Kleine Anfrage 3324
des Abgeordneten Christian Loose AfD
Kohleausstieg und was dann – wann kommt die Bau- und Technologie-ausstellung? – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 17.01.2024, Drucksache 18/7819, auf unsere Kleine Anfrage vom 06.12.2023, Drucksache 18/7258, wurden unsere gestellten Fragen nur teilweise beantwortet.
Frage 1, „Zu welchem Termin und an welchem Ort wird diese Bau- und Technologieausstellung stattfinden?“, wurde nur insoweit beantwortet, als dass – allgemein ohne jeden Zeitbezug – formuliert wird: „Die diesbezüglich erforderlichen Umsetzungsschritte werden derzeit zwischen den beteiligten Fachressorts erarbeitet. Konkrete Orts- und Terminangaben sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.“
Frage 3, „Mit welchen Kriterien definiert die Landesregierung sogenannte Orte der Zukunft?“, wird nicht beantwortet. Die Landesregierung nennt kein einziges Kriterium, das einen „Ort der Zukunft“ auszeichnen würde und verweist nur auf „Innovative Konzepte“, die erprobt werden sollen. Als Kriterium gilt laut Duden ein „unterscheidendes Merkmal als Bedingung für einen Sachverhalt, ein Urteil, eine Entscheidung“.1
Frage 4, „Mit welchen Kriterien definiert die Landesregierung ein sogenanntes Mobilitätsrevier der Zukunft?“, beantwortet die Landesregierung mit dem Hinweis, das Rheinische Revier solle einen Maßstab setzen für die Vernetzung eines polyzentrisch geprägten Raumes, nennt aber kein Merkmal, anhand dessen die Zielerreichung gemessen werden könnte.
Deshalb frage ich die Landesregierung:
- Bis wann spätestens werden die Umsetzungsschritte erarbeitet sein, die nach der Antwort zu Frage 1 Voraussetzung zu einer Terminfindung für die Durchführung der Bau-und Technologieausstellung sind?
- Welche Meilensteine nennt der Projektplan, anhand dessen die Bau- und Technologieausstellung geplant wird?
- Mit welchen Kriterien definiert die Landesregierung sogenannte Orte der Zukunft, die sich dadurch merkbar von anderen unterscheiden werden?
- Mit welchen Kriterien definiert die Landesregierung das sogenannte Mobilitätsrevier der Zukunft, das sich dadurch von anderen Regionen merkbar unterscheiden wird? (Bitte nach Kriterien wie Anzahl Bahnhöfe, Straßenkilometer, ÖPNV-Strecken oder ähnlichem aufschlüsseln)
- Welches Beispiel eines polyzentrisch geprägten Raumes führt die Landesregierung an, das es mit dem angestrebten Mobilitätsrevier der Zukunft merklich zu übertreffen gilt?
Christian Loose
1 Vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/Kriterium
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 3324 mit Schreiben vom 13. März 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.
- Bis wann spätestens werden die Umsetzungsschritte erarbeitet sein, die nach der Antwort zu Frage 1 Voraussetzung zu einer Terminfindung für die Durchführung der Bau- und Technologieausstellung sind?
Die Umsetzungsschritte werden derzeit erarbeitet.
- Welche Meilensteine nennt der Projektplan, anhand dessen die Bau- und Technologieausstellung geplant wird?
Umsetzungsschritte und inhaltliche Ausrichtung der IBTA werden aktuell zwischen den beteiligten Ressorts erarbeitet.
- Mit welchen Kriterien definiert die Landesregierung sogenannte Orte der Zukunft, die sich dadurch merkbar von anderen unterscheiden werden?
Die zu erhaltenden Dörfer in Merzenich und Erkelenz sollen wiederbelebt werden. Hierbei sollen innovative Konzepte erprobt werden, wie das Dorfleben der Zukunft aussehen und wie im Zeitalter der Digitalisierung Wohnen und Arbeiten stärker verbunden werden können. Die Ini-tiierung von Gemeinschaftsleben und Gemeinschaftssinn soll dabei ein Schwerpunkt sein.
- Mit welchen Kriterien definiert die Landesregierung das sogenannte Mobilitätsre-vier der Zukunft, das sich dadurch von anderen Regionen merkbar unterscheiden wird? (Bitte nach Kriterien wie Anzahl Bahnhöfe, Straßenkilometer, ÖPNV-Stre-cken oder ähnlichem aufschlüsseln)
Das Wirtschafts- und Strukturprogramm für das Rheinische Revier (Version 1.1 vom April 2021) fasst die grundlegenden Strategien und Ziele für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier zusammen, so auch für den Bereich Mobilität. Es beschreibt in Kapitel 9.5 die Indikatorik, die für das Monitoring der strukturpolitischen Ziele herangezogen wird. Für den Bereich Mobilität und Verkehr werden dort u.a. der Anteil öffentlicher Verkehre am Modal Split, die Länge der neu geschaffenen Verkehrsinfrastruktur in den geförderten Projekten (Rad-, Straßen und Schienenwege) oder die Anzahl der erweiterten und neu gebauten Verknüpfungspunkte (z.B. Mobilstationen) genannt. Neben dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vor allem für die Schiene und den Radverkehr ist für das Mobilitätsrevier der Zukunft ebenso entscheidend die Vernetzung der Verkehrsmittel voranzutreiben, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und innovative Angebote wie On-Demand-Verkehre auszubauen. Die Region hat in der Folge 2022 eine Mobilitätsstrategie erarbeitet, die als Richtschnur und Leitfaden die genannten Ziele weiter ausdifferenziert.
Daneben hat die Landesregierung gemeinsam mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier zur Steuerung des Umsetzungsprozesses Meilensteine für die einzelnen Zielsetzungen erarbeitet. Im Bereich Mobilität und Verkehr sind diese Meilensteine projektbezogen und ergänzen die oben aufgeführte Indikatorik.
- Welches Beispiel eines polyzentrisch geprägten Raumes führt die Landesregierung an, das es mit dem angestrebten Mobilitätsrevier der Zukunft merklich zu übertreffen gilt?
Der Begriff „Mobilitätsrevier der Zukunft“ bezieht sich nicht auf einen direkten Vergleich mit anderen Regionen. Es geht vielmehr darum, dass sich die Region im Strukturwandel im Zuge des Braunkohleausstiegs zum Besseren entwickelt, insbesondere auch in Bezug auf die Gestaltung von Mobilität und Verkehr. Für die dabei wichtigen Bausteine verweise ich auf die Antwort zur Frage 4. Eine entsprechende, erfolgreiche Umsetzung der geplanten Vorhaben und Maßnahmen führt dazu, dass das Revier bespielhaft wird für andere ländlich geprägte, polyzentrische Räume.