Kleine Anfrage 328
des Abgeordneten Dr. Christian Blex AfD
Am 27.06.2017 haben unbekannte Täter mehrere Pferde im Kreis Lippe misshandelt. Die Tiere wurden mit Schnitten verletzt und ein Pferd erlitt einen Beckenbruch. Hier wurden schwerste Verletzungen im Genitalbereich festgestellt. Nach Angaben der Polizei musste eines der Tiere eingeschläfert werden.
Die kriminellen Handlungen halten an. So berichtete die Mitteldeutsche Zeitung am 09.07.2017 über eine Messerattacke auf zwei Pferde bei Neukirchen-Vluyn und Kalkar. Unbekannte Täter sind in einen abgelegenen Hof eingebrochen und fügten schwere Verletzungen an den Genitalien der Pony-Stute zu. Rund 50 Kilometer von Neukirchen-Vluyn entfernt wurde bei Kalkar nur einen Tag später das Hüftgelenk mit einem Messer tief aufgeschlitzt und in den Schweifansatz gestochen.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Fälle von Kriminalität gegenüber Landwirten sind der Landesregierung seit zehn Jahren bekannt? (bitte nach Delikten, Aufklärungsquote, Urteile aufschlüsseln)
- Wie hat sich speziell die Zahl der Pferdeattacken in den letzten zehn Jahren entwickelt? (bitte nach Delikten, Aufklärungsquote, Urteile aufschlüsseln)
- Was plant die Landesregierung gegen Attacken auf Pferde zu unternehmen?
- Was plant die Landesregierung gegen Diebstahl durch Einbrecherbanden zu unternehmen?
- Was plant die Landesregierung gegen Sachbeschädigung in diesem Zusammenhang zu unternehmen?
Dr. Christian Blex
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 328 im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Fälle von Kriminalität gegenüber Landwirten sind der Landesregierung seit zehn Jahren bekannt? (bitte nach Delikten, Aufklärungsquote, Urteile aufschlüsseln)
Frage 2:
Wie hat sich speziell die Zahl der Pferdeattacken in den letzten zehn Jahren entwickelt? (bitte nach Delikten, Aufklärungsquote, Urteile aufschlüsseln)
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Die nachgefragten Daten werden an zentraler Stelle nicht erfasst und liegen der Landesregierung insofern nicht vor.
Eine händische Auswertung aller Einzelsachverhalte ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit und mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
Frage 3:
Was plant die Landesregierung gegen Attacken auf Pferde zu unternehmen?
Die Polizei Nordrhein-Westfalen trifft in jedem Einzelfall alle fachlich gebotenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung mit dem Ziel, die Begehung solcher Straftaten zu verhindern beziehungsweise beweissicher aufzuklären.
Frage 4:
Was plant die Landesregierung gegen Diebstahl durch Einbrecherbanden zu unternehmen?
Die Bekämpfung der Eigentumskriminalität ist weiterhin ein kriminalstrategischer Schwerpunkt der Landesregierung, den alle Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen in ihren Sicherheitsprogrammen aufgenommen haben. Die dazu konzipierten direktionsübergreifenden repressiven und präventiven Maßnahmen werden von der Polizei Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt.
Frage 5:
Was plant die Landesregierung gegen Sachbeschädigungen in diesem Zusammenhang zu unternehmen?
Ich verweise auf die Antwort zu Frage 3.
Mit freundlichen Grüßen,
Herbert Reul