Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der AfD
Kita, OGS und Pflege – die soziale Infrastruktur in NRW ist am Limit!
Es ist fünf vor zwölf: Wegen Unterfinanzierungen drohen in NRW jetzt kurzfristig Schließungen. Doch bereits seit Wochen quält Eltern, Betreuer und Erzieher in nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten und Schulen mit offenem Ganztag die Sorge vor kürzeren Öffnungszeiten, reduzierten Angeboten und möglichen Schließungen ganzer Einrichtungen. Der Grund dafür ist eine erhebliche Finanzierungslücke, die insbesondere die freien Träger von Einrichtungen bedroht. Die gestiegenen Personal- und Energiekosten lassen sich kaum noch bewältigen. Bisherige Apelle blieben seitens der Landesregierung allerdings unbeachtet.
Die aktuelle Schieflage und Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung waren dementsprechend Anlass für eine der größten Demonstrationen vor dem Landtag in Düsseldorf in den letzten Jahrzehnten – die Polizei sprach von 22.000 Teilnehmern.
Denn überwiegend Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft befinden sich in einer besonders prekären Lage, da sowohl bis zu 100.000 Plätze als auch Zehntausende beim qualifizierten Personal fehlen. Bisherige Maßnahmen der Landesregierung haben jedoch keine nennenswerten Effekte erzielt. Die vom Land NRW zugesagte Überbrückungshilfe vor 100 Millionen Euro für freie Träger und die Erhöhung der Kindpauschalen seien ein wichtiger Schritt, ändern allerdings nichts an dem grundlegenden Problem der Finanzierungsengpässe und daran, dass die Finanzierung von Kitas erst anderthalb Jahre später greift.
Neben der Kita-Landschaft wurde seitens der Demonstranten zudem auf die Bereiche der OGS, der Pflege und Präventionsangebote aufmerksam gemacht, da der gesamte soziale Sektor in NRW unter massiven Druck steht. Genügend Geld ist vorhanden, es muss nur zielgerichtet eingesetzt werden.1
Es ist daher unerlässlich, dass sich die zuständigen Minister in einer Aktuellen Stunde erklären und aufzeigen, welche Lösungsstrategien die schwarz-grüne Landesregierung verfolgt, um die dramatische Lage, in der sich die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen befindet, kurzfristig in den Griff zu bekommen.
Zacharias Schalley
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
1 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/demo-landtag-wohlfart-kita-100.html (angerufen am 23.10.2023)