Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 3987 (Drs. 18/10066) – War der Jour fixe zum AfD-Kreisparteitag am 16. Juni 2024 im Gymnasium Neue Sandkaul der Sicherheit dienlich?

Kleine Anfrage
vom 29.10.2024

Kleine Anfrage 4682

der Abgeordneten Sven W. Tritschler und Dr. Christian Blex AfD

Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 3987 (Drs. 18/10066) War der Jour fixe zum AfD-Kreisparteitag am 16. Juni 2024 im Gymnasium Neue Sandkaul der Sicherheit dienlich?

Die Landesregierung führt in der Drs. 18/10066 aus, dass die Schulleitung des Kölner Gymnasium Neue Sandkaul im monatlichen Jour fixe über den AfD-Kreisparteitag berichtet hat. Das erklärt auch, warum die Informationen über den Parteitag nach außen gedrungen sind. Die Folge war ein großer Polizei-Einsatz, und das Haus, in dem der Vorsitzende der Kölner AfD wohnt, wurde kurz vorher mit Farbe beschmiert.

Die AfD Köln hatte den Schulträger des Gymnasiums, die Stadt Köln, explizit darum gebeten, die Schule darauf hinzuweisen, den Parteitag diskret zu behandeln und nicht öffentlich zu machen. Die AfD Köln wollte so die Sicherheit der Teilnehmer des Parteitags gewährleisten, aber auch Schaden von der Schule und ihren Schülern abwenden. Die AfD Köln hatte nicht vor, den Ort öffentlich bekannt zu machen. So hat sie es auch mit anderen Parteitagen in der Vergangenheit gehalten.

Aus dem Wortlaut der von der Landesregierung genannten Rechtsvorschriften erschließt sich nicht, warum die Schulleitung im Rahmen eines Jour fixe den Parteitag bekannt machen musste. Diese beziehen sich auf das Verhältnis von Schulleitung und Schulträger.

Wir fragen daher die Landesregierung:

  1. Wann war der Jour fixe, in dessen Rahmen der Kreisparteitag der AfD Köln bekannt gegeben wurde?
  2. Wer nimmt normalerweise am monatlichen Jour fixe teil?
  3. Wer waren die Teilnehmer des Jour fixe zu Frage 1?
  4. Welche Hinweise hat es vom Schulträger an das Gymnasium Neue Sandkaul gegeben, dass der Termin des Parteitags möglichst diskret behandelt werden und nicht öffentlich gemacht werden soll?
  5. Warum wurde der Parteitag dann trotzdem beim Jour fixe bekannt gegeben?

 

MMD18-11229

 

Sven W. Tritschler

Dr. Christian Blex


Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 4682 mit Schreiben vom 26. November 2024 namens der Landesregierung beantwortet.

  1. Wann war der Jour fixe, in dessen Rahmen der Kreisparteitag der AfD Köln be­kannt gegeben wurde?

Der Jour fixe war am 24. Mai 2024.

  1. Wer nimmt normalerweise am monatlichen Jour fixe teil?

Die Schulleitung und eine Vertreterin oder ein Vertreter aus der Schulpflegschaft nehmen an den monatlichen Jours fixes teil.

  1. Wer waren die Teilnehmer des Jour fixe zu Frage 1?
    Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
  2. Welche Hinweise hat es vom Schulträger an das Gymnasium Neue Sandkaul ge­geben, dass der Termin des Parteitags möglichst diskret behandelt werden und nicht öffentlich gemacht werden soll?

Es hat diesbezüglich keine Hinweise vom Schulträger an das Gymnasium Neue Sandkaul gegeben.

  1. Warum wurde der Parteitag dann trotzdem beim Jour fixe bekannt gegeben?

Hierzu wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 3987 (LT-Drs. 18/10066) verwiesen.

 

MMD18-11616