Kleine Anfrage 3748
des Abgeordneten Christian Loose AfD
Kohleausstieg und was dann – wann kommt die Bau- und Technologieausstellung? – 2. Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 17. Januar 2024, Drucksache 18/7819, auf unsere Kleine Anfrage vom 06.12.2023, Drucksache 18/7258, wurden unsere gestellten Fragen nur teilweise beantwortet. Die Antworten der Landesregierung auf die Nachfrage zu dieser Kleinen Anfrage – Drucksache 18/8032 vom 12.02.2024 – in der Drucksache 18/8487 vom 14.03.2024 sind wiederum unvollständig.
Frage 1 der ursprünglichen Anfrage, „Zu welchem Termin und an welchem Ort wird diese Bau-und Technologieausstellung stattfinden?“, wurde zunächst insoweit nicht beantwortet, als dass allgemein ohne jeden Zeitbezug formuliert wird: „Die diesbezüglich erforderlichen Umsetzungsschritte werden derzeit zwischen den beteiligten Fachressorts erarbeitet. Konkrete Orts- und Terminangaben sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.“ Die Nachfrage hierzu, „Bis wann spätestens werden die Umsetzungsschritte erarbeitet sein, die nach Antwort zu Frage 1 Voraussetzung zu einer Terminfindung für die Durchführung der Bau-und Technologieausstellung sind?“, wird seitens der Landesregierung nicht beantwortet, wenn sie schreibt „Die Umsetzungsschritte werden derzeit erarbeitet.“ – womit die klare Frage nach einem Termin unbeantwortet bleibt.
Frage 3 der ursprünglichen Anfrage, „Mit welchen Kriterien definiert die Landesregierung sogenannte Orte der Zukunft?“, wurde nicht beantwortet, da die Landesregierung kein einziges Kriterium nennen konnte, das einen „Ort der Zukunft“ auszeichnen würde. Sie verwies nur auf „innovative Konzepte“, die erprobt werden sollen. Die Nachfrage hierzu, „Mit welchen Kriterien definiert die Landesregierung sogenannte Orte der Zukunft, die sich dadurch merkbar von anderen unterscheiden werden?“, wird seitens der Landesregierung nicht beantwortet, wenn sie schreibt: „Die zu erhaltenden Dörfer in Merzenich und Erkelenz sollen wiederbelebt werden. Hierbei sollen innovative Konzepte erprobt werden, wie das Dorfleben der Zukunft aussehen und wie im Zeitalter der Digitalisierung Wohnen und Arbeiten stärker verbunden werden können. Die Initiierung von Gemeinschaftsleben und Gemeinschaftssinn soll dabei ein Schwerpunkt sein.“ Die Antwort nennt kein einziges Kriterium, wie ein sogenannter „Ort der Zukunft“ sich merkbar von anderen unterscheiden könnte. Die Landesregierung formuliert in ihrer Antwort lediglich den Wunsch nach Wiederbelebung der Dörfer bei der Erprobung „innovativer Konzepte“ und bleibt so weiterhin die Antwort schuldig, nach welchen Kriterien und Konzepten sich ein „Ort der Zukunft“ von anderen Orten unterscheidet. Welche „innovativen Konzepte“ zur Anwendung kommen sollen, bleibt ebenfalls im Dunkeln.
Deshalb frage ich die Landesregierung:
- Bis wann werden die Umsetzungsschritte erarbeitet sein, die nach Antwort zu Frage 1 der ersten Nachfrage Voraussetzung zu einer Terminfindung für die Durchführung der Bau- und Technologieausstellung sind?
- Bis wann werden die Meilensteine des Projektplans erarbeitet sein, anhand dessen die Bau- und Technologieausstellung geplant wird?
- Mit welchen Kriterien definiert die Landesregierung sogenannte „Orte der Zukunft“, sodass sich diese Orte von anderen merkbar unterscheiden werden?
- Welche „innovativen Konzepte“ wird die Landesregierung erproben lassen, um das „Dorfleben der Zukunft“ zu gestalten?
- Wie wird verfahren, wenn die Erprobung dieser Konzepte fehlschlägt?
Christian Loose
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 3748 mit Schreiben vom 27. Mai 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beantwortet.
- Bis wann werden die Umsetzungsschritte erarbeitet sein, die nach Antwort zu Frage 1 der ersten Nachfrage Voraussetzung zu einer Terminfindung für die Durchführung der Bau- und Technologieausstellung sind?
Die Umsetzungsschritte werden derzeit erarbeitet.
- Bis wann werden die Meilensteine des Projektplans erarbeitet sein, anhand dessen die Bau- und Technologieausstellung geplant wird?
Die Umsetzungsschritte sowie die inhaltliche Ausrichtung der Internationalen Bau- und Technologieausstellung (IBTA) werden aktuell zwischen den beteiligten Ressorts erarbeitet.
- Mit welchen Kriterien definiert die Landesregierung sogenannte „Orte der Zukunft“, sodass sich diese Orte von anderen merkbar unterscheiden werden?
- Welche „innovativen Konzepte“ wird die Landesregierung erproben lassen, um das „Dorfleben der Zukunft“ zu gestalten?
Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 3313 verwiesen (LT-Drs. 18/8456).
- Wie wird verfahren, wenn die Erprobung dieser Konzepte fehlschlägt?
Die Landesregierung geht davon aus, dass die Erprobung erfolgreich verlaufen wird.
