Antragder AfD-Fraktion vom 20.11.2018
Mehr adaptiven Bevölkerungsschutz statt Klimanationalismus – Landesregierung muss Rheinvertiefung auf den Weg bringen und Kohlenstoffsteuer verhindern
I. Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz
Die Dürre im Sommer 2018 in Europa zählt zu den klimatologischen Extremereignissen. Sie entstand durch eine blockierende Omegalage, die zum völligen Abreißen der Westwindzone führte. Infolgedessen stabilisierte sich auf dem Kontinent eine Hochdruckwetterlage mit sehr hohen Temperaturen. Das Schlüsselproblem in den Sommermonaten war jedoch nicht die Dauerwärme, sondern die extreme Trockenheit. Weil es wochenlang nicht geregnet hat, kam es zu zahlreichen Waldbränden, niedrigen Wasserständen, ausgetrockneten Flussbetten und größeren Ernteausfällen.
Eine auf den Schutz des Menschen ausgerichtete Politik im Sinne eines adaptiven Bevölkerungsschutzes hätte die Schwere des Naturereignisses vermindern können. Stattdessen wird immer noch eine Politik zum Schutz einer physikalischen Größe betrieben. Viele sog. „Klimawissenschaftler“ beurteilen die Dürre als historisch ungewöhnlich und sehen diese vor dem Hintergrund des anthropogenen „Klimawandels“. Vor allen Dingen stützen sie ihre Aussagen auf eine rein hypothetische Annahme, dass das emittierte CO2 ursächlich eine Erhöhung der rein statistischen Größe „globale Mitteltemperatur“ bewirke. Jedoch liegt ein von unabhängigen Experten überprüfbarer Beweis für diese Hypothese immer noch nicht vor.
Auch ist die Dürre im Sommer 2018 kein singuläres Extremereignis der Neuzeit. Wie historische Aufzeichnungen und paläoklimatologische Untersuchungen belegen, gab es im Jahre 1540 die schlimmste Dürre des Jahrtausends. In Mitteleuropa starben schätzungsweise eine halbe Millionen Menschen, weil es über elf Monate nicht geregnet hat1.
Vor diesem historischen Kontext ist der „Klimaschutz“ eine mit extrem hohem Aufwand betriebene Maßnahme gegen eine nicht nachgewiesene Gefahr, wobei auch noch die allgemeine Wirkung der Maßnahme immer noch unbekannt ist. Die bereits eingeleiteten „Klimaschutzmaßnahmen“, wie u.a. die deutsche Energiewende, haben bis heute nicht die geringste Wirkung gezeigt. Eine Wirkung deutscher Maßnahmen ist aufgrund des vorhandenen europaweiten CO2-Zertifikatesystems für die von diesem System regulierten Bereiche – wie z.B. dem Energiesektor – gar nicht möglich. „Klimaschutz“ widerspricht daher jedem vernünftigen Vorsorgeprinzip und ist ein politischer Irrweg. Statt diesen Irrweg weiterzugehen, sollten wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den Klimafolgen ergriffen werden.
Um die Gefahren für die Zivilbevölkerung abzuwehren, gibt es den Bevölkerungsschutz, der sich aus den beiden Bereichen Katastrophen- und Zivilschutz zusammensetzt. Während beim Zivilschutz das Bundesministerium des Inneren zuständig ist, unterliegt der Katastrophenschutz den Ländern. Die Landesregierung steht hier in der Verantwortung und muss ihrem gesetzlichen Schutzauftrag auf Basis von Fakten wieder gerecht werden. Sie muss geeignete Maßnahmen zum Schutz des Menschen, der Sachgüter und der Einrichtungen, vor dem Eintritt und den Folgen einer Katastrophe ergreifen.
Die allgemeine Spätfolge der Dürre ist vornehmlich ein niedriger Wasserstand. So erreicht der Rhein aktuell einen neuen Tiefstand. Laut der Stadt Bonn betrug der Rheinpegel am 28. September gerade einmal 86 cm. Das Niedrigwasser hat schwere ökonomische Folgen. Die Binnenschifffahrt kann den Rhein nur eingeschränkt befahren, das führt zu allgemeinen Lieferengpässen. Besonders betroffen sind Frachtcontainer mit Mineralöl. Die Menschen spüren die Preissteigerung vor Ort an der Zapfsäule. Laut dem Mineralölwirtschaftsverband e.V. (MWV) kletterten die Preise von August bis September für Superbenzin um 4 Cent/L, für Dieselkraftstoff um 8 Cent/L und für leichtes Heizöl um 11 Cent/L.
Die Anpassung der Gewässerstruktur durch eine Vertiefung der Fahrrinne wirkt niedrigen Pegelständen entgegen und leistet einen wertvollen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Hafen-und Logistikwirtschaft. Die Rheinvertiefung steigert den Frachtverkehr, verbessert die Abladebedingungen und stabilisiert die Sohle.
Die Menschen in diesem Land profitieren mehr von einer Politik, die den Schutz des Menschen, der Sachgüter und der Einrichtungen im Blick hat, als von einer Politik, die sich auf den Schutz einer physikalischen Größe konzentriert.
II. CO2-Bepreisung als Ablasshandel
Die nordrhein-westfälische Wirtschaft ist mineralölbasiert. Nicht nur wird sie durch Naturkatastrophen beeinflusst, sondern auch durch geopolitische und klimaideologische Maßnahmen.
Die wichtigsten Ölförderländer denken über eine Kürzung der Erdölförderung nach. Der saudiarabische Energieminister Khalid Al-Falih kündigte an, dass Saudi-Arabien als weltweit größter Öl-Exporteur im Vorfeld zum Treffen der OPEC-Staaten eine Drosselung der Erdölförderung um 500.000 Barrel pro Tag plant.
Marktexperten gehen davon aus, dass diese Ankündigung als Reaktion auf die Schiefergasrevolution in den USA geschieht. Der US-amerikanische Präsident Trump hat die USA mit der Förderung des Schiefergases an die Spitze der weltweit größten Förderländer katapultiert. Wegen dieser neuen Unabhängigkeit, wollen die OPEC-Staaten ihre Förderung drosseln. Daher ist davon auszugehen, dass die deutschen Verbraucher neben den aktuellen hohen Benzinpreisen mit einer weiteren Verteuerung des Benzinpreises aus geopolitischen Interessen rechnen müssen.
Was die nordrhein-westfälische Wirtschaft an dieser Stelle und in Zukunft nicht braucht, ist eine zusätzliche Verteuerung des Benzinpreises aus klimaideologischen Gründen. In ihrem Artikel „SPD-Ministerin plant Sondersteuer auf Benzin und Heizöl“ berichtete die BILD am 09. November 2018 über ein neues Kapitel, dass Umweltministerin Schulze (SPD) aufschlagen möchte. Laut BILD forderte sie in ihrer Rede an der Berliner Humboldt-Universität einen „Schwur“ auf die „Klimaschutzziele“.
Diese Planspiele zur CO2-Bepreisung sind Gift für die nordrhein-westfälische Wirtschaft und im Zusammenhang mit der UN-Klimakonferenz vom 3. bis 14. Dezember in Katowice zu sehen. In dieser Konferenz werden Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verhandelt. Mit ihrer Ankündigung über eine Sondersteuer ebnet Umweltministerin Schulze den Weg hin zu einer völkerrechtlichen CO2-Bepreisung.
Als ein politisches Instrument funktioniert die CO2-Bepreisung wie eine Energie- und Umweltsteuer auf alle Produkte mit CO2-Emissionen. In ihrer Konsequenz verteuert sie den Strom und das Benzin, für welche ohnehin schon eine EEG-Umlage und Mineralölsteuer von den Verbrauchern zu entrichtet ist. Schlussendlich verschärft eine CO2-Bepreisung auch die Spätfolgen einer Dürre, statt diese abzumildern.
Mehr als 280.000 Franzosen demonstrierten am 18. November 2018 gegen die unsoziale Wirtschaftspolitik des französischen Präsidenten Macron. Es sind vor allen Dingen Geringverdiener, die gegen die Benzinverteuerung auf die Straße gehen. Diese Graswurzelbewegungen in Frankreich sind Deutschlands mahnenden Kassandrarufe.
Es gibt gute Gründe bei der UN-Weltklimakonferenz in Katowice skeptisch zu sein. Denn wenn es um deutsche Interessen geht, verhandelt die SPD-Führung auf internationaler Bühne besonders „halbherzig“. Mit diesen Worten kritisierte Verkehrsminister Scheuer (CSU) seine Kabinettskollegin Umweltministerin Schulze zu ihrer europäischen Einigung über schärfere Minderungsziele für den CO2-Ausstoß von Neuwagen.
Umweltministerin Schulze verkündete die Verschärfung der Minderung auf 35 % bis 2030 als Erfolg, obwohl sich die Bundesregierung auf eine Minderung von maximal 30 % bis 2030 für die gebeutelte Automobilindustrie verständigt hat. Kritiker gehen davon aus, dass Umweltministerin Schulze mit gleichem Idealismus auch auf der UN-Klimakonferenz in Katowice für schärfere Instrumente gegen deutsche Interessen streiten wird.
III. Der Landtag stellt fest,
– dass höhere Gewalt, wie z.B. eine Dürre, ein von außen kommendes unabwendbares Naturereignis ohne betrieblichen Zusammenhang ist und klimatologische Extrem-ereignisse im historischen Kontext zu sehen sind.
– dass der Schutz des Menschen wichtiger ist als der Schutz einer physikalischen Größe, und „Klimaschutzmaßnahmen“ jedem vernünftigen Vorsorgeprinzip widersprechen.
– dass eine CO2-Bepreisung im höchsten Maße wirtschaftsfeindlich und sozialunverträglich ist.
IV. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. so schnell wie möglich, das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen“ endlich abzuschaffen und alle weiteren Verordnungen und sonstige Vorschriften aus dem Bereich der „Klimaschutzpolitik“ zu revidieren.
2. alle Finanzmittel für den „Klimaschutz“ und alle Fördermaßnahmen, welche aus „Klimaschutzgründen“ gewährt werden, sofort zu streichen und in angemessener Höhe in den Schutz von Menschen, Sachgütern und Einrichtungen im Sinne eines adaptiven Bevölkerungsschutzes zu investieren.
3. die Rheinvertiefung im Interesse der Bürger und der Wirtschaft schnell und zügig umzusetzen, um die schweren Folgen von Niedrigwasser im Interesse der Bürger und der Wirtschaft zukünftig abzuwenden.
4. für Hoch- und Niedrigwasser Rückhaltebecken an geeigneten Standorten zu bauen, solange sie nicht öffentlichen Belange entgegenstehen.
5. mit Blick auf die UN-Klimakonferenz vom 3. bis 14. Dezember 2018 in Katowice sich dafür einzusetzen, eine völkerrechtliche CO2-Steuer zu verhindern und sich auch gegen jede nationale CO2-Bepreisung einzusetzen.
Markus Wagner
Andreas Keith
Christian Loose
Nic Peter Vogel
und Fraktion
1 Orth et al. (2016): Did European temperatures in 1540 exceed present-day records?, 15 November 2016, Environmental Research Letters, Volume 11, Number 11, DOI: 10.1088/17489326/11/11/114021