Kleine Anfrage 2820
des Abgeordneten Christian Loose AfD
Irritierender Polizeieinsatz in Bochum – Verhinderten Einsatzbefehle den effektiven Schutz eines Infostands?
Am 21. Oktober 2023 führte der AfD-Kreisverband Bochum in der Bochumer Innenstadt einen Infostand durch. Dieser war gegenüber den zuständigen Behörden angemeldet. In ca. 50 m Entfernung wurde nach dem Aufbau des Partei-Infostandes (ca. 10:00) auch ein Stand der Gruppe „Omas gegen rechts“ aufgebaut (ca.11:00).
Zusätzlich fanden sich nach dem Aufbau des Parteistands immer mehr Störer der linksextremen Antifa ein, die diesen Stand in unmittelbarer Entfernung regelrecht umlagert haben. Die zufällig in der Nähe befindlichen 2 Polizeibeamten (ca. 10:45) waren mit der Situation anfangs sichtlich überfordert. Nach Eintreffen des 2. Einsatzwagens (ca. 11:00) – also mit jetzt 4 Polizeibeamten vor Ort – waren die Beamten, auch nach mehrmaliger Ermahnung, nicht Willens den Stand zu schützen. Die Einsatzleiterin1 war stattdessen alleine eine Stunde damit beschäftigt über das weitere Vorgehen mit der Leitstelle zu beraten.
Angeblich war die ungewöhnlich hohe Anzahl der Störer so nicht erwartet worden. Diese Aussage irritiert, da die Gegendemo lange vorher im Internet angekündigt war. Hier stellt sich die Frage, wie effektiv Staatsschutz und Polizei in diesem Fall zusammengewirkt haben.
In der Zwischenzeit waren ca. 15 aktive Störer direkt um den Stand versammelt. Die Polizei ließ es zu, dass die Störer dauerhaft den Stand filmten, wodurch auch der Kontakt mit den Bürgern dokumentieren wurde.
Erst nach nochmaliger eindringlicher Ermahnung trafen 3 weitere Polizeiwagen ein. (jetzt also 10 Polizeibeamte vor Ort) Diese haben dann ab ca. 11:45 den Stand gesichert. In einem schmalen Korridor konnten die Passanten den Stand und die Störer passieren.
Auch die Geschäfte hatten während der gesamten Zeit ein Problem, da die potentiellen Kunden nicht mehr zu den Geschäften kam, ohne durch die Antifa-Menge zu müssen.
Ein demokratischer Diskurs war auch danach nicht möglich, da die lautstarke Gegendemo nicht etwa 50 Meter entfernt am Platz der von den „Omas gegen rechts“ angemeldeten Örtlichkeit, sondern in unmittelbarer Nähe des Stands der AfD weiter geduldet wurde. Straftaten wie Beleidigung oder üble Nachrede wurden zudem ganz offensichtlich nicht geahndet.
Beim Abbau und Abtransport wurden die Parteimitglieder dann immerhin von der Polizei gesichert.
Ganz allgemein ist zu bemerken, dass die am Einsatz beteiligten Polizisten zu keinem Zeitpunkt eine reguläre Durchführung des Stands gewährleistet haben. Vielmehr trug das Vorgehen der Teilnehmer der Gegendemo zu einer offensichtlichen Verunsicherung der zufällig anwesenden Passanten bei.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie stellt sich der geschilderte Polizeieinsatz aus Sicht der Kreispolizeibehörde Bochum dar? (Bitte in diesem Zusammenhang auch angeben, inwiefern Staatsschutz und Polizei im Vorfeld über die im Internet angekündigte Störaktion informiert waren)
- Inwiefern waren der Stand der Gruppe „Omas gegen rechts“ sowie die Gegendemo der sogenannten Antifa angemeldet?
- Warum haben die am Einsatz beteiligen Beamten erst nach mehrmaliger Aufforderung den Infostand gesichert?
- Inwiefern wurden von den am Einsatz beteiligen Beamten die Personalien der Störer des Infostands aufgenommen und in der Folge Platzverweise ausgesprochen? (Bitte in diesem Zusammenhang angeben in wie vielen Fällen die Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt wurden)
- Mit welchen Maßnahmen plant die Landesregierung generell zukünftige Infostände der Parteien zu sichern, um den demokratischen Diskurs der Parteien mit dem Bürger zu gewährleisten?
Christian Loose
1 Der Name der Einsatzleiterin liegt dem Fragesteller vor.