Kleine Anfrage 2361
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 2085 „Welche Kosten verursachen die Unterbringungseinrichtungen des Landes NRW für Asylsuchende?“
Im Rahmen der Kleinen Anfrage 2085 ging es um die anfallenden Kosten durch den Betrieb der Unterbringungseinrichtungen des Landes sowie um die Mietkosten. Gefragt wurde nach detaillierten Angaben für die 5 Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), die 28 Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und die 12 Notunterkünfte (NU).
Vollständig beantwortet wurde keine der fünf von uns gestellten Fragen. Stattdessen wurden lediglich längst bekannte und nicht auf die einzelnen Einrichtungen aufgeschlüsselte Zahlen aus dem Landeshaushalt als Antwort präsentiert.
Frage 1 lautete: „Mit welchen Kosten kalkuliert die Landesregierung aktuell im Haushaltsjahr 2023 für den Betrieb der 5 EAE, 28 ZUE und 12 NU, inkl. der Betreuung und Versorgung der dort untergebrachten Personen? (Bitte differenziert nach Kostenart und Unterkunft listen)“
Hier fehlte in der Antwort die Aufschlüsselung nach der jeweiligen Unterkunft.
Frage 2 lautete: „Welche monatlichen Kosten fallen insbesondere für Miete und Pacht, Zusatzdienstleistungen sowie für die Nebenkosten an? (Bitte differenziert nach Kostenart und Unterkunft listen)“
Auch hier fehlte die Aufschlüsselung nach der jeweiligen Unterkunft.
Frage 3 lautete: „Welche Kosten fallen pro Person für die Verpflegung der in den Landesunterkünften untergebrachten Personen an? (Bitte differenziert nach Unterkünften die Gesamtkosten sowie die kalkulierten Kosten pro Person und Tag angeben)“
Hier wollte die Landesregierung nur auf den Haushaltstitel 547 10 im Kapitel 07 090 verweisen. Für die Betreuung der Bewohner sind demnach Mittel in Höhen von 396.729.000 Euro vorgesehen.
Weder konnten die Kosten der Verpflegung insgesamt noch die Kosten (pro Person) in den einzelnen Unterkünften benannt werden.
Frage 4 und 5 lauteten: „Welche Einrichtungen befinden sich im Besitz des Landes NRW? (Bitte auch den jeweiligen Kaufpreis und das Kaufdatum angeben) […] Welche Einrichtungen werden auf Miet- bzw. Pachtbasis genutzt? (Bitte jeweils den Vermieter bzw. Verpächter sowie den Miet- bzw. Pachtbeginn sowie die Vertragslaufzeit angeben)“
In der Antwort der Landesregierung heißt es dazu: „Das Land betreibt seine Unterkünfte zur Unterbringung von Geflüchteten allesamt in angemieteten Liegenschaften. Davon stehen vier Liegenschaften im Eigentum des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW).“
Hier fehlten in der Antwort der Landesregierung Angaben zum jeweiligen Mietbeginn sowie zu der jeweiligen Vertragslaufzeit.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie verteilen sich die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2085 zur Frage 1 genannten Kosten auf die EAE, ZUE und NU? (Bitte möglichst differenziert nach Haushaltstitel, Unterbringungseinrichtung und Betrag listen)
- Wie verteilen sich die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2085 zur Frage 2 genannten Kosten auf die EAE, ZUE und NU? (Bitte möglichst differenziert nach Haushaltstitel, Unterbringungseinrichtung und Betrag listen)
- In welcher Höhe ist mit den Versorgungsdiensleistern in den Unterbringungseinrichtungen jeweils eine Kostenerstattung für die Verpflegung ausgehandelt worden? (Bitte differenziert nach Unterkunft und Gesamtbetrag listen bzw. die vereinbarte Verpflegungspauschale pro Person)1
- Welche Unterkünfte befinden sich im Eigentum des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW)?
- Welche Mietbedingungen wurden für die übrigen Unterkünfte ausgehandelt? (Bitte in diesem Zusammenhang den jeweiligen Mietbeginn und die vereinbarte Vertragslaufzeit einzeln benennen)
Enxhi Seli-Zacharias
1 Behelfsweise kann auch der Betrag für einen Beispielmonat des abgelaufenen Haushaltsjahrs 2022 zusammen mit der durchschnittlichen Belegungszahl dieses Monats in der jeweiligen Unterkunft benannt werden.
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 2361 mit Schreiben vom 17. Oktober 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.
- Wie verteilen sich die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2085 zur Frage 1 genannten Kosten auf die EAE, ZUE und NU? (Bitte möglichst differenziert nach Haushaltstitel, Unterbringungseinrichtung und Betrag listen)
Detailliertere Angaben zu den Kosten sind aus wettbewerblichen Gründen nicht möglich.
- Wie verteilen sich die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2085 zur Frage 2 genannten Kosten auf die EAE, ZUE und NU? (Bitte möglichst differenziert nach Haushaltstitel, Unterbringungseinrichtung und Betrag listen)
Kapitel 07 090 Titel 518 01
| Bezeichnung und Lage | Jahresmiete 2023 (EUR) |
| Aufnahmeeinrichtung Bochum | 79.425 |
| Aufnahmeeinrichtung Bad Driburg | 805.644 |
| Aufnahmeeinrichtung Bielefeld Oldentruper Hof (EAE) | 1.086.454 |
| Aufnahmeeinrichtung Bielefeld Südring (EAE) | 720.000 |
| Aufnahmeeinrichtung Bonn (ZUE) | 0 |
| Aufnahmeeinrichtung Bonn (EAE) | 962.400 |
| Aufnahmeeinrichtung Borgentreich | 534.600 |
| Aufnahmeeinrichtung Dorsten | 522.000 |
| Aufnahmeeinrichtung Düren | 535.080 |
| Aufnahmeeinrichtung Essen (EAE) | 1.942.227 |
| Aufnahmeeinrichtung Euskirchen II | 249.456 |
| Aufnahmeeinrichtung Hamm | 790.619 |
| Aufnahmeeinrichtung Herford | 0 |
| Aufnahmeeinrichtung Ibbenbüren | 68.000 |
| Aufnahmeeinrichtung Köln (nur Container) | 827.022 |
| Aufnahmeeinrichtung Kreuzau | 233.640 |
| Aufnahmeeinrichtung Marl | 40.000 |
| Aufnahmeeinrichtung Möhnesee | 1.318.290 |
| Aufnahmeeinrichtung Mönchengladbach (EAE) | 4.176 |
| Aufnahmeeinrichtung Münster | 0 |
| Aufnahmeeinrichtung Neuss | 1.704.309 |
| Aufnahmeeinrichtung Olpe | 318.581 |
| Aufnahmeeinrichtung Ratingen | 1.379.670 |
| Aufnahmeeinrichtung Rees I+II | 1.145.595 |
| Aufnahmeeinrichtung Rheinberg | 832.044 |
| Aufnahmeeinrichtung Sankt Augustin | 913.379 |
| Aufnahmeeinrichtung Schleiden | 260.196 |
| Aufnahmeeinrichtung Soest | 0 |
| Aufnahmeeinrichtung Viersen | 450.306 |
| Aufnahmeeinrichtung Weeze | 1.365.115 |
| Aufnahmeeinrichtung Wegberg | 827.022 |
| Aufnahmeeinrichtung Wickede | 780.000 |
| Aufnahmeeinrichtung ZUE Wuppertal V | 966.240 |
| Materiallager Holzwickede (BR Arnsberg) | 24.585 |
Kapitel 07 090 Titel 518 04
| Bezeichnung und Lage | Jahresmiete 2023 (EUR) |
| Aufnahmeeinrichtung Bochum | 484.000 |
| Aufnahmeeinrichtung Unna | 744.000 |
| Aufnahmeeinrichtung Köln | 441.321 |
| Sonstige Aufnahmeeinrichtungen |
Zu den Titeln 517 01 und 517 04 liegen keine Auflistungen nach Einrichtungen vor.
- In welcher Höhe ist mit den Versorgungsdienstleistern in den Unterbringungseinrichtungen jeweils eine Kostenerstattung für die Verpflegung ausgehandelt worden? (Bitte differenziert nach Unterkunft und Gesamtbetrag listen bzw. die vereinbarte Verpflegungspauschale pro Person)
Angaben zu den Kosten sind aus wettbewerblichen Gründen nicht möglich.
- Welche Unterkünfte befinden sich im Eigentum des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW)?
Im Eigentum des BLB NRW befinden sich die Liegenschaften der Landeserstaufnahmeein-richtung Bochum, der Erstaufnahmeeinrichtung Unna und der Zentralen Unterbringungseinrichtung Bonn.
- Welche Mietbedingungen wurden für die übrigen Unterkünfte ausgehandelt? (Bitte in diesem Zusammenhang den jeweiligen Mietbeginn und die vereinbarte Vertragslaufzeit einzeln benennen)
Mit Ausnahme der ZUE Ibbenbüren und der ZUE Münster, für die unbefristete Mietverträge abgeschlossen sind, bestehen für sämtliche Unterkünfte befristete Mietverträge. Für einen Großteil dieser Unterkünfte verlängern sich die Vertragslaufzeiten automatisch, wenn nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Kündigung erfolgt oder es besteht eine vertragliche Option der Verlängerung des Mietverhältnisses.