Kleine Anfrage 2363
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 2099 – geplante Belegungszahl in der neuen ZUE Gladbeck im 4-Sterne-Hotel Van der Valk
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2099 hervorgeht, verhandelt und plant das Land mit einer Belegung von 620 Personen, obwohl gem. Bebauungsplan eine max. Belegung von 1.112 Personen vorgesehen ist.
Zudem heißt es, dass der uns vorliegende Bebauungsplan (der obige max. Belegungszahl ausweist) nicht den aktuellen Planungen entsprechen würde.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Belegungszahl ist aktuell in den vier Etagen des Hotels jeweils vorgesehen?
- Wie viele Personen sollen nach aktuellem Planungsstand je Zimmer untergebracht werden? (Bitte differenziert nach Etage und Anzahl der Zimmer mit max. 2, 4, 6 bzw. 8 Personen listen)
- Inwiefern gibt es – nach Rücksprache mit der Polizei – die Möglichkeit zu einer späteren Aufstockung auf 1.112 Personen, insbesondere unter Berücksichtigung möglicherweise vorhandener Sicherheitsbedenken?
- Inwiefern ist eine spätere Aufstockung auf 1.112 Personen bereits Teil der aktuellen Vertragsverhandlungen?
- In welchem Umfang würden sich die monatlichen Kosten – entgegen der Kalkulation im „letter of intent“ – bei einer späteren Aufstockung auf 1.112 Personen erhöhen?
Enxhi Seli-Zacharias
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 2363 mit Schreiben vom 21: September 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche Belegungszahl ist aktuell in den vier Etagen des Hotels jeweils vorgesehen?
- Wie viele Personen sollen nach aktuellem Planungsstand je Zimmer untergebracht werden? (Bitte differenziert nach Etage und Anzahl der Zimmer mit max. 2, 4, 6 bzw. 8 Personen listen)
- Inwiefern gibt es – nach Rücksprache mit der Polizei – die Möglichkeit zu einer späteren Aufstockung auf 1.112 Personen, insbesondere unter Berücksichtigung möglicherweise vorhandener Sicherheitsbedenken?
- Inwiefern ist eine spätere Aufstockung auf 1.112 Personen bereits Teil der aktuellen Vertragsverhandlungen?
- In welchem Umfang würden sich die monatlichen Kosten – entgegen der Kalkulation im „letter of intent“ – bei einer späteren Aufstockung auf 1.112 Personen erhöhen.
Die Fragen 1 bis 5 werden gemeinsam beantwortet:
Es wird auf die gemeinsame Erklärung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und der Stadt Gladbeck vom 07. September 2023 verwiesen (Anlage).
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Gladbeck haben in einem intensiven gemeinsamen Abwägungsprozess beschlossen, das Projekt ZUE Gladbeck am Standort Hotel van der Valk nicht weiter zu verfolgen. Im Gegenzug dazu wird die Stadt Gladbeck Möglichkeiten für die Unterbringung von Geflüchteten in Landeseinrichtungen mithilfe des Landes schaffen. Dazu werden alle Beteiligten von Seiten des Landes und der Stadt gemeinsam und vertrauensvoll Lösungen erarbeiten.
