Kleine Anfrage 3515des Abgeordneten Thomas Röckemann vom 22.04.2020
Krankheiten in der Justizvollzugsanstalt Schwerte
Auf Grund ihrer baulichen Gegebenheit und funktionellen Zweckrichtung werden Justizvollzugsanstalten als kritische Infrastruktur kategorisiert.1 Kritischen Infrastrukturen ist die Eigenschaft zu eigen, dass ihr Ausfall oder ihre Beeinträchtigung zu nachhaltigen Störungen und Ausfällen im Gesamtsystem der Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen führen können, etwa bei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder bei der Deckung des wirtschaftlichen oder sozialen Grundbedarfs. Häufig liegt eine Vernetzung dieser kritischen Infrastrukturen vor, sodass bei der Störung einer einzelnen Struktur die Gefahr des Eintretens eines Domino-Effekts besteht.
Eine Justizvollzugsanstalt ist als kritische Infrastruktur auch auf Grund innerer Gefahrenlagen einem gesteigerten Risiko ausgesetzt, insbesondere im Hinblick auf Epidemien und Pandemien.
Die Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit ansteckenden Erkrankungen in Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen bildet die Grundlage der Präventionsarbeit in Justizvollzugseinrichtungen und des Umgangs zwischen Personal und Inhaftierten.
Die Justizvollzugsanstalt Schwerte des Landes Nordrhein-Westfalen stellt solch eine kritische Infrastruktur dar.
Ich frage daher die Landesregierung:
1. Wie viele Fälle meldepflichtiger Krankheiten bzw. meldepflichtiger Nachweise von Krankheitserregern gemäß §§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz gab es in den letzten 10 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Schwerte? (Bitte auflisten nach Krankheit, Erreger sowie betroffenem Personenkreis)
2. Wie viele Fälle von sonstigen bedeutsamen ansteckenden Infektionskrankheiten gemäß der „Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit ansteckenden Erkrankungen in Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen“ gab es in den letzten 10 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Schwerte? (Bitte auflisten nach Krankheit, Erreger sowie betroffenem Personenkreis)
3. Wie viele Inhaftierte mit HIV-Infektionen gab es in den letzten 10 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Schwerte?
4. Wie viele Fälle von Neuinfektionen mit dem HI-Virus gab es in den letzten 10 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Schwerte? (Bitte auflisten nach Krankheit und betroffenem Personenkreis)
Thomas Röckemann
1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/bevoelkerungsschutz/kritis .pdf? blob=publicationFile&v=3 (abgerufen am 20.04.2020).
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 22.05.2020
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 3515 mit Schreiben vom 22. Mai 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet.
1. Wie viele Fälle meldepflichtiger Krankheiten bzw. meldepflichtiger Nachweise von Krankheitserregern gemäß §§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz gab es in den letzten 10 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Schwerte? (Bitte auflisten nach Krankheit, Erreger sowie betroffenem Personenkreis)
Eine Aufstellung der Meldungen von Infektionskrankheiten gemäß §§ 6, 7 Infektionsschutz-gesetz ist differenziert nach Justizvollzugsanstalten mangels statistischer Datenerfassung nicht möglich. Eine erforderliche händische Auswertung aller Gefangenengesundheitsakten der letzten 10 Jahre kann innerhalb der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht erbracht werden.
2. Wie viele Fälle von sonstigen bedeutsamen ansteckenden Infektionskrankheiten gemäß der „Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit ansteckenden Erkrankungen in Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen“ gab es in den letzten 10 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Schwerte? (Bitte auflisten nach Krankheit, Erreger sowie betroffenem Personenkreis)
Eine Aufstellung der Fälle von sonstigen bedeutsamen ansteckenden Infektionskrankheiten ist differenziert nach Justizvollzugsanstalten nicht möglich, da diese von den Justizvollzugsanstalten statistisch nicht erfasst wurden. Eine erforderliche händische Auswertung aller Ge-fangenengesundheitsakten der letzten 10 Jahre kann innerhalb der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht erbracht werden.
3.Wie viele Inhaftierte mit HIV-Infektionen gab es in den letzten 10 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Schwerte?
Hierzu gibt es nur eine Stichtagerhebung. Ein Aufaddieren der einzelnen Stichtage ist nicht möglich. Dies führt zu falschen Ergebnissen, weil zum Beispiel langstrafige Inhaftierte dann mehrfach gezählt würden.
4. Wie viele Fälle von Neuinfektionen mit dem HI-Virus gab es in den letzten 10 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Schwerte? (Bitte auflisten nach Krankheit und betroffenem Personenkreis)
In der Justizvollzugsanstalt Schwerte gab es in den letzten 10 Jahren (2011 bis 2020) fünf Fälle von Neuinfektionen mit dem HI-Virus.