Kleine Anfrage 1148
der Abgeordneten Klaus Esser, Markus Wagner und Christian Loose vom 25.01.2023
Kosten der Räumung von Lützerath und Folgen des Einsatzes
Der Weiler Lützerath im Rheinischen Revier wurde in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter ab dem 10. Januar 2023 geräumt. Die Räumung gestaltete sich aufwändiger, da sich diese Menschen dort verschanzt hatten und die anrückende Polizei mit Molotowcocktails, Pyrotechnik und Steinen attackierten. Dieser Widerstand kam nicht von Bewohnern des Ortes, denn diese wurden über Jahre umgesiedelt und vom Energiekonzern RWE umfassend entschädigt. Während Journalisten des WDR die Nutzung von Toyota-Geländewagen und „Mannschaftstransportwagen“ zu skandalisieren suchten, die offenbar für Festgenommene genutzt wurden, ist der Umfang der Kosten des mehrtägigen Einsatzes weiterhin vollkommen unklar. Über diese Summe gibt es nur Mutmaßungen und auch der Innenminister wollte sich dazu nicht konkreter äußern. Dabei sind allein bei der Räumung Lützeraths nach Polizeiangaben mehr als 100 Beamte verletzt worden. Allein am 14.01.2023, als Demonstranten die Polizeiketten durchbrachen, wurden mehr als 80 Polizisten verletzt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Welche Kosten verursachte der Großeinsatz zur Räumung von Lützerath? (Bitte Gesamtsumme und aufschlüsseln nach Polizeikosten bzw. sonstigen Kosten für Hilfsmittel sowie weiteren Kräften/Dienstleistern)
- Welche Kosten waren im Vorfeld des Einsatzes für Planung und Logistik angefallen?
- Wie viele Polizisten waren im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und geordnet nach Einsatztag)
- In welcher Form wird die Landesregierung ihren Umgang mit Akteuren des Klimaprotestes überdenken?
- Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz in Lützerath im Nachgang der Ereignisse ab dem 10. Januar 2023?
Klaus Esser
Markus Wagner
Christian Loose
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1148 mit Schreiben vom 28. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie beantwortet.
- Welche Kosten verursachte der Großeinsatz zur Räumung von Lützerath? (Bitte Gesamtsumme und aufschlüsseln nach Polizeikosten bzw. sonstigen Kosten für Hilfsmittel sowie weiteren Kräften/Dienstleistern)
Durch die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden werden Gesamtkosten, die im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen in Nordrhein-Westfalen entstehen, grundsätzlich nicht erhoben.
- Welche Kosten waren im Vorfeld des Einsatzes für Planung und Logistik angefallen?
Aus den bereits genannten Gründen liegen keine Kostenaufstellungen für Planung und Logistik im Vorfeld des Einsatzes vor.
- Wie viele Polizisten waren im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und geordnet nach Einsatztag)
Das Polizeipräsidium (PP) Aachen hat zur Bewältigung des Gesamteinsatzes sukzessive aufbauend alle zur Verfügung stehenden Kräfte der Bereitschaftspolizei (BP), der Alarmeinheiten sowie zahlreiche weitere Kräfte der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Unterstützungskräfte anderer Länder und des Bundes eingesetzt. In der Spitze (Tagesschicht) wurden bis zu 3.700 Kräfte eingesetzt (13. Januar 2023).
- In welcher Form wird die Landesregierung ihren Umgang mit Akteuren des Klimaprotestes überdenken?
Hierzu sieht die Landesregierung keinen Anlass.
- Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz in Lützerath im Nachgang der Ereignisse ab dem 10. Januar 2023?
Der polizeiliche Einsatz war geprägt durch komplexe, umfängliche Maßnahmen verbunden mit einem hohen Kräfteansatz. Das polizeiliche Konzept hat sich grundsätzlich bewährt. Die gründliche Vorbereitung und das professionelle Vorgehen der Kräfte waren dabei von besonderer Bedeutung. Ein Einsatz dieser Dimension wird gleichwohl nachbereitet, um Einsatzerfahrungen auch für zukünftige vergleichbare Einsatzlagen gewinnen zu können. Zudem sind die noch laufenden Ermittlungen abzuwarten, um den Einsatzverlauf vollständig bewerten zu können.