Kleine Anfrage 3081
der Abgeordneten Klaus Esser und Christian Loose AfD
Klimakonferenz in Dubai: Welche Kosten trägt das Land für die Reise des Ministers Krischer und seiner Begleiter?
Es war ein Gipfel der Superlative mit mehr als 70.000 Teilnehmern, die bei der UN-Klimatagung COP 28 in Dubai zusammenkamen, um über Maßnahmen gegen die globale Erwärmung zu beraten. Die wenigsten Teilnehmer dürften hier ernsthafte Beratungen geführt haben, dieser Gipfel dürfte vielmehr als ein riesiges Kommerz- oder Messeevent bewertet werden. Wer dabei sein wollte, kam notfalls sogar mit dem Privatjet. Wie 70.000 andere reiste auch NRWs Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer zur COP 28 nach Dubai.1 Presseberichten zufolge sollen allein auf Seiten der Bundesregierung mehr als 250 Regierungsmitarbeiter die deutsche Delegation ausgemacht haben.2
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Welche Mitglieder der NRW-Landesregierung nahmen an der Klimatagung COP 28 teil bzw. entsandten Arbeitsdelegationen? (Bitte auch die konkrete Delegationsstärke der NRW-Landesregierung benennen)
- Welche Reisekosten sind dafür angefallen? (Bitte je Regierungsmitglied sowie nach etwaigen Arbeitsdelegationen aufschlüsseln)
- Welche Kosten entstanden seit 2022 für Dienstreisen des NRW-Umwelt-und -Verkehrsministers? (Bitte einzeln auflisten und jeweilige Kosten ausweisen)
- Wie viele Flugkilometer hat Minister Krischer seit Beginn seiner Amtszeit in 2022 bis heute zurückgelegt? (Bitte auch den damit verbundenen CO2-Ausstoß beziffern)
- Welche konkreten Ergebnisse konnte Minister Krischer als Resultat seiner Dubai-Reise zum COP 28 nach NRW bringen?
Klaus Esser
Christian Loose
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 3081 mit Schreiben vom 23. Februar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
- Welche Mitglieder der NRW-Landesregierung nahmen an der Klimatagung COP 28 teil bzw. entsandten Arbeitsdelegationen? (Bitte auch die konkrete Delegationsstärke der NRW-Landesregierung benennen)
Seitens der Landesregierung nahm ich vom 09. bis 11. Dezember 2023 an der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai (kurz: COP 28) teil. Die fachliche Begleitung erfolgte durch eine Mitarbeiterin des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV).
Eine weitere zweiköpfige Delegation auf Arbeitsebene wurde durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE) entsandt.
- Welche Reisekosten sind dafür angefallen? (Bitte je Regierungsmitglied sowie nach etwaigen Arbeitsdelegationen aufschlüsseln)
Eine Endabrechnung der Reise ist noch nicht erfolgt, daher können die Reisekosten noch nicht beziffert werden.
- Welche Kosten entstanden seit 2022 für Dienstreisen des NRW-Umwelt- und -Verkehrsministers? (Bitte einzeln auflisten und jeweilige Kosten ausweisen)
Die erbetene Aufschlüsselung ist der Landesregierung nicht möglich. Eine solche wäre nur unter Benennung der jeweils genutzten Verkehrsmittel einschließlich des persönlich zugewiesenen Dienstkraftfahrzeugs möglich. Diese weitgehende Offenlegung würde berechtige Sicherheitsinteressen des Betroffenen und Dritter beeinträchtigen, da sie Rückschlüsse auf ein Bewegungsprofil ermöglichen würde. Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Staatswesens gehört ein effektiver Schutz der Mitglieder der Landesregierung.
- Wie viele Flugkilometer hat Minister Krischer seit Beginn seiner Amtszeit in 2022 bis heute zurückgelegt? (Bitte auch den damit verbundenen CO2-Ausstoß beziffern)
Zu konkreten Flugdistanzen für eine bestimmte Flugstrecke, die von der jeweils gewählten Flugroute abhängt, liegen der Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.
- Welche konkreten Ergebnisse konnte Minister Krischer als Resultat seiner Dubai-Reise zum COP 28 nach NRW bringen?
Ich reiste im Rahmen meiner Funktion als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz zur COP 28 nach Dubai. In dieser Funktion stand ich in engem Austausch mit den Delegationen der Bundesregierung und des Bundestags bei den Verhandlungen auf der COP. Neben weiteren bilateralen Treffen und Austausch u.a. mit dem Klimabündnis und Germanwatch konnten außerdem verschiedene internationale Organisationen (u.a. Global Resilience Partnership) für mögliche Partnerschaften bzw. Kooperationen im Rahmen der von Nordrhein-Westfalen geplanten Resilience Expo gewonnen werden.