Unser Rechtspolitischer Sprecher Thomas Röckemann stellte in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 11.10.2018 die Forderung der AfD-Fraktion vor, die persönlichen Informationsrechte der Abgeordneten zu stärken, indem ein Recht auf Akteneinsicht eingeführt wird.
Bisher verwehren die Altparteien den Abgeordneten dieses Recht, da ihrer Meinung nach die Ausschüsse und Untersuchungsausschüsse genügen Informationsmöglichkeiten böten, so Röckemann. Des Weiteren sei es nicht weiter hinnehmbar, dass die Ministerien den Abgeordneten nach eigenem Ermessen Akteneinsicht gewähren oder verwehren können.