Kleine Anfrage 5075
des Abgeordneten Christian Loose AfD
Lindner Hotels AG vor dem Aus: Die nächste Unternehmensschieflage – was unternimmt die Landesregierung?
Das von der schwarz-grünen Koalition regierte Nordrhein-Westfalen fällt weiterhin negativ auf durch eine anhaltend hohe und im Vergleich mit anderen Bundesländern überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit: Wie schon im Vormonat liegt die Arbeitslosenquote im November 2024 wieder bei 7,5% und damit auch höher als im Vorjahresvergleich.1
Während sich die Landesregierung in abstraktem Selbstlob ergeht, indem sie den Erfolg ihrer Arbeit an sinnleeren Maßzahlen wie der erreichten Ausbauzahl von Windindustrie- und Fotovoltaikanlagen oder der Ausreichung von Förderbescheiden misst, gehen im Gegenzug tausende wertschöpfende Arbeitsplätze verloren. ThyssenKrupp, Ford oder Gerhardi sind nur drei von unzähligen Beispielen aus der jüngeren Vergangenheit.
In den allermeisten Fällen gehen diesen Arbeitsplatzverlusten wirtschaftliche Schwierigkeiten der Unternehmen voraus. Laut dem Statistischen Landesamt meldeten die NRW-Amtsgerichte im ersten Halbjahr 2024 mehr als 2.700 Unternehmensinsolvenzen und damit 26 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.2 Offenbar gilt auch in NRW zunehmend die Erkenntnis des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck: „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit.“3
Zuletzt hat es das familiengeführte Hotelunternehmen Lindner Hotels AG mit Sitz in Düsseldorf getroffen, das in Europa mehr als 30 Hotels betreibt.4
Deshalb frage ich die Landesregierung:
- Inwiefern hat die Landesregierung Gespräche mit der Firma Lindner Hotels AG aufgenommen, um den Arbeitsplatzabbau zu verhindern oder zu reduzieren?
- Welche Gründe für die Stellenreduktion hat das Unternehmen gegenüber der Landesregierung geäußert?
- Inwiefern sind die Rahmenbedingungen bezüglich hoher Kosten für Mieten, Energie und Material ursächlich für die Schieflage, wie es das Unternehmen erklärt?
- Inwiefern haben sich weitere Unternehmen der gleichen Branche zu möglichen Stellenreduktionen oder der Gefährdung von Stellen geäußert?
- Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um dem Stellenabbau bei diesem Unternehmen bzw. den folgenden Stellenreduktionen in dieser Branche entgegenzuwirken?
Christian Loose
2 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmensinsolvenzen-nrw-zunahme-100.html.
3 Vgl. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100295068/anne-will-robert-habeck-im-tv-wir-sind-umzingelt-von-wirklichkeit-.html.
4 Vgl. https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lindner-Hotelkette-ist-insolvent-article25441104.html.
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 5075 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet.
- Inwiefern hat die Landesregierung Gespräche mit der Firma Lindner Hotels AG aufgenommen, um den Arbeitsplatzabbau zu verhindern oder zu reduzieren?
Die Landesregierung steht über unterschiedliche Formate in einem fortgesetzten intensiven Dialog mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie bietet dabei bei Bedarf auch Unterstützungsleistungen im Rahmen der Unternehmenssicherung an. Hierbei erfolgt stets ein enger Austausch mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Inhalte dieser Gespräche sind jedoch vertraulich.
- Welche Gründe für die Stellenreduktion hat das Unternehmen gegenüber der Landesregierung geäußert?
- Inwiefern haben sich weitere Unternehmen der gleichen Branche zu möglichen Stellenreduktionen oder der Gefährdung von Stellen geäußert?
Die Fragen 2 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs einheitlich beantwortet.
Gespräche im Rahmen der Unternehmenssicherung werden vertraulich geführt. Auf die Ausführungen zu Frage 1 wird insoweit verwiesen.
- Inwiefern sind die Rahmenbedingungen bezüglich hoher Kosten für Mieten, Energie und Material ursächlich für die Schieflage, wie es das Unternehmen erklärt?
Die Frage kann von der Landesregierung nicht beantwortet werden, da sie sich an das Unternehmen selbst richtet.
- Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um dem Stellenabbau bei diesem Unternehmen bzw. den folgenden Stellenreduktionen in dieser Branche entgegenzuwirken?
Auf unternehmerische Entscheidungen hat die Landesregierung grundsätzlich keinen Einfluss. Unabhängig davon setzt sie sich jedoch auf allen Ebenen mittels vielfältiger Maßnahmen und Initiativen kontinuierlich für den Erhalt und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen ein.
Eine Maßnahme, von der insbesondere Hotelbetriebe profitieren können, ist die Fachkräfteoffensive NRW: Alle Ressorts haben Maßnahmen ergriffen, um dem Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen wirksam zu begegnen. Weitere positive Effekte für die Hotellerie kann das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erzielen, mit dem der Bund die Weichen für eine leichtere Akquise von qualifiziertem Personal im Ausland gestellt hat.
Land, Bund und EU unterstützen die Hotelbranche zudem über verschiedenen Förderangeboten, die den Kostendruck auf die Betriebe mindern und sie dabei unterstützen sollen, sich wettbewerbsfähiger aufzustellen.