Kleine Anfrage 2823
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Markus Wagner AfD
Nach dem Ende der Zusammenarbeit zwischen Fatah-Jugend und Jusos – Wann beendet die aus dem Landeshaushalt geförderte Heinrich-Böll-Stiftung die Zusammenarbeit mit palästinensischen Terrororganisationen?
Die Verbindungen der westdeutschen radikalen Linken sowie des DDR-Regimes zu antiisraelischen Organisationen haben eine lange Tradition. Dabei ging es um Propaganda, um Waffenlieferungen an arabische Staaten, die sich mit Israel im Kriegszustand befanden, bis hin zum demonstrativen Schulterschluss mit terroristischen Organisationen.1
Auch im Jahre 2023 gibt es noch irritierende Bündnisse. So teilte eine schwedische Aktivistin der „Fridays for Future“-Bewegung einen israelfeindlichen Demoaufruf.2 Die Mitbegründerin von „Black Live Matters“, einer Bewegung, die in der Vergangenheit auch in Deutschland Zulauf fand, sieht sich gar in den USA direkt von Israel bedroht und sagte vor wenigen Tagen: „Wenn wir uns nicht mutig dafür einsetzen, das imperialistische Projekt namens Israel zu beenden, sind wir dem Untergang geweiht.“3
Erst letzte Woche haben die Jusos die Verbindung zur Fatah-Jugend beendet. Die Benennung zur Schwesterorganisation sorgte lange Zeit für große Irritationen.4
Nach wie vor aktuell sind offensichtlich aber auch die Verbindungen der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung zu palästinensischen Terrororganisationen. Das geht aus einer Pressemeldung vom 18. Oktober 2023 hervor.5 Diese Verbindungen sind erstaunlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Heinrich-Böll-Stiftung sowohl aus dem Bundeshaushalt als auch aus dem Landeshaushalt NRW regelmäßig Haushaltsmittel im Rahmen einer institutionellen Förderung erhält.6
In der Pressemeldung heißt es: „Wie Politiker der meisten Parteien präsentieren sich führende Grüne angesichts des Hamas-Terrorkriegs gegen Israel aktuell gerne als die größten Freunde Israels. Dagegen sprechen allerdings nicht nur die zahlreichen anti-israelischen Äußerungen grüner Politiker in der Vergangenheit, sondern auch das konkrete Engagement der (staatlich finanzierten) Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung vor Ort.“
Dabei geht es u. a. um Verbindungen zur Organisation „Al-Haq“, die von Israel als Terrororganisation eingestuft wird.7 „Al Haq“ würde zum Vorfeld der „Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)“ zählen.
Ähnlich kritisch sind die Verbindungen zur Organisation „Addameer“, die angeblich sowohl von Israel als Terrororganisation eingestuft als auch von der regierenden palästinensischen Fatah als Teil der PFLP klassifiziert wird.
Auch Israels Botschafter kritisierte die Verbindungen der Heinrich-Böll-Stiftung. Dass deutsches Steuergeld „Terroristen mit jüdischem Blut an den Händen“ subventioniere, sei „schockierend“ und „unbegreiflich“, sagte er der Berliner Zeitung – ausdrücklich mit Blick auf die Böll-Stiftung.8
Diese Verbindungen sind zudem unvereinbar mit der deutschen Staatsräson in Bezug auf den Staat Israel. Vor diesem Hintergrund irritiert die fortwährende institutionelle Förderung der Heinrich-Böll-Stiftung, auch im Landeshaushaltsjahr 2024.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Zu welchen VS-relevanten islamistischen bzw. palästinensischen Organisationen sind der Landesregierung Kontakte zur Heinrich-Böll-Stiftung bekannt?
- Inwiefern erachtet die Landesregierung eine weitere institutionelle Förderung der Heinrich-Böll-Stiftung vor dem Hintergrund der Verbindungen zu „Al-Haq“ und „Addameer“ in der aktuellen Situation für angemessen?
- Inwiefern erachtet die Landesregierung eine Trennung der Heinrich-Böll-Stiftung von den genannten Organisationen mindestens für wünschenswert?
- Welche weiteren Organisationen mit direkten oder indirekten Verbindungen zu Organisationen in den palästinensischen Autonomiegebieten (Judäa, Samaria, Gaza) sollen im Landeshaushalt 2024 gefördert werden? (Bitte inkl. der jeweiligen Fördersumme einzeln aufführen)
- Welche Verbindungen der Landesregierung zu palästinensischen Organisationen bestehen aktuell in NRW? (Bitte einzeln aufführen)
Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner
1 Vgl. Jeffrey Herf, Unerklärte Kriege gegen Israel: Die DDR und die westdeutsche radikale Linke und Lt.-Drucksache 17/13571 Große Anfrage der Fraktion der AfD „Antisemitismus in seiner Gesamtheit wissenschaftlich beleuchten – Das Lagebild Antisemitismus vervollständigen“
3 Vgl. https://taz.de/Nach-dem-Massaker-in-Israel/!5963661/
6 Haushalt NRW; Einzelplan 06; Kapitel 06 070; Titel 684 10
7 Vgl. https://nbctf.mod.gov.il/en/Pages/211021EN.aspx
8 Vgl. https://www.nius.de/-/gruenen-kritik-im-bundestag-afd-mann-wird-verwarnt-weil-er-die-wahrheit-sagt und https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heinrich-boell-stiftung-foerderte-palaestinensische-pflp-vorfeldorganisationen-trotz-terror-listung-li.2150558