Kleine Anfrage 2064
der Abgeordneten Markus Wagner, Zacharias Schalley und Enxhi Seli-Zacharias AfD
Kleve: 22-jähriger Ausreisepflichtiger droht mit Messer
Eine geplante Abschiebung in Kleve endete mit einem Krankenhausaufenthalt. Ein 22-jähriger Westafrikaner sollte am 12. Juni 2023 von Ausländeramt und Polizei festgenommen werden, um schließlich abgeschoben zu werden (Rheinische Post, 13. Juni 2023).
Als die Beamten erschienen, zog sich der 22-Jährige in seine Wohnung zurück und drohte, sich selbst mit einem Messer zu verletzen.
Die Beamten riefen dann Spezialkräfte sowie die Feuerwehr zur Hilfe; unter anderem wurde ein Sprungkissen außerhalb der Wohnung aufgebaut. Die Spezialkräfte konnten den Mann überwältigen. Er zog sich Verletzungen zu und musste ins Krankenhaus gebracht werden.
Stand 13. Juni 2023 befand sich der Mann laut Pressebericht in ärztlicher Behandlung, was offen ließ, wann die Abschiebung durchgeführt werden kann (ebd.).
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
- Auf welchem Einreiseweg gelangte der syrische Tatverdächtige nach Deutschland?
- Wann wurde der Beschluss zur Ausreisepflicht des Betroffenen gefasst?
- Für welchen Zeitpunkt ist die Abschiebung des Betroffenen geplant?
- Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Landesregierung, Gefährdungssituationen im Rahmen von Abschiebungen künftig zu verhindern?
Zacharias Schalley
Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 2064 mit Schreiben vom 15. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Kleve hat dem Ministerium der Justiz unter dem 28.07.2023 im Wesentlichen berichtet, seine Behörde führe ein Ermittlungsverfahren gegen einen nicht vorbestraften nigerianischen Staatsangehörigen wegen Nötigung.
Demnach brachte der ausreisepflichtige Beschuldigte im Zuge einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in seiner Wohnung am Abend des 12.06.2023 ein Messer an sich, mit dem er sich selbst verletzte. Nachdem die Einsatzkräfte vor Ort die Situation deeskaliert hatten, wurde der Beschuldigte letztlich durch polizeiliche Spezialkräfte überwältigt.
Die Ermittlungen dauerten weiter an.
- Auf welchem Einreiseweg gelangte der syrische Tatverdächtige nach Deutschland?
Laut Informationen der zuständigen Ausländerbehörde handelt es sich bei dem Tatverdächtigen nicht um einen syrischen Staatsangehörigen. Die Person soll über Niger und Libyen nach Europa gelangt sein.
- Wann wurde der Beschluss zur Ausreisepflicht des Betroffenen gefasst?
Der Asylantrag des Betroffenen wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahre 2020 abgelehnt und dem Betroffenen die Abschiebung angedroht.
- Für welchen Zeitpunkt ist die Abschiebung des Betroffenen geplant?
Die Rückführung des Betroffenen war für Juni 2023 vorgesehen und musste aufgrund des im Rahmen des geplanten Rückführungsprozesses notwendig gewordenen Krankenhausaufenthalts des Betroffenen abgebrochen werden. Abschiebungstermine werden nicht angekündigt.
- Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Landesregierung, Gefährdungssituationen im Rahmen von Abschiebungen künftig zu verhindern?
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration bietet den Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen Unterstützungsangebote zur professionellen Aufgabenwahrnehmung beim Vollzug von ausländerrechtlichen Maßnahmen an. Unter anderem werden den Ausländerbehörden landesweit einheitliche Schulungen im Bereich Rückführung angeboten, um dauerhaft eine sichere und professionelle Durchführung von Rückführungsmaßnahmen für alle Beteiligten zu gewährleisten.