Kleine Anfrage 5082
des Abgeordneten Christian Loose AfD
Jetzt trifft es die Papierfabrik Metsä Greaseproof Papers GmbH: Die nächsten 120 Arbeitsplätze verschwinden – was unternimmt Ministerin Mona Neubaur, um diesen neuerlichen Abbau von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen aufzuhalten?
Aus den unterschiedlichsten Branchen kommen immer öfter sich gleichende Nachrichten. Egal ob Lindner Hotels oder Evonik Industries oder das weltgrößte Tierfachgeschäft Zoo Zajac in Duisburg: Betriebsschließungen, Insolvenzverfahren und Arbeitsplatzverluste sind ständige Begleiter und immer öfter Ergebnis der Arbeit der Landesregierung.
Im Kreis Düren trifft es gerade die Firma Metsä Greaseproof Papers GmbH. Deren Werk ist Teil der Metsä Tissue GmbH und seine Geschichte reicht zurück bis ins Jahr 1857.1 Während die Ministerin als Erfolgsmesser ihrer Arbeit gerne die Anzahl und die Summen ausgereichter Förderbescheide herausstellt – hier auch im Zusammenhang mit der Papierindustrie2 – und formelhaft auf dadurch induzierte, unbestimmte zukünftige Marktentwicklungen verweist, was sie gerne stolz mit dem Versprechen einer wie auch immer gearteten sogenannten Klimaneutraliät verknüpft, verschwinden im Hier und Jetzt Arbeitsplätze. Im Falle des Dürener Werkes trifft es 120 Mitarbeiter – die allen übrigen Überlegungen und wirtschaftlichen Erfordernissen seitens der Landesregierung voran gestellte Klimaneutralität stellt sich in diesem Fall sehr schnell ein: Am Standort wird eine Papiermaschine stillgelegt. Ursache sind auch hier nicht wettbewerbsfähige Energiekosten.3
Deshalb frage ich die Landesregierung:
- Hat die Landesregierung Gespräche mit der Firma Metsä Greaseproof Papers GmbH aufgenommen, um den Arbeitsplatzabbau zu verhindern oder zu reduzieren?
- Welche Gründe hat das Unternehmen gegenüber der Landesregierung als Begründung für die Stellenreduktion geäußert?
- Was unternimmt die Landesregierung im Hier und Jetzt, um den Unternehmen kurzfristig die notwendigen günstigen Energiepreise zur Verfügung zu stellen und so weitere Betriebsschließungen, Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen zu verhindern?
- Prüft die Landesregierung aktuell, ob andere Unternehmen der gleichen Branche ebenfalls von hohen Energiepreisen in ihrem wirtschaftlichen Bestand bedroht sind?
- Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um dieses und andere Unternehmen der Branche zu unterstützen, angesichts der Tatsache, dass die Papierherstellung sehr energieaufwändig ist und sich der Energieaufwand ganz erheblich auf die Wirtschaftlichkeit dieser Unternehmen und damit ihre Beschäftigung auswirkt?
Christian Loose
1 Vgl. https://www.metsagroup.com/de/metsatissue/uber-metsa-tissue/werk-duren/, abgerufen am 17.01.2025.
2 Vgl. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3473.pdf, abgerufen am 17.01.2025.
3 Vgl. https://lebensmittelpraxis.de/industrie-aktuell/42641-hygienepapiere-metsae-group-streicht-120-stellen-in-kreuzau.html, abgerufen am 17.01.2025.
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 5082 hat die Kleine Anfrage 5082 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet.
- Hat die Landesregierung Gespräche mit der Firma Metsä Greaseproof Papers GmbH aufgenommen, um den Arbeitsplatzabbau zu verhindern oder zu reduzieren?
Die Landesregierung steht über unterschiedliche Formate in einem fortgesetzten intensiven Dialog mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie bietet dabei bei Bedarf auch Unterstützungsleistungen im Rahmen der Unternehmenssicherung an. Hierbei erfolgt stets ein enger Austausch mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Inhalte dieser Gespräche sind vertraulich.
- Welche Gründe hat das Unternehmen gegenüber der Landesregierung als Begründung für die Stellenreduktion geäußert?
Gespräche im Rahmen der Unternehmenssicherung werden vertraulich geführt. Auf die Ausführungen zu Frage 1 wird insoweit verwiesen.
- Was unternimmt die Landesregierung im Hier und Jetzt, um den Unternehmen kurzfristig die notwendigen günstigen Energiepreise zur Verfügung zu stellen und so weitere Betriebsschließungen, Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen zu verhindern?
- Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um dieses und andere Unternehmen der Branche zu unterstützen, angesichts der Tatsache, dass die Papierherstellung sehr energieaufwändig ist und sich der Energieaufwand ganz erheblich auf die Wirtschaftlichkeit dieser Unternehmen und damit ihre Beschäftigung auswirkt?
Die Fragen 3 und 5 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs einheitlich beantwortet.
Die Transformation zur Klimaneutralität fungiert als Innovationsmotor, der Industriearbeitsplätze sichert und den Wohlstand in Nordrhein-Westfalen erhält. Die Verantwortung für die Gestaltung dieses Transformationsprozesses liegt jedoch in erster Linie bei den Unternehmen. Die Landesregierung steht der Papierindustrie unterstützend zur Seite und fördert die Entwicklung von Innovationen.
Seit dem Höhepunkt der Energiekrise im Jahr 2022 sind die Strompreise wieder deutlich gesunken. Sie liegen jedoch noch immer über dem Vorkrisenniveau und stellen insbesondere für stromintensive Unternehmen eine Herausforderung dar.
Die Landesregierung setzt sich konsequent für eine wirksame Entlastung der Strompreise ein. Die Überführung der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt seit 2023 hat den Strompreis für Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar gesenkt. Darüber hinaus muss die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß noch weiter und somit auf alle Abnehmer/-innen ausgeweitet werden. Ein zentraler Bestandteil des Strompreises sind die Netzentgelte. Hier setzt sich die Landesregierung für einen substantiellen und planbaren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt ein.
Auf Landesebene treibt die Landesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent voran. Durch die Verdrängung teurer fossiler Kraftwerke in immer mehr Stunden des Jahres haben diese bereits jetzt einen dämpfenden Effekt auf den durchschnittlichen Börsenstrompreis. Nordrhein-Westfalen belegt im Bundesländervergleich Spitzenplätze bei Ausbau und Genehmigung von Windenergie- und PV-Anlagen.
Nun kommt es darauf an, den energiewirtschaftlichen Rahmen für eine effiziente Integration der erneuerbaren Energien in Markt und System zu schaffen. Auch hier setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene konstruktiv bei der Ausgestaltung nötiger energiewirtschaftlicher Reformen ein.
- Prüft die Landesregierung aktuell, ob andere Unternehmen der gleichen Branche ebenfalls von hohen Energiepreisen in ihrem wirtschaftlichen Bestand bedroht sind?
Die Landesregierung befindet sich im regelmäßigen Austausch mit Verbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern aller Wirtschaftszweige in Nordrhein-Westfalen. Im Austausch mit energieintensiven Branchen und Unternehmen wird regelmäßig über die aktuelle energiepolitische Lage gesprochen.
Die Papierindustrie ist für Nordrhein-Westfalen mit ihren rund 27.000 Beschäftigten in 205 Betrieben eine wichtige Branche. Die Papierproduktion, insbesondere die Trocknung, ist energieintensiv, insofern ist Energie ein wesentlicher Kostenfaktor. Auch aus diesem Grund ist das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in einem engen und regelmäßigen Austausch mit dem Papierverband NRW sowie mit weiteren Papierunternehmen aus Nordrhein-Westfalen.