Kreis Soest: Fahrzeuge durch ZUE-Bewohner geöffnet – Was ist die Jahresbilanz der ZUE hinsichtlich begangener Verbrechen ihrer Bewohner?

Kleine Anfrage
vom 09.01.2024

Kleine Anfrage 3154

der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD

Kreis Soest: Fahrzeuge durch ZUE-Bewohner geöffnet Was ist die Jahresbilanz der ZUE hinsichtlich begangener Verbrechen ihrer Bewohner?

In der Nacht auf Sonntag, den 12. Dezember 2023, beobachteten Zeugen in der Geseker Straße im nordrhein-westfälischen Mönninghausen, wie mehrere Personen versuchten verschiedene geparkte Autos zu öffnen, indem sie an den Türgriffen zogen. Die vier Zeugen im Alter von 21 beziehungsweise 25 Jahren sollen zuvor von zwei der Beschuldigten nach Zigaretten gefragt worden sein. Danach sollen diese weiter unbehelligt versucht haben, die Fahrzeuge zu öffnen, auch im Beisein der Zeugen.1 Die Zeugen riefen im weiteren Verlauf die Polizei. Als die Polizeibeamten eintrafen, konnten sie drei der vier Beschuldigten vor Ort antreffen. Einer hätte aufgrund seiner Trunkenheit sogar bereits in einem der Autos geschlafen. Schnell konnte festgestellt werden, dass es sich bei den Beschuldigten um drei Algerier im Alter von 25, 32 und 33 Jahren handelt. Sie sollen zur Zeit in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Soest leben. Weiterführende Ermittlungen sollen nun ergeben, ob die Beschuldigten auch für ähnliche Straftaten in der Vergangenheit in Betracht kommen und ob der vierte noch unbekannte Beschuldigte ebenfalls aus der ZUE stammt.2

Wir fragen daher die Landesregierung:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände nennen.)
  2. Welche Vorstrafen der Tatverdächtigen sind bekannt?
  3. Über welche Staatsbürgerschaften verfügen die Tatverdächtigen? (Bitte Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen nennen.)
  4. Seit wann sind die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft?
  5. Welche sonstigen polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?

Markus Wagner

Enxhi Seli-Zacharias

 

MMD18-7678

 

1 https://www.soester-anzeiger.de/lokales/kreis-soest/zue-bewohner-aus-soest-beim-autoknacken-in-geseke-erwischt-92722389.html.

2 Ebenda.


Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3145 mit Schreiben vom 9. Februar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfas­sung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nord­rhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten derzeit bis zum Berichtsjahr 2022 qualitätsgesichert vor. Die Daten können regelmäßig nach der Pressekon­ferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik für das zurückliegende Jahr abgefragt werden.

Raubdelikte werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Deliktschlüssel 210000 er­fasst und beinhalten Raub, räuberische Erpressung und räuberischen Angriff auf Kraftfahrer.

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vor­namen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum hat dem Ministerium der Justiz unter dem 16.01.2024 im Wesentlichen berichtet, dass wegen des geschilderten Sachverhalts, der sich mit den vorliegenden Ermittlungserkenntnissen decke, ein Ermittlungsverfahren gegen Unbe­kannt wegen räuberischer Erpressung geführt werde. Bei der Geschädigten handele es sich um eine deutsche Staatsangehörige, die in Österreich wohne. Auf einen öffentlichen Zeugen­aufruf hin seien keine weiteren Hinweise zur Tat eingegangen. Ein Tatverdächtiger habe bis­lang nicht identifiziert werden können. Die Ermittlungen dauerten an.

  1. Wie viele Raubdelikte gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Bochum?

Die bekanntgewordenen Raubdelikte in Bochum für den Auswertezeitraum 2015 bis 2022 bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Berichtsjahr Fälle
2015 538
2016 547
2017 528
2018 461
2019 404
2020 320
2021 279
2022 364

 

  1. Welches Alter haben die für die in Frage 2 abgefragten Raubdelikte verantwortli­chen Tatverdächtigen?

Die Altersstruktur der ermittelten Tatverdächtigen von Raubdelikten in Bochum für den Aus­wertezeitraum 2015 bis 2022 bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Berichts- jahr Tatverdächtige
Gesamt Unter 21 ab 21
bis    unter 14 bis unter 18 18 bis unter 21
2015 316 18 53 65 180
2016 331 6 72 68 185
2017 308 16 66 48 178
2018 299 28 84 36 151
2019 259 22 66 38 133
2020 224 8 58 43 115
2021 201 18 30 32 121
2022 268 26 80 27 135

 

  1. Welches Geschlecht haben die für die in Frage 2 abgefragten Raubdelikte verant­wortlichen Tatverdächtigen?

Die Geschlechterverteilung der ermittelten Tatverdächtigen von Raubdelikten in Bochum für den Auswertezeitraum 2015 bis 2022 bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Berichtsjahr Tatverdächtige
Gesamt Männlich Weiblich
2015 316 294 22
2016 331 289 42
2017 308 282 26
2018 299 268 31
2019 259 231 28
2020 224 195 29
2021 201 182 19
2022 268 249 19

 

  1. Welche Nationalität haben die für die in Frage 2 abgefragten Raubdelikte verant­wortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörig­keit extra ausweisen.)

Die Staatsangehörigkeit der ermittelten Tatverdächtigen von Raubdelikten in Bochum im Aus­wertezeitraum 2015 bis 2022 bitte ich der Anlage zu entnehmen.

 

MMD18-8022