Linksextreme als Verfassungsrichter?! – Thomas Röckemann

Rede
vom 11.07.2020


Die Gewaltenteilung ist ein Fundament des Rechtsstaates – und wird immer weiter aufgelöst. Unparteiische, neutrale Verfassungsrichter werden nicht mehr nachgefragt. Ihre Plätze nehmen „politisch zuverlässigere“ Leute ein.

Die haben, wie Thomas Röckemann (AfD-Fraktion NRW) zeigt, zwar oft gar keine Qualifikation, aber dafür die richtige „Haltung“.