Kleine Anfrage 5560
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Minister Liminski zu Besuch in Griechenland – Was hat der migrationspolitische Austausch mit Vertretern der griechischen Regierung ergeben?
Europaminister Nathanael Liminski reiste am 8. April 2025 zu einem zweitägigen Besuch nach Griechenland. Bei den Gesprächen mit Vertretern der griechischen Regierung soll es auch um die europäische Migrationspolitik und die Flüchtlingssituation in dem Mittelmeer-Anrainerstaat gegangen sein.
In einer Pressemitteilung führte Minister Liminski in diesem Zusammenhang aus: „Griechenland ist schon aufgrund seiner geopolitischen Lage als Mittelmeer-Anrainer an der EU-Außengrenze ein wichtiger strategischer Partner. Durch die konstant hohen Ankunftszahlen von Flüchtlingen über den Seeweg und die damit verbundenen Herausforderungen im Alltag hat das Land schon seit Langem einen sehr realistischen Blick auf das große Thema Migration. Vor diesem Hintergrund gehört auch der Besuch des Flüchtlingscamps von Malakasa zum Programm meiner Reise. Wir dürfen die südeuropäischen Länder wie Griechenland, Italien oder Zypern mit den Herausforderungen bei Flucht und Migration nicht allein lassen. Es braucht den europäischen Schulterschluss, um Migration zu steuern, zu ordnen und illegale Einreisen zu unterbinden. Humanität und Ordnung sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander.“1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche konkreten Ergebnisse haben die Gespräche zur europäische Migrationspolitik sowie zur Flüchtlingssituation in Griechenland erbracht?
- Welche Erwartungen bzw. Forderungen haben die Vertreter der griechischen Regierung in diesem Themenkomplex gegenüber der deutschen Regierung geäußert, insbesondere im Hinblick auf die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS)?
- Inwiefern war die illegale innereuropäische Sekundärmigration aus den EU-Ersteinreisestaaten wie u. a. Griechenland nach Deutschland Bestandteil der Gespräche?
- Inwiefern hat Minister Liminski im Rahmen der Gespräche gegenüber den griechischen Vertretern auf eine Einhaltung der Dublin-Regelungen gedrängt?
- Mit welchem Ergebnis wurde über Dublin-Rücküberstellungen von Deutschland nach Griechenland gesprochen, die wenig später, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts2 erneut in den Fokus gerückt sind?
Enxhi Seli-Zacharias
1 https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-reist-nach-griechenland
2 Vgl. Urteil vom 16.04.2025, Az. 1 C 18.24 und https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-1c1824-asylrecht-griechenland-ueberstellung?
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 5560 mit Schreiben vom 20. Mai 2025 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche konkreten Ergebnisse haben die Gespräche zur europäische Migrations-politik sowie zur Flüchtlingssituation in Griechenland erbracht?
- Welche Erwartungen bzw. Forderungen haben die Vertreter der griechischen Regierung in diesem Themenkomplex gegenüber der deutschen Regierung geäußert, insbesondere im Hinblick auf die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS)?
- Inwiefern war die illegale innereuropäische Sekundärmigration aus den EU-Erst-einreisestaaten wie u. a. Griechenland nach Deutschland Bestandteil der Gespräche?
- Inwiefern hat Minister Liminski im Rahmen der Gespräche gegenüber den griechischen Vertretern auf eine Einhaltung der Dublin-Regelungen gedrängt?
- Mit welchem Ergebnis wurde über Dublin-Rücküberstellungen von Deutschland nach Griechenland gesprochen, die wenig später, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erneut in den Fokus gerückt sind?
Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In meinen Gesprächen mit Vertretern der griechischen Regierung im Rahmen meiner Reise nach Griechenland habe ich die bekannten migrationspolitischen Positionen der Landesregierung vertreten. Dies schließt ein, dass aus nordrhein-westfälischer Sicht die Maßnahmen im Sinne der Dublin-III-Verordnung EU-weit konsequent umzusetzen sind. Im Übrigen bleibt es Ziel der Landesregierung, die Migration zu steuern, zu ordnen und illegale Einreisen zu unterbinden. Auf europäischer Ebene setzt sich die Landesregierung dafür ein, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen zu erreichen. Dazu habe ich mir durch die Reise einen persönlichen Eindruck von den Zuständen vor Ort verschaffen können.
Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass über den Austausch mit ausländischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern üblicherweise im Wege einer Pressemitteilung berichtet wird. Über die veröffentlichten Pressemitteilungen hinaus erteilt die Landesregierung grundsätzlich keine Auskunft über Inhalte solcher Gespräche. Der vertrauensvolle Umgang mit den Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern und die Wahrung der Vertraulichkeit diplomatischer Beziehungen gebietet es, dass der Inhalt solcher Gespräche nicht veröffentlicht wird.