Kleine Anfrage 4138des Abgeordneten Christian Loose vom 28.07.2020
Kleine Anfrage: Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen durch das Land Nordrhein-Westfalen
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die Arbeit der sogenannten kommunalpolitischen Vereinigungen mit Mitteln aus dem Landeshaushalt.
Im Landeshaushaltsplan 2020 (Kapitel 01 010, Titel 684 30) sind allein zur „Heranbildung und Weiterbildung von Bürgern für die Tätigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung“ Zuwendungen in Höhe von 2.130.500 EUR für die „kommunalpolitischen Vereinigungen“ vorgesehen.
Diese Zuwendungen dienen dabei nicht nur der Unterstützung der politischen Bildungsarbeit und insbesondere auch der Durchführung kommunalpolitischer Bildungsveranstaltungen; durch diese Mittel werden ebenfalls politische Stellungnahmen, fachspezifische Beratungen in kommunalpolitischen Angelegenheiten sowie Ausgaben gefördert, die unmittelbar im Zusammenhang mit der kommunalpolitischen Bildungsarbeit stehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Aus welchen einzelnen Titeln des Landeshaushaltsplans werden die sogenannten kommunalpolitischen Vereinigungen direkt oder indirekt gefördert?
- Auf welcher gesetzlichen Grundlage bzw. nach welchen sonstigen Kriterien oder Voraussetzungen erfolgt die Mittelvergabe an die „kommunalpolitischen Vereinigungen“?
- Wie hat sich das Volumen der an die sogenannten kommunalpolitischen Vereinigungen ausgeschütteten Fördermittel seit dem Jahre 2010 entwickelt? (Bitte chronologisch nach einzelnen Jahren und Zuwendungsempfängern aufschlüsseln)
- Wie lassen sich gegebenenfalls vorliegende Erhöhungen oder Absenkungen der Fördersummen an die „kommunalpolitischen Vereinigungen“ seit dem Jahre 2010 erklären?
- Wie viele Veranstaltungen wurden mit welcher Teilnehmerzahl durch die sogenannten kommunalpolitischen Vereinigungen seit dem Jahre 2010 durchgeführt? (Bitte chronologisch nach einzelnen Jahren und Zuwendungsempfängern aufschlüsseln)
Christian Loose