Nachfrage zum Aktuellen Sachstandsbericht „Ausbau der Kapazitäten des Landesaufnahmesystems für Geflüchtete“ – Welche Planungen gibt es für das 2. Halbjahr 2024?

Kleine Anfrage 3783

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD

Nachfrage zum Aktuellen Sachstandsbericht „Ausbau der Kapazitäten des Landesaufnahmesystems für Geflüchtete“ – Welche Planungen gibt es für das 2. Halbjahr 2024?

Wie aus einem Sachstandsbericht zum Ausbau der Unterbringungskapazitäten in den Landesunterkünften vom 12. April 2024 hervorgeht, hat sich im Zeitraum vom 28.09.2023 bis zum 31.03.2024 die Aufnahmekapazität von 31.110 auf 34.178 Plätze, also um 3.068, erhöht. In besagtem Zeitraum wurden 5.454 Plätze aufgebaut und 2.386 Plätze abgebaut.¹

Für das 2. Quartal 2024 rechnet das zuständige Ministerium mit einem weiteren Nettozuwachs um ca. 2.100 auf dann ca. 36.278 Plätze, resultierend aus den Erweiterungen der ZUE Bonn, der ZUE Bad Driburg, der ZUE Wegberg und der ZUE Weeze II sowie der Inbetriebnahme der NU Düsseldorf-Süd und der NU Krefeld.²

Folglich steht für das 2. Halbjahr 2024 ein weiterer Nettozuwachs um ca. 4.700 auf dann 41.000 Plätze an. Zu diesen Planungen nimmt das Ministerium in seinem Bericht keine Stellung.

Ich frage daher die Landesregierung:

Über welche Kapazität verfügen die für das 2. Quartal 2024 genannten Erweiterungsmaßnahmen bzw. neuen Inbetriebnahmen im Detail?
Welche Landeseinrichtungen entfallen im 2. Quartal 2024? (Bitte differenziert nach Unterbringungseinrichtung, Kapazität und Nutzungsende listen)
Welche Landeseinrichtungen entfallen im 2. Halbjahr 2024? (Bitte differenziert nach Unterbringungseinrichtung, Kapazität und Nutzungsende listen)
Welche Landeseinrichtungen sollen nach aktuellem Planungsstand im 2. Halbjahr hinzukommen? (Bitte differenziert nach Standort und voraussichtlicher Kapazität listen)
Zu welchem Zeitpunkt ist in diesen neuen Landeseinrichtungen nach aktuellem Planungsstand jeweils die Inbetriebnahme vorgesehen?

Enxhi Seli-Zacharias

MMD18-9108

1 Vgl. Lt.-Vorlage 18/2435

² Ebd.

Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 3783 mit Schreiben vom 29. Mai 2024 namens der Landesregierung beantwortet.

Über welche Kapazität verfügen die für das 2. Quartal 2024 genannten Erweiterungsmaßnahmen bzw. neuen Inbetriebnahmen im Detail?

Im 2. Quartal 2024 werden voraussichtlich ca. 2.100 Plätze durch Erweiterungen in Bestandsunterkünften und in neuen Einrichtungen geschaffen.

Welche Landeseinrichtungen entfallen im 2. Quartal 2024? (Bitte differenziert nach Unterbringungseinrichtung, Kapazität und Nutzungsende listen)

Im 2. Quartal 2024 werden keine Landeseinrichtungen geschlossen.

Welche Landeseinrichtungen entfallen im 2. Halbjahr 2024? (Bitte differenziert nach Unterbringungseinrichtung, Kapazität und Nutzungsende listen)

Im 2. Halbjahr 2024 entfallen die Einrichtungen NU Selm und NU Dorsten II.

Welche Landeseinrichtungen sollen nach aktuellem Planungsstand im 2. Halbjahr hinzukommen? (Bitte differenziert nach Standort und voraussichtlicher Kapazität listen)
Zu welchem Zeitpunkt ist in diesen neuen Landeseinrichtungen nach aktuellem Planungsstand jeweils die Inbetriebnahme vorgesehen?

Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Im 2. Halbjahr 2024, voraussichtlich im Dezember 2024, wird die ZUE Düsseldorf (Schwann-straße) in Betrieb genommen.

Weitere Kapazitäten sind darüber hinaus in Planung.

MMD18-9384