Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2693: Warum war die Polizei nicht besser aufgestellt?

Kleine Anfrage
vom 23.01.2024

Kleine Anfrage 3191

der Abgeordneten Sven W. Tritschler, Dr. Martin Vincentz, Markus Wagner und Zacharias Schalley AfD

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2693: Warum war die Polizei nicht besser aufgestellt?

Die Landesregierung hat die vorgenannte Kleine Anfrage über den Polizeieinsatz im Rahmen des Marschs für das Leben am 16. September 2023 in Köln nicht ausreichend beantwortet. Sie hat z. B. keine Angaben über einen möglichen Einsatz von Wasserwerfern gemacht. Die Landespolizei verfügt über mehrere Wasserwerfer an verschiedenen Standorten.

Die Landespolizei war z. B. im Rahmen des Bundesligaspiels des 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach in der Lage, mindestens 2 Wasserwerfer in der Nähe des Stadions am 22. Oktober 2023 vorzuhalten. Einer davon kam aus Bochum.

Die Polizeikräfte waren offensichtlich zu schwach, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Marschs für das Leben in Köln sicherzustellen. Daraus ergibt sich die grundsätzliche Frage, ob die Polizeikräfte des Landes NRW überhaupt noch ausreichen, um Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auch gegen den Widerstand linksextremer politischer Kräfte durchzusetzen. Die Landesregierung legt ja selbst in ihrer Antwort dar, dass die Proteste gegen den Marsch für das Leben auch von Linksextremen mitgeprägt waren.

Wir fragen daher die Landesregierung:

  1. Hat die Kölner Polizei Wasserwerfer als Einsatzmittel zur Bewältigung der Einsatzlage für den Marsch für das Leben angefordert?
  2. Wer entscheidet in Nordrhein-Westfalen darüber, ob Wasserwerfer bei einer bestimmten Einsatzlage den Polizeiführern vor Ort als mögliches Einsatzmittel zur Verfügung gestellt werden?
  3. Wäre der Einsatz von Wasserwerfern eigentlich notwendig und verhältnismäßig gewesen, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Marschs sicherzustellen?
  4. In welchem Umfang waren die anderen Einsatzhundertschaften der NRW-Bereitschaftspolizei an dem Tag im Einsatz? Wir bitten dabei um Nennung der Einsatzorte und des zahlenmäßigen Umfangs bzw. bei Nicht-Einsatz die Gründe dafür.
  5. Wie viele zusätzliche Hundertschaften hätte die Landesregierung an dem Tag aus dem restlichen Bundesgebiet, der Bundespolizei oder aus ad hoc gebildeten Alarm-Einsatzhundertschaften der Landespolizei anfordern können?

Sven W. Tritschler
Dr. Martin Vincentz
Markus Wagner
Zacharias Schalley

 

MMD18-7849