Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungen der Grundsteuer als nicht verfassungsgemäß eingestuft – mit der Folge, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer spätestens 2025 wegfallen, sollte die Grundsteuer nicht erneuert werden. Dies hat die Kommunen in NRW aufgeschreckt, denn es geht um 14 Milliarden Euro Steuereinahmen, die eventuell ab 2025 nicht mehr zur großzügigen Verteilung auf kommunaler Ebene zur Verfügung stehen würden.
Plötzlich wird es also hektisch bei Grünen, CDU und FDP, denn eine neue Grundsteuer muss her. Unser finanzpolitischer Sprecher Christian Loose empfahl in diesem Zusammenhang bei der Plenarsitzung vom 13.07.2018, zur Inspiration einen Blick in unser Parteiprogramm zu werfen, in dem wir uns ausgiebig mit der Neuberechnung von Steuern und vor allem der Entlastung der Steuerzahler beschäftigt haben.