Kernkraft heißt Zukunft – Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren, unseren klugen europäischen Partnern folgen!

Antrag
der Fraktion der AfD

Kernkraft heißt Zukunft – Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabili­sieren, unseren klugen europäischen Partnern folgen!

I. Ausgangslage

„Zehn Jahre länger – Belgien beschließt den Ausstieg vom Atomausstieg“ titelt welt.de und fährt fort: „Um die drohende Stromversorgungskrise abzuwenden, haben sich die belgische Regierung und der Versorger Engie auf eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren für zwei Atommeiler geeinigt.“ Peter Timmermanns, Chef des belgischen Unternehmerverbandes VBO

kommentiert dies ebenso erleichtert wie richtig: „Dank dieser Vereinbarung erhalten die Un­ternehmen die Aussicht auf einen ausgewogenen, leistungsfähigen und CO2-armen Energiemix“.¹ Die belgische Regierung ermöglicht damit einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 bis mindestens Ende 2035.²

Ursprünglich wollte die belgische Regierung die durch die Abschaltung von Kernkraftwerken entstehende Lücke bei sicherer, preiswerter und sauberer Energie durch Stromimporte und Gaskraftwerke begegnen. Doch angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die Aussichten auf zukünftige Erdgaslieferungen per Pipeline deutlich gesunken. Für eine Ersatzlieferung per deutlich teurerem Flüssig-Gas fehlen europaweit allerdings so­wohl die notwendigen Kapazitäten von LNG-Terminals und LNG-Schiffen als auch die Liefe­ranten.

Deutschland fällt für Belgien zudem bereits zu einem früheren Zeitpunkt als ein möglicher Stromlieferant aus, da der Tagebau in NRW bereits 2030 enden soll. Als Belgien sich 2003 ursprünglich für einen Ausstieg aus der Kernenergie entschieden hatte, sollte der Tagebau im rheinischen Revier noch mindestens bis zum Jahr 2045 betrieben werden. Deutschland hat in den letzten Jahren massiv Kernkraft- und Kohlekraftwerke abgeschaltet und fällt so als zuver­lässiger Stromlieferant weg. Sowohl Stromtrassen als auch angekündigte Speicher wurden zudem in Deutschland nicht im ausreichenden Maße gebaut. Deutschland muss für diesen Winter selbst einen Blackout bzw. regionale Brownouts befürchten. Dank eines recht milden Winters und Unterstützung aus der Schweiz konnten solche Stromausfälle in Deutschland bis­lang abgewendet werden.³

Auch unser europäischer Partner Frankreich sieht für eine kostengünstige, CO2-neutrale Ener­gieversorgung seine Zukunft in der Kernkraft. 14 neue Kernkraftwerke sollen gebaut werden⁴ und die Laufzeit der bisherigen Kernkraftwerke wurde auf 50 Jahre verlängert.⁵

Die belgische und französische Weitsicht wird auch von bedeutender Stelle der deutschen Politik geteilt. Der frühere Ministerpräsident des deutschen Energiebundeslandes Nummer eins, Armin Laschet, hat den sogenannten Atomausstieg klar als das bezeichnet, was er ist – ein historischer Fehler. Wer könnte ihm auch widersprechen, wenn er in faz.de auf die Frage, ob der Ausstieg aus der Atomkraft richtig war, zitiert wird mit der klaren und richtigen Antwort: „Nein. Das war eine emotionale Entscheidung unter dem unmittelbaren Eindruck von Fukushima und vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Rückblickend ein schwerer Feh­ler von CDU und CSU und FDP. Der Rest der Welt geht einen anderen Weg, während Deutschland Kohle und Gas zur Stromproduktion verbrennt.“⁶

Das sture Festhalten an einer pauschalen Ablehnung von Kerntechnik zur Energieerzeugung fußt dabei auf einer Verweigerung gegenüber jeglichem Zugewinn an Erkenntnissen zu neu­eren Verfahren und Möglichkeiten der Kerntechnik.

Noch immer ist die ablehnende Haltung gefangen in den Gedanken an überalterte Kernkraft­werke wie Tschernobyl, welche in den westlichen Ländern niemals eingesetzt wurden. Dabei steht neuere, sichere Technik, die auch das Endlagerproblem entschärft, längst bereit und wird – außerhalb von Deutschland – weltweit vorangetrieben.

Einer der Treiber und Investoren in neue, sichere Kerntechnik ist der Microsoft-Gründer Bill Gates. In der Kohlestadt Kemmerer im US-Bundesstaat Wyoming plant dessen Startup Ter-raPower einen ersten Demonstrationsreaktor zu bauen. Das Kraftwerk wird ein fortschrittliches Nuklearkonzept mit Natrium verwenden. Dabei wird anstelle von Wasser flüssiges Natrium zur Kühlung genutzt. Da Natrium einen höheren Siedepunkt als Wasser hat, kann es mehr Wärme absorbieren als dieses, was dazu führt, dass sich im Reaktor kein hoher Druck aufbaut und somit schließlich das Risiko von Explosionen verringert. Ein weiterer Vorteil dieser Bauart ist, dass sie keine externe Energiequelle für ihre Kühlungssysteme benötigt.⁷ Interessanterweise wird der Bau des Kernkraftwerks zusammen mit dem Bau eines Speichers geplant, so dass die Kraftwerkleistung bei vollem Speicher für 5 Stunden lang um 45% erhöht werden kann.⁸ Dadurch kann das Kraftwerk sowohl auf eine flexibilisierte Nachfrage als auch auf fluktuie­rende, andere Stromerzeuger ideal reagieren.

Auch an anderer Stelle geht es in der Entwicklung sicherer und preiswerter Energiequellen auf der Basis von Kernkraft voran. Wie so oft allerdings gilt der Prophet im eigenen Land nichts. In Deutschland erdacht und mittlerweile in Kanada angesiedelt ist die Entwicklung der soge­nannten Dual-Fluid-Reaktoren. Dual Fluid nutzt statt Brennstäben zwei zirkulierende Flüssig­keiten: Eine trägt den Brennstoff, die andere führt die Wärme ab. Neben Sicherheit und Preis-günstigkeit bietet diese Technik einen weiteren, unschlagbaren Vorteil: die fast vollständige Ausnutzung von reaktivem Brennstoff erübrigt die bisher notwendige, tausende Jahre andau­ernde geschützte Lagerung der Reststoffe und ermöglicht sogar die weitere Nutzung von – nach alter Technik anfallenden – zur sog. Endlagerung bestimmten und vorhandenen Rest-stoffen.⁹

Dieser neuen, sicheren und preisgünstigen Welt der Energieversorgung dürfen sich Nordrhein-Westfalen und Deutschland nicht weiter verweigern. Eine Technologieoffensive, für die auch die EU-Kommission den Weg geebnet hat, als sie Kernenergie als „grüne“ Energie einordnete, muss hier in Nordrhein-Westfalen starten. Eine faktenorientierte Besinnung in der Energiepo­litik ist deshalb zur Sicherung einer bezahlbaren¹⁰, umweltfreundlichen und sicheren Energie­versorgung das Gebot der Stunde.

II. Der Landtag stellt fest:

1. Industrie, Gewerbe und Dienstleistung sind nicht nur in Nordrhein-Westfalen angewie­sen auf eine preisgünstige, umweltfreundliche und sichere Energieversorgung.#
2. Die bereits weit vor dem Ukraine-Krieg gestiegenen Strom- und Gaspreise sowie die hohen Kosten für die Aufrechterhaltung der Netzstabilität zeigen das Versagen der so­genannten Energiewende.
3. Der Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke würde die Strompreise deutlich re­duzieren.
4. Für die Abwendung von Blackouts und Brownouts sind gerade in Ermangelung jeglicher alternativen Speichermedien grundlastfähige Kernkraftwerke nötig.
5. Technologieoffenheit ist ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen und freien Gesellschaft.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Laufzeiten der drei Ende 2021 außer Betrieb gesetzten Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C sowie Brokdorf bis zum Jahr 2035 einzusetzen,
2. sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Laufzeiten der drei noch im sogenann­ten Streckbetrieb laufenden Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum Jahr 2035 einzusetzen,
3. Expertengespräche mit den Entwicklern der Dual-Fluid-Technik zu führen und sämtliche mögliche Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten zu deren Weiterentwicklung und der Entwicklung ähnlicher Technik in NRW zu prüfen,
4. Expertengespräche mit den Entwicklern des Hauses TerraPower zu führen und sämtli­che mögliche Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten zu deren Weiterentwicklung und der Entwicklung ähnlicher Technik in NRW zu prüfen,
5. eine Standortsuche in NRW zu initiieren, um moderne und inhärent sichere Kernkraft­werke – beispielsweise an alten Kraftwerksstandorten – bis zum Jahr 2035 in Betrieb nehmen zu können.

Christian Loose
Dr. Daniel Zerbin
Carlo Clemens
Zacharias Schalley
Andreas Keith

und Fraktion

Antrag als PDF

1 Vgl. htt ps:// w w w . w e l t . d e / w i r t schaft/plus243129493/Atomkraft-Belgien-beschliesst-den-Aus-stieg-vom-Ausstieg-zehn-Jahre-laeng e r . h tml?, abgerufen am 11.01.2023.

2 Vgl. htt ps:// d e . e u r o n e w s . c o m / 2 0 2 3 / 0 1 / 1 0 / e inigung-in-belgien-auf-laufzeitverlangerung-von-zwei-atomkraftwerken, abgerufen am 11.01.2023.

3 Vgl. htt ps:// w w w . r n d . d e / w i rtschaft/baden-wuerttemberg-app-warnte-vor-stromnotstand-in-sued-westdeutschland-WL3TUC4PANAED G 5 R 4 N M L 2 2 E W C M . html, abgerufen am 11.01.2023

4 Vgl. htt ps:// w w w . z d f . d e / n a c h r i c h t e n / politik/macron-atomkraftwerke-frankreich-100.html, abgerufen am 11.01.2023.

5 Vgl. htt ps:/ / w w w . a c h g u t . c o m / a r t i k e l / l aufzeit_fuer_franzoesische_atomkraft-werke_auf_50_jahre_verlaengert, abgerufen am 11.01.2023. Die USA hat für Kernkraftwerke so­gar Betriebszeiten von 80 Jahren ermöglicht. Htt ps:// w w w . n u k l e a r f o r u m . c h / d e /medien-mitteilung/80-jahre-betrieb-fuer-kernkraftwerke-den-usa, abgerufen am 11.01.2023.

6 Vgl. htt ps:// w w w . f a z . n e t / a k t u e l l / p o l i t i k / inland/armin-laschet-keine-ueberheblichkeit-in-der-aussenpolitik-18563755.html?premium, abgerufen am 11.01.2023.

7 Vgl. htt ps:// w w w . f i n a n z e n . n e t / n a c h r i c h t / a k t ien/innovative-kernenergie-bill-gates-star-tup-terrapower-plant-den-bau-eines-ersten-demonstrationsreaktors-10787226, abgerufen am 11.01.2023.

⁸ Vgl. htt ps:// w w w . f i n a n z e n . n e t / n a c h r i c h t/aktien/innovative-kernenergie-bill-gates-startup-terrapower-plant-den-bau-eines-ersten-demonstrationsreak t o r s – 10787226, abgerufen am 11.01.2023.

⁹ Vgl. htt ps:// w w w . a c h g u t . c o m / a r t i kel/dual_fluid_reaktor_wandert_die_naechste_erfin-dung_aus, abgerufen am 13.01.2023.

¹⁰ Untersuchungen von Sachverständigen haben ergeben, dass allein der Weiterbetrieb der sechs verbliebenen Kernkraftwerke die Strompreise an der Börse um 54% sinken lassen könnte. Vgl. htt ps:// w w w . t i c h y s e i n b l i c k . d e / kolumnen/klima-durchblick/strompreise-deutschland-kernkraft/, abgerufen am 11.01.2023.