Kriminalstatistik spiegelt Sicherheitsempfinden nicht wieder

Rede
vom 01.12.2018

In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 28.11.2018 sprach unser rechtspolitischer Sprecher Thomas Röckemann die Diskrepanz zwischen der Kriminalstatistik und dem Sicherheitsempfinden der Bürger an. Statistisch gesehen werde Deutschland von Jahr zu Jahr immer sicherer, doch werde der Rückgang an begangenen Straftaten nicht in einem erhöhten Sicherheitsempfinden der Bürger wiedergespiegelt. Ein Grund hierfür seien die erfassten – genauer gesagt: die nicht erfassten Straftaten. So wolle die Landesregierung z.B. das „Schwarzfahren“ entkriminalisieren.
Jedoch zeigt sich auch, dass „mit der Zuwanderung und dem Tag der offenen Tür am 04.09.2015 an Deutschlands Grenzen, der inzwischen seit Jahren ohne Unterbrechung begangen wird“, neue Straftaten in Erscheinung traten und das Sicherheitsempfinden beeinträchtigen. Dies werde an Hand der erhöhten Belegung von Gefängniszellen durch Migranten deutlich, deshalb unterstrich Thomas Röckemann die Bedeutung von Rückführungsabkommen mit Drittländern.