Antrag
der Fraktion der AfD
Kein Kalifat in Deutschland! – Mit der AfD: Islamismus als Folge der Migrationspolitik erkennen, benennen und bekämpfen!
I. Ausgangslage
„Eine Islamisierung sehe ich nicht“1
Diesen von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußerten Satz veröffentlichte die CDU am 16. Januar 2015 in einer Pressemitteilung, die sich auf ein zuvor stattgefundenes Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezog. In diesem Interview ging es unter anderem über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Frankreich.2
Stellvertretend für den Großteil der politischen Klasse jenseits der AfD verschloss Angela Mer-kel vor den Folgen ihres Tuns die Augen. Die Bundeszentrale für politische Bildung verwies den Begriff der Islamisierung gar in das Reich der Verschwörungstheorien.3
Wahrscheinlich sind aus dieser Sicht auch die neuerdings angebrachten Leuchtreklamen für einen „Happy Ramadan“, selbsternannte Scharia-Polizisten an unseren Schulen, islamistische Machdemonstrationen vor einem Wahrzeichen unseres Landes, dem Brandenburger Tor4, offen antisemitisch geprägte, islamistische Demonstrationen im Nachgang des 7. Oktober bis hin zur Ausrufung eines Kalifates, erst in Essen, dann in Hamburg, keine Zeichen einer Islamisierung.
Das sehen wir anders. Und wir verwahren und erwehren uns entschieden dagegen. Die Erfolgsgeschichte unserer Nation wie auch die Europas basiert eben gerade nicht auf Scharia und Kalifat, sondern auf den Traditionen des christlichen Abendlandes.
Merkels Unionskollege Edmund Stoiber sah das 2006 noch ganz ähnlich, als er vor der Gefahr einer schleichenden Islamisierung in Deutschland warnte. Dialog der Kulturen heiße nicht, dass man sich auf halbem Weg in der Mitte treffe. Städte und Dörfer seien seit Jahrhunderten von Kirchen geprägt, und das solle auch so bleiben. Wer in Deutschland leben wolle, müsse die Gesetze und die Alltagskultur im Lande respektieren. „In Deutschland gilt das Grundgesetz, nicht die Scharia“, sagte Stoiber. Die muslimischen Gemeinden müssten Extremisten in den eigenen Reihen der Polizei melden.5
Auch liberale Muslime – wie der Islamismusexperte Ahmad Mansour – finden deutliche Worte zur aktuellen Entwicklung in unserem Land: „Wer aber seiner Religion eine politische Agenda gibt und vor allem versucht, mit der Religion die Grundwerte dieser Gesellschaft zu verändern, wer ein Kalifat gründen möchte, wer sozusagen im Namen der Religion Gewalt betreiben möchte, der kann nicht zu diesem Land gehören und der muss seine Fantasien woanders leben.“6
Hingegen haben 1.250 Anhänger der islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ am 27.04.2024 in Hamburg bei einer genehmigten Demo für die Errichtung eines Kalifats demonstriert. „Kalifat ist die Lösung“ oder auch „Nein zur Wertediktatur“, lauteten ihre Parolen. Der im Verfassungsschutzbericht aufgeführte Verein „Muslim Interaktiv“ steht angeblich der radikalislamistischen Gruppe Hizb ut-Tahir nahe. Es wird auch von einer Nachfolgeorganisation gesprochen. Dies ereignete sich nur drei Tage, nachdem SPD und Grüne in Hamburg gegen eine Forderung zum Verbot dieses Vereins gestimmt hatten.7
Zudem war es nicht die erste Demo dieser Art in Hamburg. Dies verwundert nicht, wenn man an die jahrelange Beschwichtigungspolitik der Hamburger Politik gegenüber dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) denkt, wo man erst tätig wurde, nachdem der Druck zu groß erschien. Dabei würde erst ein Vereinsverbot weitergehende Maßnahmen u. a. des Versammlungsrechts eröffnen.
Auch in Essen wurde im November letzten Jahres bereits das Kalifat ausgerufen. Dies geschah bei einer der vielen Anti-Israel-Demos im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 07.10.2023.8 Organisator der Demo in Essen waren Gruppierungen wie „Generation Islam“.
Mehr als hilflos wirkt in der aktuell sehr bedrohlichen Lage erneut die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD). „Solche Islamisten-Demonstrationen auf unseren Straßen sind schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, ließ sie über die Plattform „X“ verbreiten. Gegenüber der Bild äußerte sie: „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben.“ Gemeint ist hierbei das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, welches selbst nach Einschätzung der Bundesregierung für lediglich maximal 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr sorgen soll – wohlgemerkt bundesweit.
Die Forderung, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben, wirft die Frage auf, warum nicht längst entsprechend gehandelt wird. So wurden im vergangenen Jahr insgesamt lediglich zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben. Zugleich stufen die Sicherheitsbehörden 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein, davon 152 deutsche Staatsangehörige und 120 Personen mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit. Das islamistische Personenpotenzial wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit auf insgesamt 27.480 Personen geschätzt.9
Trotz dieser Zahlen scheinen die Verfassungsschutzbehörden dem Islamismus nicht die notwendige Bedeutung beizumessen. Ein Insider bemerkte ironisch gegenüber der BILD: „Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamis-ten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“ Weiteres Problem sei die Angst vieler Politiker, über radikalen Islam zu sprechen: „Da der politische Konsens nach links gerückt ist, nutzen Islamisten diesen Freiraum aus. Politiker haben Beißhemmung bei islamistischen Verfassungsfeinden, die Angst vor dem Vorwurf des Rassismus ist zu groß.“ Der Verfassungsschutzmitarbeiter warnt völlig zu Recht: „Es ist absurd. Denn Leidtragende sind die gut integrierten und friedlichen Muslime, sie werden von Radikalen am meisten unter Druck gesetzt. Da werden lange in Deutschland lebende muslimische Männer beim Freitagsgebet beschimpft und bedroht, weil sie Frau und Tochter ohne Kopftuch auf die Straße lassen.“10
Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, bemerkte folgerichtig: „Die ideologisch einseitige Fixierung von Innenministerin Nancy Faeser und der politisch angewiesenen Sicherheitsbehörden auf ihren ‚Kampf gegen Rechts‘ hat zu einer gefährlichen Kultur des Wegschauens bei Aktivitäten von islamistischen Gruppen in Deutschland geführt. […] Wie die neuerliche dortige Aktivität – nun in bereits wesentlich größerem Maßstab – zeigt, wird ein so entstandener Freiraum von den einschlägigen Kräften sofort genutzt und im Zuge einer sich immer weiter ausdehnenden islamistischen Radikalisierung der Übergang zu einem Kalifatsstaat in Deutschland massiv beworben.“11
Eine ähnliche einseitige Schieflage gibt es bekanntlich sowohl bei der Bundeszentrale als auch bei der Landeszentrale für politische Bildung NRW. Exemplarisch dafür steht das Programm „Demokratie leben“.12
Der Umstand, dass es sich bei vielen Islamisten um deutsche Staatsbürger handelt, zeigt, dass alleinige Forderungen nach Abschiebungen hier zu kurz greifen. So tritt beispielsweise als Anführer des Vereins „Muslim Interaktiv“ ein Lehramtsstudent auf, der über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt.13 „Es handelt sich um Angehörige der dritten Einwanderergenera-tion, um junge Leute von 15, 18, 20, 25 Jahren, die sich von selbsternannten Internet-Predigern […] haben einfangen, einlullen und radikalisieren lassen“, heißt es im Focus.14 Selbst bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit sind die rechtlichen Möglichkeiten einer Abschiebung aber bekanntlich sehr begrenzt.15
Vor diesem Hintergrund irritieren Aussagen der Bundesinnenministerin – „Ich will das in aller Deutlichkeit sagen: Wer das Kalifat in Deutschland ausrufen möchte, der hat hier kein Zuhause und keine Zukunft“ – des Bundesjustizministers: „Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat. Wer hier das Kalifat ausrufen will, gehört nicht zu unserem Land.“16 – sowie des NRW-Ministerpräsidenten auf „X“: „Islamismus ist nicht Teil Deutschlands. Wer ein Kalifat will, hat in Deutschland nichts verloren.“ Derartige Forderungen würden auf eine Ausweisung deutscher Staatsbürger hinauslaufen – also Forderungen, gegen die man vor Kurzem anlässlich einer konstruierten Geschichte noch hat demonstrieren lassen. Eigentlich sollte die Rechtslage bekannt sein, insbesondere in denjenigen Fällen, in denen keine weitere Staatsangehörigkeit vorhanden ist.
Zugleich sprach Innenministerin Faeser von einer roten Linie, bei der der weitreichende Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende. Das wirft die Frage auf, warum der islamistische Aufmarsch in Hamburg vor Ort nicht unterbunden wurde. Ähnlich mutlos agierten die Sicherheitsbehörden seinerzeit auch in Essen.
Ein Redner führte in Hamburg wörtlich aus: „Deutschland, Politik und Medien – ihr alle solltet Euch wohlbedacht positionieren gegenüber den Muslimen, gegenüber dem Islam und gegenüber Allah. Denn wenn die Karten neu gemischt werden und der schlafende Riese wieder erwacht, werdet ihr für das, was eure Eigenen vorausgeschickt haben, zur Rechenschaft ge-zogen.“17 Darüber, wie derartige Parolen zu bewerten sind, dürfte es keine zwei Meinungen geben. Von besonderer Brisanz sind die Ereignisse vor dem Hintergrund einer möglichen weiteren Entwicklung des islamistischen Personenpotentials in Deutschland. In diesem Zusammenhang lässt die aktuelle Dunkelfeldstudie des Kriminologische Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) zur Jugendkriminalität in Bezug auf die Befragung muslimischer Schüler zu Islamistischen Einstellungen aufhorchen.
Da es keinen nachvollziehbaren Grund für grundlegend abweichende Ergebnisse bei Schülern aus NRW gibt, sollten diese Studienergebnisse auch in Nordrhein-Westfalen Beachtung fin-den.18
Zu insgesamt neun Thesen wurden die Zustimmungswerte unter muslimischen Schülern gemessen. Im Einzelnen ging es um folgende Thesen19:
Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland. (Zustimmung: 67,8 %)
Die deutsche Gesellschaft sollte stärker nach islamischen Regeln gestaltet werden. (Zustimmung: 36,5 %)
Einen religiösen Führer, der von einem Rat unterstützt wird, finde ich besser als das demokratische System in Deutschland. (Zustimmung: 30,2 %)
Die Bedrohung des Islam durch die westliche Welt rechtfertigt, dass Muslime sich mit Gewalt verteidigen. (Zustimmung: 21,2 %)
Ich habe Verständnis für Gewalt gegen Menschen, die Allah oder den Propheten Mohammed beleidigen. (Zustimmung: 35,3 %)
Gewalt ist gerechtfertigt, wenn es um die Verbreitung und Durchsetzung des Islam geht. (Zustimmung: 18,1 %)
Wer die Lehren des Korans nicht wörtlich befolgt, ist kein echter Moslem. (Zustimmung: 35,9 %)
Nur der Islam ist in der Lage, die Probleme unserer Zeit zu lösen. (Zustimmung: 51,5 %) Ein islamischer Gottesstaat ist die beste Staatsform. (Zustimmung: 45,8 %)
Zusätzlich heißt es, dass sich keine signifikanten Unterschiede zeigen, wenn nach Schulformen oder nach Geschlecht differenziert wird.
Die Gegendemonstration der Kurdische Gemeinde zusammen mit der „Kulturbrücke“ und dem Verein „Säkularer Islam“ am 4. Mai, eine Demo gegen das Kalifat, gegen Islamismus und Antisemitismus und für freiheitlich-demokratische Werte ist daher sehr zu begrüßen.20
Leider ist die Politik der Landesregierung aktuell eher durch eine Nähe zu Vertretern der großen islamischen Dachverbände geprägt. Dies geschieht, obwohl die Verbindungen ins islamistische Milieu bekannt sind. Zum Zentralrat der Muslime gehört – nach der letzten verfügbaren Liste – beispielsweise mit ATIB eine Organisation im Dunstkreis der Grauen Wölfe. Die größte Mitgliedsorganisation des Islamrats ist die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG).
Auch die Nähe der DITIB zum türkischen Staat und damit auch zum Dunstkreis der Muslim-bruderschaft muss als bekannt vorausgesetzt werden. Trotz allem gibt es eine unheilvolle Nähe dieser Organisationen insbesondere zur CDU sowie zur SPD. Wenn der Abgeordnete Bakum (SPD) in einer Kleinen Anfrage Verbindungen der CDU Mülheim zu den Grauen Wölfen beklagt, ist das zwar wohlfeil, offensichtlich hat er ähnliche Vorkommnisse der SPD Hamm aber vergessen bzw. bewusst ausgeblendet.21
Enttäuschend sind die Reaktionen führender Vertreter der Landesregierung, aber auch der zuständigen Ministerien anlässlich der der Ereignisse in Hamburg. Auf der Plattform X (vormals Twitter) und Facebook sucht man vergebens nach Äußerungen des Innenministers, des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, zugleich Chef der Staatskanzlei, oder gar der Ministerin für Flucht und Integration. Ähnlich sieht es auf den Internetseiten der zuständigen Ministerien bzw. der Staatskanzlei aus. In den Medien wird aber immerhin über einen Brief des NRW-Innenministers an die Bundesinnenministerin aus dem Monat November 2023 berichtet mit der Forderung, ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ zu prüfen. Offenbar verhallte der Wunsch ungehört.22 Ähnliches gilt für eine entsprechende Forderung des Ministerpräsidenten im Stern.
II. Der Landtag stellt fest,
- dass sich der politische Islam zur größten Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung entwickelt hat;
- dass der Problematik immer noch mit einer gewissen Naivität begegnet wird,
- dass die Befindlichkeiten der betroffenen Bürger in den Kommunen von weiten Teilen der Politik völlig ignoriert werden;23
- dass die Grenzschutzkrise seit 2015 das Problem fundamental verstärkt hat;
- dass die Integrationspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte oftmals gescheitert ist und die Gefahren des politischen Islam unterschätzt wurden;
- dass auch die freizügige Einbürgerungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte oftmals nichts an einer vorhandenen islamistischen Sozialisation ändern konnte, somit also nicht zur Integration beigetragen konnte, sondern als Nebeneffekt, im Extremfall eine Abschiebung von Islamisten verunmöglicht hat;
- dass Deutschland bei der Abschiebung ausländischer Extremisten und Islamisten unter einem enormen Vollzugsdefizit leidet.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- sich im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) sowie beim nächsten Bund-Länder-Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler (MPK) für eine deutliche Verschärfung zur Bestimmung des Ausweisungsinteresses sowie zur Ab-schiebungsanordnung gemäß Aufenthaltsgesetz einzusetzen;
- sich in diesem Zusammenhang gemäß §54 AufenthG für die Einführung einer neuen Kategorie einzusetzen, bei der das Ermessen der Behörden in besonders schwerwiegenden Fällen auf das rechtliche Minimum reduziert wird;
- sich in diesem Zusammenhang für eine Erweiterung der Möglichkeiten zum Erlass einer Abschiebungsanordnung gem. §58a AufenthG einzusetzen;
- bei vorgenannten Änderungen des AufenthG einen Schwerpunkt in den Bereichen Islamismus, Terrorismus, Staatsgefährdung, Aufruf zur Gewaltanwendung zu setzen;
- in Abstimmung mit den anderen Bundesländern hierzu eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen;
- auf Landesebene ausländische (islamistische) Gefährder endlich konsequent abzuschieben;
- auf Landesebene die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) und die Rückkehrkoordinie-rungsstellen (RRK) in diesem Bereich personell und finanziell weiter zu stärken;
- sich auf Bundesebene für ein Verbot der extremistischen Vereine „Muslim Interaktiv“, „Generation Islam“ sowie ähnlicher Vereine und deren Nachfolgeorganisationen einzusetzen;
- sich auf Bundesebene für eine Wiedereinsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus einzusetzen, welcher durch die derzeitige Bundesinnenministerin zu Beginn der Legislaturperiode im Bund abgeschafft wurde;
- auf Landesebene einen Aktionsplan Islamismus zu erstellen;
- das Problem der Radikalisierung junger Menschen im Internet durch Islamisten endlich ernst zu nehmen und entsprechende Konzepte zu entwickeln;
- weitere Verschärfungen des Versammlungsrechts zur Unterbindung islamistischer Aufmärsche rechtlich prüfen zu lassen;
- sich auf Bundesebene für eine sofortige Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes einzusetzen und
- die Ausweitung der Möglichkeiten zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatern gem. § 28 (1) Satz 1 und 2 StAG (aktuell: freiwillige Verpflichtung in die Streitkräfte eines ausländischen Staates bzw. Teilnahme an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland) auf besonders schwerwiegende Fälle in den Bereichen Islamismus, Terrorismus, Staatsgefährdung, Aufruf zur Gewaltanwendung rechtlich prüfen zu lassen.
Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
1 https://archiv.cdu.de/artikel/merkel-eine-islamisierung-sehe-ich-nicht.
4 Vgl. https://www.nius.de/kommentar/islamisten-beten-vor-dem-brandenburger-tor
5 Vgl. https://www.derstandard.at/stoiber-sieht-gefahr-einer-schleichenden-islamisierung
6 Vgl. Passen Deutschland und der Islam zusammen? Muslime erklären, wie es klappen kann
8 Vgl. Lt.-Drucksache 18/8025; Große Anfrage der Fraktion der AfD „Antisemitismus im Nachgang des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel in NRW – Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor?“
10 Vgl. https://www.bild.de/politik/inland/kalifat-demo-in-hamburg-verfassungsschutz-insider-packt-aus
11 Vgl. https://www.facebook.com/GottfriedCurio.AfD; 01.05.2024
15 Vgl. StAG § 28
18 Vgl. https://kfn.de/wp-content/uploads/2024/02/FB-169.pdf; S. 160–161
19 Zur besseren Lesbarkeit wurde die Gendersprache entfernt.
21 Vgl. Lt.-Drucksachen 18/8919 und 18/6821