Nachfrage zur Kleinen Anfrage 248 „BKA-Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ – Einzelauswertung für Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022“

Kleine Anfrage 480
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Markus Wagner vom 22.09.2022

Nachfrage zur Kleinen Anfrage 248 „BKA-Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ – Einzelauswertung für Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022“

Anders als bei vorherigen Kleinen Anfragen in diesem Themenbereich wollte die Landesregierung auf zahlreiche Fragen bzw. Unterfragen im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage 248 nicht eingehen. Da es sich um eine regelmäßig wiederkehrende Anfrage handelt, sind wir diesbezüglich irritiert.

Frage 2 lautete: „Welche Zahlen ergeben sich bei einer Einzelauswertung der aufgeführten Opferzahlen aus dem „Lagebild im Kontext mit Zuwanderung“ des BKA für Nordrhein-Westfalen für das 1. Halbjahr 2022? (Bitte auflisten nach Opfer gesamt, Opfer im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den beiden Konstellationen „Zuwanderer tatverdächtig – Opfer deutsch“ und „Deutscher tatverdächtig – Opfer Asylbewerber/Flüchtling“; bitte Übersicht analog zu der Antwort auf die Kleine Anfrage 6368 erstellen)“

Diese Frage wurde bei früherer Gelegenheit im Sinne der Fragesteller mit allen aufgeführten Unterpunkten beantwortet. Das Ergebnis wurde übersichtlich in tabellarischer Form aufbereitet. Die Frage beinhaltet zwei Täter-Opfer-Konstellationen („Zuwanderer tatverdächtig – Opfer deutsch“ und „Deutscher tatverdächtig – Opfer Asylbewerber/Flüchtling“) sowie mehrere Möglichkeiten, Opfer einer Straftat zu werden (Opfer im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung)

In der Antwort heißt es dagegen nur: „Im ersten Halbjahr 2022 wurden 6.886 Zuwanderer als Opfer von Straftaten erfasst.“ Hiermit wurde die Frage, anders als bei vorherigen Anfragen, ganz offensichtlich nur unzureichend beantwortet. Die Landesregierung konnte bzw. wollte zudem nicht begründen, warum die Frage nicht korrekt beantwortet wurde.

Auch die Fragen 4 und 5 wurden nicht in angemessener Weise beantwortet. Eine entsprechende Vorlage findet sich – wie auch bei Frage 2 – beispielsweise in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6368 vom 28.01.2022 (Lt.-Drucksache 17/16642). Wir bitten daher um eine entsprechende Nacharbeit der Landesregierung in Bezug auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 248 (Lt.-Drucksache 18/870), in der die Daten für das erste Halbjahr 2022 abgefragt wurden.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Aus welchen Gründen wurde die Kleine Anfrage nicht korrekt bzw. nicht vollständig beantwortet?
2. Inwiefern hat sich der Informationsstand der Landesregierung im abgefragten Themenbereich seit der Beantwortung vorheriger, ähnlich gelagerter Anfragen in der letzten Legislaturperiode verändert?
3. Welche Zahlen ergeben sich bei einer Einzelauswertung der aufgeführten Opferzahlen aus dem „Lagebild im Kontext mit Zuwanderung“ des BKA für Nordrhein-Westfalen für das 1. Halbjahr 2022? (Bitte auflisten nach Opfer gesamt, Opfer im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den beiden Konstellationen „Zuwanderer tatverdächtig – Opfer deutsch“ und „Deutscher tatverdächtig – Opfer Asylbewerber/Flüchtling“; bitte Übersicht analog zu der Antwort auf die Kleine Anfrage 6368¹ erstellen)
4. Unter Berücksichtigung des prozentual wesentlich geringeren Anteils von Zuwanderern (gemäß Definition des BKA) gegenüber Deutschen an der Gesamtbevölkerung waren bei allen diesbezüglichen Kleinen Anfragen in der Vergangenheit die verhältnismäßig geringeren Opferzahlen bei der Betrachtung in der Konstellation „Deutscher tatverdächtig – Opfer Asylbewerber/Flüchtling“ auffällig. Wie viele deutsche Opfer je 100.000 deutsche Einwohner in NRW gab es im ersten Halbjahr 2022 in der Konstellation „deutsches Opfer von Straftaten unter Beteiligung mindestens eines tatverdächtigen Zuwanderers“? (Bitte nach Straftaten insgesamt, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen und Sexualdelikten berechnen; bitte Übersicht analog zu der Antwort auf die Kleine Anfrage 6368 erstellen)
5. Wie viele Opfer unter den Asylbewerbern/Flüchtlingen je 100.000 Asylbewerber/Flüchtlinge in NRW gab es im ersten Halbjahr 2022 in der Konstellation „Asylbewerber/Flüchtling als Opfer von Straftaten, die unter Beteiligung mindestens eines deutschen Tatverdächtigen begangen wurden“? (Bitte nach Straftaten insgesamt, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen und Sexualdelikten berechnen; bitte Übersicht analog zu der Antwort auf die Kleine Anfrage 6368 erstellen)

Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner

Anfrage als PDF

¹ Vgl. Lt.-Drucksache 17/16410

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 480 mit Schreiben vom 27. Oktober 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.

1. Aus welchen Gründen wurde die Kleine Anfrage nicht korrekt bzw. nicht vollstän­dig beantwortet?
2. Inwiefern hat sich der Informationsstand der Landesregierung im abgefragten Themenbereich seit der Beantwortung vorheriger, ähnlich gelagerter Anfragen in der letzten Legislaturperiode verändert?

Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Mit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 248, LT-Drs. 18/870, hat die Landesregierung die konkreten Fragen beantwortet.

Die ergänzend erbetenen Informationen werden in den Übersichten zu den Fragen 3 bis 5 mitgeteilt.

3. Welche Zahlen ergeben sich bei einer Einzelauswertung der aufgeführten Opfer­zahlen aus dem „Lagebild im Kontext mit Zuwanderung“ des BKA für Nordrhein-Westfalen für das 1. Halbjahr 2022? (Bitte auflisten nach Opfer gesamt, Opfer im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen sowie Straftaten gegen die sexu­elle Selbstbestimmung in den beiden Konstellationen „Zuwanderer tatverdächtig – Opfer deutsch“ und „Deutscher tatverdächtig – Opfer Asylbewerber/Flüchtling“; bitte Übersicht analog zu der Antwort auf die Kleine Anfrage 6368 erstellen)

Die Anzahl der Opfer ist in der folgenden Tabelle aufgeführt.

* Anzahl deutscher Opfer aus Straftaten, die unter Beteiligung mindestens eines tat­verdächtigen Zuwanderers begangen wurden.

** Anzahl Opfer mit einem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“, „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“ oder „Unerlaubter Aufenthalt“ aus Straftaten, die unter Beteiligung mindestens eines deutschen Tatverdächtigen begangen wurden.

4. Unter Berücksichtigung des prozentual wesentlich geringeren Anteils von Zuwan­derern (gemäß Definition des BKA) gegenüber Deutschen an der Gesamtbevölke­rung waren bei allen diesbezüglichen Kleinen Anfragen in der Vergangenheit die verhältnismäßig geringeren Opferzahlen bei der Betrachtung in der Konstellation „Deutscher tatverdächtig – Opfer Asylbewerber/Flüchtling“ auffällig. Wie viele deutsche Opfer je 100.000 deutsche Einwohner in NRW gab es im ersten Halbjahr 2022 in der Konstellation „deutsches Opfer von Straftaten unter Beteiligung min­destens eines tatverdächtigen Zuwanderers“? (Bitte nach Straftaten insgesamt, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen und Sexualdelikten berechnen; bitte Über­sicht analog zu der Antwort auf die Kleine Anfrage 6368 erstellen)

Die Anzahl deutscher Opfer je 100.000 deutscher Einwohner in Nordrhein-Westfalen ist in der folgenden Tabelle aufgeführt.

* Anzahl deutscher Opfer je 100 000 deutscher Einwohner in Nordrhein-Westfalen aus Straftaten, die unter Beteiligung mindestens eines tatverdächtigen Zuwanderers be­gangen wurden.

** Den Stichtag der zugrundeliegenden Bevölkerungsdaten für deutsche Einwohner in Nordrhein-Westfalen stellt der 31.12. des jeweiligen Vorjahres dar (Beispiel 2022: 31.12.2021).

5. Wie viele Opfer unter den Asylbewerbern/Flüchtlingen je 100.000 Asylbewer-ber/Flüchtlinge in NRW gab es im ersten Halbjahr 2022 in der Konstellation „Asyl-bewerber/Flüchtling als Opfer von Straftaten, die unter Beteiligung mindestens ei­nes deutschen Tatverdächtigen begangen wurden“? (Bitte nach Straftaten insge­samt, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen und Sexualdelikten berechnen; bitte Übersicht analog zu der Antwort auf die Kleine Anfrage 6368 erstellen)

Die Anzahl der Opfer in der Gruppe der Zuwanderer je 100.000 in Nord-rhein-Westfalen le­bender Zuwanderer ist in der folgenden Tabelle aufgeführt.

* Anzahl Opfer in der Gruppe der Zuwanderer (Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Dul­dung“, „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“ oder „Unerlaubter Aufent­halt“) je 100 000 Zuwanderern in NRW aus Straftaten, die unter Beteiligung mindestens eines deutschen Tatverdächtigen begangen wurden.

** Die zugrundeliegenden Bevölkerungszahlen für die Gruppe der Zuwanderer in Nord­rhein-Westfalen beziehen sich auf den Stichtag 30.06.2021 (aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor).

Antwort als PDF