Kleine Anfrage 5213
des Abgeordneten Christian Loose AfD
Jetzt trifft es Stolberg: die nächsten 114 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren ihre Arbeit – was unternimmt Ministerin Mona Neubaur, um solche energieintensiven Arbeitsplätze zu erhalten?
„NRW: Traditionsunternehmen macht nach 445 Jahren dicht – Mitarbeiter sind den Tränen nahe“ titelt DerWesten.de.1 In diesem Fall trifft es die Mitarbeiter der KME Stolberg GmbH. Damit endet in Stolberg eine 445 Jahre alte Tradition der Metallverarbeitung, die 114 Arbeitsplätze dort, werden bis zum 30. September 2025 verloren gehen. Dies, nachdem bereits im Juni 2024 durch die Schließung eines Walzwerkes des Unternehmens, 65 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren hatten.
Die Schließung des Unternehmens KME Stolberg GmbH und der damit einher gehende Verlust von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen setzen die Reihe ähnlicher Meldungen auf schmerzhafte Weise fort. Zuletzt traf es Accuride Wheels in Solingen, zuvor bekannte Namen wie ContiTech in Moers, Lindner Hotels, Evonik Industries, Zoo Zajac, Metsä Greaseproof Papers oder TMD Friction Services.
Deshalb frage ich die Landesregierung:
- Hat die Landesregierung Gespräche mit der KME Stolberg GmbH aufgenommen, um den Arbeitsplatzabbau und andere Folgen einer Umstrukturierung zu verhindern bzw. zu reduzieren?
- Hat die Landesregierung Gespräche mit den Belegschaftsvertretern der KME Stolberg GmbH aufgenommen, um den Arbeitsplatzabbau und andere Folgen einer Umstrukturierung zu verhindern bzw. zu reduzieren?
- Welche Gründe nannten Unternehmen und Belegschaft für die Schließung des Standorts gegenüber der Landesregierung?
- Welche Wettbewerbsnachteile sieht die Landesregierung für metallverarbeitende Betriebe wie bspw. KME Stolberg GmbH mit Standort in Nordrhein-Westfalen durch die preissteigernden Auswirkungen des am 31.01.2025 im Deutschen Bundestag von u. a. CDU/CSU und Bündndis90/Die Grünen beschlossenen Treibhaus-Emissionshandelsgesetzes (TEHG)?
- Wann werden sich für die energieintensiven Unternehmen die von der Landesregierung immer wieder behaupteten günstigen „Erneuerbaren“ nicht mehr – wie insbesondere in den letzten 15 Jahren – als wirtschaftlicher Nachteil, sondern plötzlich als wirtschaftlicher Vorteil erweisen?
Christian Loose
1 https://www.derwesten.de/region/nrw-stolberg-kme-metallwerk-arbeitsplatz-job-id301363731.html, abgerufen am 20.02.2025.
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 5213 mit Schreiben vom 24. März 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet.
- Hat die Landesregierung Gespräche mit der KME Stolberg GmbH aufgenommen, um den Arbeitsplatzabbau und andere Folgen einer Umstrukturierung zu verhindern bzw. zu reduzieren?
- Hat die Landesregierung Gespräche mit den Belegschaftsvertretern der KME Stolberg GmbH aufgenommen, um den Arbeitsplatzabbau und andere Folgen einer Umstrukturierung zu verhindern bzw. zu reduzieren?
- Welche Gründe nannten Unternehmen und Belegschaft für die Schließung des Standorts gegenüber der Landesregierung?
Die Fragen 1 – 3 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Landesregierung steht über unterschiedliche Formate in einem fortgesetzten intensiven Dialog mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie bietet dabei bei Bedarf auch Unterstützungsleistungen im Rahmen der Unternehmenssicherung an. Hierbei erfolgt stets ein enger Austausch mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Inhalte dieser Gespräche sind vertraulich.
- Welche Wettbewerbsnachteile sieht die Landesregierung für metallverarbeitende Betriebe wie bspw. KME Stolberg GmbH mit Standort in Nordrhein-Westfalen durch die preissteigernden Auswirkungen des am 31.01.2025 im Deutschen Bundestag von u. a. CDU/CSU und Bündndis90/Die Grünen beschlossenen Treibhaus-Emissionshandelsgesetzes (TEHG)?
Das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 setzt die Änderungen der EU-ETS-Richtli-nie um. Diese sollen u.a. eine langsame und verlässliche Steigerung der Zertifikatepreise im europäischen Emissionshandel bewirken. Dadurch entstehen Anreize für die Industrie, ihre Produktionsprozesse auf eine kosteneffiziente Art umzubauen, um die Emissionen zu reduzieren. Die Landesregierung geht davon aus, dass emissionsfreie bzw. -arme Industrien wettbewerbsfähig sein und sich am Markt behaupten werden. Die Landesregierung unterstützt die nordrhein-westfälische Industrie auf diesem Weg und setzt sich für einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz ein.
Die konkreten Auswirkungen des TEHG auf einzelne Unternehmen hängen von den individuellen Umständen des jeweiligen Unternehmens ab.
- Wann werden sich für die energieintensiven Unternehmen die von der Landesregierung immer wieder behaupteten günstigen „Erneuerbaren“ nicht mehr – wie insbesondere in den letzten 15 Jahren – als wirtschaftlicher Nachteil, sondern plötzlich als wirtschaftlicher Vorteil erweisen?
Der Börsenstrompreis bildet sich am Markt entsprechend des Merit-Order-Prinzips. Demnach setzt das Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten den Marktpreis in der jeweiligen Viertelstunde. Dies sind in der Regel fossile Kraftwerke, insbesondere flexibel betriebene Gaskraftwerke. Daher hängt der aktuelle Börsenstrompreis und seine Entwicklung maßgeblich vom jeweiligen Gaspreis ab. Bis zum Beginn der Energiekrise Ende 2021 waren die durchschnittlichen Börsenstrompreise – auch über die letzten 15 Jahre hinweg – weitestgehend konstant. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beziehungsweise der Wegfall günstiger Erdgasimporte aus Russland und entsprechend steigende Gaspreise führten zu steigenden Börsenstrompreisen.
Die erneuerbaren Energien haben durch die Verdrängung teurer fossiler Kraftwerke in immer mehr Stunden des Jahres bereits jetzt einen dämpfenden Effekt auf den durchschnittlichen Börsenstrompreis. Ein steigender Anteil der erneuerbaren Energien wird auch weiterhin günstigere Stromgestehungs- und vor allem Grenzkosten zur Folge haben. Durch die Schaffung effizienter Anreize für erneuerbare Energien und Verbraucher muss dieser Effekt in den nächsten Jahren noch weiter verstärkt werden.