Kleine Anfrage 3800
der Abgeordneten Markus Wagner und Dr. Martin Vincentz AfD
Köln: Security muss eine Kita vor aggressiven Eltern beschützen – Was sind die Hintergründe?
Die Kita Von-Sparr-Straße in Köln-Mülheim wird derzeit von einem Sicherheitsdienst beschützt. Auslöser ist nach Angaben der Stadt ein Konflikt mit den Eltern zweier betreuter Kinder. Zu den Problemen sei es in der jüngsten Vergangenheit gekommen, berichtete eine Sprecherin. Zwar sei noch versucht worden, die Situation in Gesprächen mit der Familie im Sinne der Kinder zu bereinigen, allerdings habe es aufgrund des „hochproblematischen Verhaltens, insbesondere von einem der beiden Elternteile“ sogar einen Polizeieinsatz in der Einrichtung gegeben. Die Betreuer hätten sich bedroht gefühlt, da ein Streit zwischen ihnen und den Eltern völlig ausgeartet sei. Laut eines Berichts des Kölner Stadt Anzeigers sollen die Mitarbeiter dabei bespuckt, beleidigt, geschubst und bedroht worden sein. „Als Vorsichtsmaßnahme und zum weiteren Schutz der Mitarbeitenden ist bis auf Weiteres ein Sicherheitsdienst installiert“, erklärte die Sprecherin.1
Die Kölner Polizei bestätigte, dass es bereits im vergangenen Dezember einen Einsatz in der Kita gegeben habe. Mittlerweile seien mehrere Strafanzeigen in dem Komplex erstattet worden, unter anderem wegen Bedrohungen des Kita-Personals. Außerdem wurde „bis auf Weiteres ein Sicherheitsdienst installiert“, um die Mitarbeiter zu schützen. Eltern müssen jetzt eine Art Schleuse mit zwei Security-Mitarbeitern passieren; zudem ist die Tür verriegelt.2
Nach Angaben der Stadt, die Träger der Einrichtung ist, musste die Kita im Februar sogar für vier Tage schließen, weil sich das gesamte Betreuungspersonal wegen des Bedrohungsgefühls krankgemeldet hatte. In diese Zeit habe es nur eine Notbetreuung gegeben. Mittlerweile laufe der Betrieb aber wieder normal. Gegen die Eltern der zwei Kinder seien Hausverbote ausgesprochen worden. Die Geschwister selbst können die Einrichtung nicht mehr besuchen. Nach Auskunft einer Stadtsprecherin erhalten die Mitarbeiter nun verschiedene Formen der Unterstützung, wie z. B. Beratungsgespräche und Deeskalationstraining.3
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie hoch sind die Kosten für den installierten Sicherheitsdienst?
- Wie viele Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen haben ebenfalls einen Sicherheitsdienst eingestellt? (Bitte einzeln auflisten.)
- Aus welchen Gründen wurde der in Frage 3 abgefragte Sicherheitsdienst beauftragt? (Bitte einzeln auflisten.)
- Welche Maßnahmen erwägt die Landesregierung, sollten die verschiedenen Formen der Unterstützung für die Mitarbeiter, z. B. Beratungsgespräche und Deeskalationstraining, nicht ausreichen?
Markus Wagner
Dr. Martin Vincentz
1 Vgl. https:!!www.bild.de!regional!koeln!koeln-aktuell!koeln-security-muss-kita-vor-aggressiven-eltern-beschuetzen-87659822.bild.html.
2 Ebenda.
3 Vgl. https:!!www.ruhrnachrichten.de!regionales!sicherheitsdienst-kita-koeln-personal-konflikt-eltern-kinder-streit-eskaliert-w861416-2001152646!.
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 3800 mit Schreiben vom 29. Mai 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 16.05.2024 im Wesentlichen berichtet, dass die Leiterin der mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Kindertagesstätte Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Bedrohung, vorsätzlicher Körperverletzung u. a. gegen eine irakische Beschuldigte und ihren nach Aktenlage deutschirakischen Ehemann erstattet habe. Vorstrafen der beiden seien nicht bekannt. Der Beschuldigten werde vorgeworfen, am 28.11.2023 eine Mitarbeiterin der Kindertagesstätte gegen einen Türrahmen gestoßen zu haben. Der Beschuldigte soll die Geschädigte im Nachgang telefonisch kontaktiert und ihr angedroht haben, er werde für ihre Kündigung sorgen. Mehrfach soll das Wort „Bombe“ gefallen sein. Ferner werde dem Beschuldigten vorgeworfen, am 22.12.2023 zwei Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätte u. a. gefragt zu haben, ob er ihnen eine Bombe geben solle. Am 02.01.2024 und 03.01.2024 soll die Beschuldigte gegen ein für die Räumlichkeiten der Kindertagesstätte ausgesprochenes Betretungsverbot verstoßen haben. Am 22.02.2024 habe ein Freund des Beschuldigten in dessen Auftrag die Kindertagesstätte aufgesucht, sich als Vermittler vorgestellt und die Leiterin, die sich bedroht gefühlt habe, zur Rücknahme ihrer Strafanzeigen aufgefordert. Schließlich werde dem Beschuldigten vorgeworfen, am 06.03.2024 gegenüber einer Mutter geäußert zu haben, dass die ebenfalls in der Kindertagesstätte betreuten Kinder einer Mitarbeiterin der Tagesstätte gefährlich seien und die Kita verlassen sollten. Die Prüfung der Vorgänge dauere an.
- Wie hoch sind die Kosten für den installierten Sicherheitsdienst?
- Wie viele Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen haben ebenfalls einen Sicherheitsdienst eingestellt? (Bitte einzeln auflisten.)
- Aus welchen Gründen wurde der in Frage 3 abgefragte Sicherheitsdienst beauftragt? (Bitte einzeln auflisten.)
Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 bis 4 gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor.
- Welche Maßnahmen erwägt die Landesregierung, sollten die verschiedenen Formen der Unterstützung für die Mitarbeiter, z. B. Beratungsgespräche und Deeska-lationstraining, nicht ausreichen?
Träger von Kindertageseinrichtungen können sich bei konfliktbehafteten Sachverhalten beratend an das für sie zuständige Landesjugendamt wenden. Die Landesjugendämter sind gemeinsam mit den Trägern für die Sicherstellung des Kindeswohls sowie die Sicherheit der Beschäftigten im laufenden Betrieb verantwortlich. Im Rahmen dieser Verantwortungsgemeinschaft werden angemessene Maßnahmen zur Sicherstellung des Kindeswohls sowie zur Sicherheit der Beschäftigten ergriffen.