Kleine Anfrage 1820der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose vom 12.12.2018
Klagewelle in Asylfragen vor dem VG Arnsberg
Im Rahmen der kleinen Anfrage (Drucksache 17/4398) hatten wir nach der Anzahl der Klagen in Asylfragen vor dem OVG Münster gefragt.
Der Anteil der Hauptverfahren ohne Asylverfahren an den sonstigen Hauptverfahren ohne Asylverfahren vor dem OVG Münster hat sich im abgefragten Zeitraum von 76,47 % auf 38,30°% verringert. Der Anteil der Asylverfahren an den sonstigen Hauptverfahren hat sich in diesem Zeitraum erhöht von 23,53 % auf 61,70 %. Während es im gesamten Jahr 2016 noch 716 Asylverfahren waren, gab es alleine im ersten Halbjahr 2018 bereits 1.703 Asylverfahren. Selbst bei gleichbleibender Verfahrenszahl im 2. Halbjahr 2018 wäre das gleichbedeutend mit einer Steigerung um 375 %.
Die Anzahl der anhängigen Hauptverfahren im Asylrecht hat sich in diesem Zeitraum von 390 auf 1.236 Fälle erhöht, was einer Steigerung in Höhe von 217 % entspricht. Bei den Hauptverfahren im Asylrecht obsiegten die Behörden im 1. Halbjahr 2018 in 97,45 % der Fälle.
Die Aussage des Chefs des Verwaltungsgerichtsverbands1 scheint sich demzufolge auch für NRW zu bestätigen.
Zur Beurteilung der aktuellen Gesamtsituation ist aus diesem Grund auch eine Betrachtung der Situation bei den Verwaltungsgerichten erforderlich.
Wir fragen daher die Landesregierung:
1. In wie vielen Fällen handelte es sich bei den im den Jahren 2016, 2017 sowie im 1. Halbjahr 2018 neu eingegangenen Verfahren (Klagen und einstweiliger Rechtsschutz) vor dem VG Arnsberg um Verfahren in Asylsachen? (bitte auflisten nach Jahr, Nationalität der Kläger, Gesamtzahl der Verfahren und dem jeweiligen prozentualen Anteil der Verfahren in Asylsachen bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren)
2. Wie hoch ist hierunter jeweils der Anteil von Verfahren gegen Maßnahmen nach der Dublin-Verordnung und der übrigen Asylverfahren? (bitte auflisten nach Jahr und Anzahl der Verfahren gegen Maßnahmen nach der Dublin-Verordnung, übrigen Asylverfahren und allen sonstigen Verfahren)
3. Wie hoch war die Zahl anhängiger Verfahren bei den (auch) für Asyl- und Ausländerrecht zuständigen Kammern des VG Arnsberg seit 2016? (bitte auflisten für die Jahre 2016 und 2017 sowie für das 1. Halbjahr 2018)
4. Welchen Anteil an den derzeit anhängigen Verfahren vor dem VG Arnsberg haben Verfahren in Asylsachen? (bitte die Gesamtzahl und den Anteil der Verfahren in Asylsachen bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren nennen)
5. Mit welcher Erfolgsquote für die Kläger sind in den Jahren 2016, 2017 und bisher im Jahr 2018 Verfahren in Asylsachen vor dem VG Arnsberg erledigt worden? (bitte die Gesamtzahl der erledigten Fälle und den jeweiligen Anteil der erfolgreichen Fälle für die Kläger nennen)
Gabriele Walger-Demolsky
Christian Loose
1 Vergl. Kleine Anfrage (Drucksache 17/4398)
Antwort der Landesregierung folgt…