Nachfrage zur Kleinen Anfrage 2088 – Keine Antwort ist auch eine Antwort – An welchen Standorten plant die Landesregierung in Abstimmung mit den Bezirksregierungen neue Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE)?

Kleine Anfrage 2362

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD

Nachfrage zur Kleinen Anfrage 2088 – Keine Antwort ist auch eine Antwort – An welchen Standorten plant die Landesregierung in Abstimmung mit den Bezirksregierungen neue Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE)?

Im Rahmen der Kleinen Anfrage 2088 fragten wir nach den geplanten neuen ZUE-Standorten in NRW. Dabei ging es auch um den Stand der Vertragsverhandlungen und die voraussichtliche Kapazität der ZUE. Ebenso wurden erste Informationen zu den voraussichtlichen Kosten angefragt.

In ihrer Antwort blieb die Landesregierung sehr verschlossen und gab lediglich zu Protokoll, dass mit Stand vom 27. Juni 2023 46 Standort geprüft werden mit einer Gesamtkapazität von 15.300 Plätzen.

Lediglich zur neuen ZUE Weeze II gab es nähere Informationen. In Weeze soll eine zweite ZUE mit einer Kapazität von 640 Plätzen, davon 400 aktive und 240 Stand-by-Plätze, ihren Betrieb aufnehmen. Die ZUE Weeze I war mit Stand 31.03.2023 mit 547 Personen belegt (bei einer aktiven Kapazität von 600 Plätzen). Insgesamt handelt es sich um die vierte ZUE im Kreis Kleve. Der Kreis verfügt über 16 kreisangehörige Gemeinden (darunter Weeze und Rees) und insgesamt ca. 320.000 Einwohner.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. In welchen Kommunen befinden sich die 46 in Prüfung befindlichen Standorte für neue ZUE? (Bitte listen!)
2. Mit welcher Kapazität wird an den 46 Standorten momentan kalkuliert? (Bitte für alle Standorte die geplante Kapazität, die Anzahl der aktiven Plätze und die Anzahl der Stand-by-Plätze benennen)
3. Wie weit fortgeschritten sind die Vertragsverhandlungen an den 46 Standorten? (Bitte einzeln ausführen und insbesondere auch Angaben zur geplanten Vertragslaufzeit machen)
4. Mit welchen monatlichen Kosten wird an diesen neuen ZUE-Standorten aktuell kalkuliert? (Bitte möglichst differenziert nach Standort, Gesamtkosten und Einzelkosten für Miete/Pacht, Nebenkosten, Betreuungskosten, Verpflegungskosten etc. listen)
5. Der Kreis Kleve soll zukünftig über 4 ZUE verfügen. Inwiefern gab es im Zusammenhang mit der neuen ZUE Weeze II eine Bürgerbeteiligung vor dem Abschluss der Planungen?

Enxhi Seli-Zacharias

Anfrage als PDF

Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 2362 mit Schreiben vom 4. Oktober 2023 namens der Landesregierung beant­wortet.

1. In welchen Kommunen befinden sich die 46 in Prüfung befindlichen Standorte für neue ZUE? (Bitte listen!)
2. Mit welcher Kapazität wird an den 46 Standorten momentan kalkuliert (Bitte für alle Standorte die geplante Kapazität ausführen und insbesondere auch Angaben zur geplanten Vertragslaufzeit machen)
3. Wie weit fortgeschritten sind die Vertragsverhandlungen an den 46 Standorten? (Bitte einzeln ausführen und insbesondere auch Angaben zur geplanten Vertrags­laufzeit machen)

Die Fragen 1 bis 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Bei den Bezirksregierungen befinden sich derzeit insgesamt 13.570 Plätze in Prüfung. Hinzu kommt eine unbekannte Anzahl bei Liegenschaften, für die bei Angebotsübersendung noch keine Platzzahl ausgewiesen werden konnte. Da sich die Prüfungen der Liegenschaften in unterschiedlichen Phasen und auch die Mietvertragsverhandlungen sich ggfls. noch in frühen Stadien befinden, kann aus verhandlungstaktischen Gründen keine Auflistung zu den ge­wünschten Daten erfolgen. Zudem sollen die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger zu­nächst in den Prozess einbezogen werden, bevor eine endgültige Veröffentlichung der Pla­nungen erfolgt. Erst im Laufe der Prüfungen entscheidet sich, ob die Liegenschaften als ZUE in Frage kommen. Nicht alle Liegenschaften sind für die Herrichtung einer Landesunterbringungseinrichtung geeignet.

4. Mit welchen monatlichen Kosten wird an diesen neuen ZUE-Standorten aktuell kal­kuliert? (Bitte möglichst differenziert nach Standort, Gesamtkosten und Einzel­kosten für Miete/Pacht, Nebenkosten, Betreuungskosten, Verpflegungskosten etc. listen)

Die Dienstleistungen Betreuung, Sicherheit und Verpflegung werden in einem ordentlichen Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben. Angaben zu den Kosten sind aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.

Antwort als PDF