Nach der Machtübernahme in Syrien durch Dschihadisten-Gruppen: Die Mahnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft sind ernst zu nehmen – Ein zweites 2015 verhindern – Rückführungen von Sympathisanten des neuen Regimes auf den Weg bringen

Antrag
vom 12.12.2024

Antrag

der Fraktion der AfD

Nach der Machtübernahme in Syrien durch Dschihadisten-Gruppen: Die Mahnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft sind ernst zu nehmen Ein zweites 2015 verhindern Rückführungen von Sympathisanten des neuen Regimes auf den Weg bringen

I. Ausgangslage Aktuelle Entwicklung in Syrien Dringende Ermahnung der Deut­schen Polizeigewerkschaft

Die aktuelle Lage im Nahen Osten ist besorgniserregend und dazu geeignet, Auswirkungen auf Deutschland zu haben, wenn es hierzulande keinen grundlegenden Kurswechsel gibt. Ex­perten rechnen jetzt schon damit, dass Europa eine neue Fluchtwelle bevorstehen könnte – womöglich sogar wie 2015! Neben in Syrien lebenden Christen, vielen Minderheiten wie Kur­den, Assyrern, Jesiden, Drusen und Armeniern sowie in Syrien lebenden Muslimen, die nicht mit den Islamisten sympathisieren und sich vor ihnen fürchten, könnten – wie bereits 2015 – auch Islamisten, die sich als Flüchtlinge ausgeben, ohne Papiere illegal nach Deutschland gelangen. Das betrifft sowohl Schläfer als auch Einzelradikale.

Bei Beibehaltung der Politik der weitestgehend ungeschützten offenen EU-Außengrenze und erst recht der EU-Binnengrenzen ist Deutschland von der Türkei abhängig, sprich: davon, ob die Türkei die Durchreise in den Schengenraum gestattet bzw. gar aktiv fördert. Möglich ist auch eine Krise zwischen der Türkei und den anderen NATO-Staaten oder – mit den neuen Machthabern – ein direkter Konflikt Syriens mit Israel, mit unkalkulierbaren Auswirkungen. Un­absehbar sind zudem die Auswirkungen eines möglichen Eingreifens Russlands in den Kon-flikt.1

Daher findet die Maßnahme – Einreisen aus sicheren Drittländern konsequent zu verhindern – erneut auch von Seiten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bundespolizeigewerk­schaft Unterstützung. Ihr Bundesvorsitzender, Heiko Teggatz, richtete sich vor dem Hinter­grund der aktuellen Entwicklungen in Syrien mit einem Brief an die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD).2 Darin heißt es:

„Mit großer Sorge blicke ich auf die erneute Eskalation der Sicherheitslage in Syrien. Sollte sich dieser Konflikt weiter verschärfen, könnte es zu weiteren massiven Migrationsbewegun-gen nach Europa und Deutschland kommen. Der anhaltende Krieg in der Ukraine, die unklare Sicherheitslage in Nahost und weitere Krisenherde in Afrika und Asien sorgen dafür, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa und insbesondere Deutschland machen.“

Als Fazit erneuerte Teggatz die Forderung nach Zurückweisungen an der deutschen EU-Bin­nengrenze: „Um diesem Phänomen jedoch dauerhaft begegnen zu können, müssen weitere Schritte unternommen werden. Die Bundespolizei braucht dringend eine Befugnis, Menschen, die über einen sicheren EU-Staat nach Deutschland einreisen wollen, an den Grenzen zurück­weisen zu dürfen. Dieses selbstverständlich unabhängig davon, ob ein Schutzantrag gestellt wird oder nicht. Ein entsprechendes Schutzersuchen kann auch bei unseren Nachbarstaaten gestellt werden.“

Zu verhindern ist insbesondere auch eine Ausweitung des Konflikts in Syrien auf NRW, wie zuletzt in Düsseldorf.3 Auf einer Demonstration wurde dort die islamistische Machtübernahme in Teilen Syriens gefeiert, einer Machtübernahme die für Gewalt, Unterdrückung und den Ver­lust von Freiheit und Würde steht.

Gezeigt wurde hierbei – ohne dass die Polizei einschritt – auch das Gesicht von Abdelbaset Sarout, einem verstorbenen radikalen Oppositionellen. Laut RTL dient die Sarout-Fahne als Symbol: „Sarout, bekannt durch ein IS-Fahnen-Foto von 2014, wurde nach seinem Tod 2019 für viele zur Symbolfigur der syrischen Revolution.“ Zu sehen war angeblich auch das Gesicht getöteter IS-Kämpfer oder Flaggen der Faruq-Brigaden, die angeblich für die Vertreibung von Christen – etwa gegen Syrisch-Orthodoxe in Homs – verantwortlich seien.

Die Demonstration in Düsseldorf zeigt deutlich, dass die unterschiedslose Aufnahme „syri­scher Flüchtlinge“, egal wie gut ihre „Fluchtgeschichte“ war, zur Folge hatte, dass auch zahl­lose Sympathisanten radikaler Dschihadisten in Deutschland aufgenommen wurden. Hinzu kommen jene Zuwanderer, die sich erst im deutschen Exil radikalisiert haben und heute mehr oder weniger deutlich gegen die Institutionen Front machen.

Auf Tichys Einblick heißt es daher recht passend als Fazit: „Aber der schwarz-grünen Regie­rung in Düsseldorf ist noch immer kaum eine entschiedene und schnelle Reaktion zuzutrauen. Etwa auch die, den Demonstranten mitzuteilen, dass sie in Idlib und Aleppo „Schutz“ suchen können, wenn ihnen eine solche Eroberung gefällt.“

Nach der Flucht Präsident Assads eskalierte die Situation auf den Straßen NRWs. Aus Essen wurde am 08.12.2024 Folgendes berichtet: „Jetzt ziehen tausende Syrer plötzlich unkontrol­liert durch die Fußgängerzone Richtung Weihnachtsmarkt, ohne Begleitung durch die Polizei, Stimmung wird aggressiver, laute Allahu Akbar-Rufe und immer wieder Schüsse aus Pistolen in die Luft! […] In der Innenstadt von Essen ist der Verkehr komplett zusammengebrochen, Straßen sind blockiert, laut Polizei feiern weit über 10.000 Syrer in der City den Sieg über Assad, viele tanzen und singen, einige beten, die Polizei ist mit Hundertschaften im Einsatz.“ Aus Recklinghausen wird berichtet: „In Recklinghausen feiern geschätzt 400-500 Syrer den Sieg der Rebellen gegen Assad, Freudengesänge, Tänze, Palästinenser-Tücher, Fahnen, Pyro und Allahu Akbar-Rufe vor dem Rathaus.“4

Die WELT berichtet, dass der Sturz Assads „Millionen Flüchtlingen Hoffnung gibt wieder in die Heimat zurückkehren zu können. Insgesamt wurden fast 14 Millionen Menschen vertrieben, davon sind 7,2 Millionen im eigenen Land auf der Flucht. Die Türkei, Jordanien, der Libanon, Ägypten und der Irak haben die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Rund 700.000 Syrer leben als Flüchtlinge oder Asylbewerber in Deutschland.“5

Genau diese Rückkehr wird von den neuen syrischen Machthabern eingefordert. Dazu heißt es in der BILD: „Die jahrzehntelange Terror-Herrschaft von Baschar Al-Assad ist vorbei! Im staatlichen Fernsehen erschien eine Gruppe von Rebellen und verkündete, Damaskus sei be­freit. In Zivilkleidung sagte einer der Männer: „Der Tyrann Bashar al Assad wurde gestürzt.“ Ihre Botschaft, die sich sofort über die sozialen Medien verbreitete, wendet sich auch an alle Syrer, die vor dem Langzeit-Diktator und vor dem Bürgerkrieg geflüchtet sind: „An die Vertrie­benen weltweit: Ein freies Syrien erwartet euch.“ Wie die BBC berichtet, machen sich im Liba­non bereits Geflüchtete auf den Weg in ihr Heimatland. An der Grenze in Masnaa habe sich am Sonntagmorgen eine Menschenmenge gebildet. Ganz vorn: Singende junge Männer mit grünen Flaggen der Opposition.““6

Zahlreiche Reaktionen auf die Ereignisse in Syrien deuten hierzulande auf eine Wende in der Syrienpolitik hin. Aus der Union werden angeblich Rufe nach einer Rückkehr der Syrer – die ja vornehmlich vor dem Assad-Regime geflohen sind – in ihre Heimat sowie nach einem Auf­nahmestopp laut. Ein bekannter Migrationsforscher fordert, laufende Asylverfahren von Syrern zurückzustellen: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollte alle laufenden Asylverfahren von Syrern vorerst zurückstellen und nicht weiter bearbeiten. Die Situation ist viel zu volatil, und es wäre nicht richtig, jetzt neu einreisenden Asylbewerbern einen Schutz­status zuzusprechen, der ihnen einen legalen Aufenthalt sichert.“ Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) forderte den Stopp der weiteren Aufnahme syrischer Asylbewerber. Deutsch­land könne keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen, da wir in den letzten Jahren un­sere humanitären Verpflichtungen übererfüllt haben.7

Entscheidend wird sein, dass diesen Ankündigungen zeitnah auch Taten folgen.

II. Der Landtag stellt fest,

  • dass Deutschland ein zweites ‚2015‘ in Folge der Entwicklungen in Syrien nicht verkraf­ten würde und dies daher mit allen Mitteln zu verhindern ist;
  • dass der Wunsch syrischer Staatsbürger, die seit 2015 vor dem Assad-Regime geflüch­tet sind und jetzt das neue Regime in Syrien offen unterstützen, nach einer Rückkehr in ihre Heimat zu begrüßen und mit allen Mittel zu fördern ist;
  • dass die große – offen zur Schau gestellte – Solidarität mit den neuen islamistischen Machthabern ein Indiz für ein erhebliches Sicherheitsproblem hierzulande darstellt sowie
  • dass die Gefahr besteht, dass die aktuellen Ereignisse in Syrien auch völlig inakzeptable Auseinandersetzungen auf den Straßen NRWs nach sich ziehen.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

  • sich im Zuge der aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene für einen grundsätzlichen Aufnahmestop syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge bzw. – wie von der Deutschen Polizei­gewerkschaft gefordert – generell für Zurückweisungen und Zurückschiebungen an der deutschen EU-Binnengrenze einzusetzen, unabhängig davon, ob ein Schutzantrag ge­stellt wird oder nicht;
  • sich im Zusammenhang mit der aktuellen Lage in Syrien zukünftig auf eine Hilfe vor Ort, in den Anrainerstaaten, zu konzentrieren, um somit die Fehler des Jahres 2015 keines­falls zu wiederholen;
  • insbesondere die besondere Schutzbedürftigkeit der in Syrien lebenden Christen sowie vieler weiterer Minderheiten wie Kurden, Assyrern, Jesiden, Drusen und Armenier zu berücksichtigen;
  • im Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt in Syrien konsequent gegen islamistische Machtdemonstrationen auf deutschem Boden vorzugehen;
  • sich auf Bundesebene in einem ersten Schritt für die Rückführung syrischer Straftäter und Gefährder sowie grundsätzlich für die Rückführung aller nicht mehr schutzberech­tigten bzw. schutzbedürftigen Syrer einzusetzen;
  • sich nach dem Ende des Assad-Regimes auf Bundesebene für die Aufnahme von Ver­handlungen mit den neuen syrischen Machthabern bezüglich der Rückkehr der eigenen Staatsbürger einzusetzen;
  • in diesem Zusammenhang anzuregen, dass zeitnah bilateral und im Verbund der EU-Mitgliedstaaten über die Rückkehr von syrischen Staatsangehörigen verhandelt wird, die seit 2015 vor dem Assad-Regime geflüchtet sind;
  • sich auf Bundesebene insbesondere für die Einleitung von Widerrufsverfahren für bis­lang als subsidiär schutzberechtigt anerkannte Syrer einzusetzen, die seit 2015 vor dem Assad-Regime geflüchtet sind;
  • auf Landesebene Programme zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien auf den Weg zu bringen sowie
  • im Zusammenhang mit der hohen Einbürgerungszahl vormals syrischer Staatsbürger konsequent die Sicherheitsbehörden in den Prozess zu involvieren, um eine Einbürge­rung von Islamisten und Dschihadisten zu verhindern.

Enxhi Seli-Zacharias

Markus Wagner

Professor Dr. Daniel Zerbin

Dr. Martin Vincentz

Christian Loose

und Fraktion

 

MMD18-12014

 

1 Vgl. https://www.nius.de/nachrichten/news/experten-rechnen-mit-fluechtlingswelle-aus-syrien-politik-muss-jetzt-handeln-sonst-erleben-wir-ein-zweites-2015/0d23a58e-0114-4f13-a398-1be402c0ab7b

2 Vgl. https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-syrien-fluechtlingen-polizei-gewerkschaft-schickt-brand-brief-an-faeser_id_260529774.html

3 Vgl. https://www.rtl.de/videos/demo-in-duesseldorf-674de0634e813c00d50d5a64.html ; https://www.rtl.de/cms/menschen-feiern-machtuebernahme-von-islamisten-in-aleppo-5095289.html und https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/syrien-aleppo-radikale-dschihadisten-duesseldorf-jubeln/

4 Vgl. https://twitter.com/chefreporterNRW 08.12.2024

5 Vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article254797362/Buergerkrieg-Assad-soll-Syrien-verlassen-haben-Pri-vatresidenz-und-iranische-Botschaft-gepluendert.html

6 Vgl. https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/syrien-umsturz-rebellen-verkuenden-assad-aus-im-tv-675542aa1fc10a1b38d2a3a0

7 Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article254804088/Alle-laufenden-Asylverfahren-von-Syrern-vorerst-zurueckstellen.html