Nachfrage zur Kleinen Anfrage 3270 – Ging es bei den Informationsveranstaltungen im Zusammenhang mit neuen Unterbringungseinrichtungen des Landes für Asylsuchende noch um das Ob oder nur noch um das Wie?

Kleine Anfrage 3602

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD

Nachfrage zur Kleinen Anfrage 3270 – Ging es bei den Informationsveranstaltungen im Zusammenhang mit neuen Unterbringungseinrichtungen des Landes für Asylsuchende noch um das Ob oder nur noch um das Wie?

Im Rahmen der Kleinen Anfrage 3270 der SPD ging es unter Frage 4 um Informationsveranstaltungen, Bürgerdialoge etc. im Zusammenhang mit Landesunterkünften zur Aufnahme Asylsuchender. Dabei wurde explizit nach Veranstaltungen seit der Veröffentlichung bzw. in unmittelbarer Folge des umstrittenen „Sechs-Punkte-Plans“ gefragt. Insgesamt gab es an 20 Standorten entsprechende Veranstaltungen.

Von Interesse ist dabei aus unserer Sicht, ob es bei diesen Veranstaltungen nur noch um das Wie oder auch um das Ob ging, sprich: ob die Bürger zum Zeitpunkt der Informationsveranstaltung noch die theoretische Chance hatten, sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wann wurde im Zusammenhang mit den 20 in der Kleinen Anfrage 3270 genannten Einrichtungen erstmals ein Kontakt der Landesregierung bzw. der Bezirksregierung mit den Eigentümern der Immobilien aufgenommen? (Bitte einzeln listen)
2. In welchem Zeitraum wurden die Verhandlungen mit den Eigentümern der Immobilien über die Nutzung als Unterbringungseinrichtung geführt? (Bitte einzeln listen)
3. In welchem Zeitraum wurden die Verhandlungen mit den Versorgungs-, Verpflegungs-und Sicherheitsdienstleistern geführt? (Bitte einzeln listen)
4. Wann wurden die Vertragsverhandlungen mit den Eigentümern der Immobilien sowie mit den Versorgungs-, Verpflegungs- und Sicherheitsdienstleistern jeweils abgeschlossen und entsprechend vertraglich besiegelt? (Bitte einzeln listen)
5. Welche weiteren Informationsveranstaltungen gab es seit der Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfrage 3270 in Bezug auf die genannten 20 Einrichtungen? (Bitte auch die jeweiligen Termine nennen)

Enxhi Seli-Zacharias

MMD18-8670

Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 3602 mit Schreiben vom 30. April 2024 namens der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Beantwortung der Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage wird mit Blick auf die Zielrichtung der Fragestellungen auf die durch das Land errichteten Notunterkünfte und die in Planung befindliche Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Düsseldorf-Schwannstraße beschränkt. Die in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3270 genannten bereits in Betrieb befindlichen Regeleinrichtungen (betr. die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Bonn sowie die ZUE Bonn, ZUE St. Augustin, ZUE Rees I, ZUE Rees II, ZUE Bad Driburg, ZUE Borgentreich und ZUE Herford) sind bereits in den Jahren 2014 bis 2017 in Betrieb genommen worden, so dass die für diese Einrichtungen durchgeführten Gesprächsformate mit Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. Bürgerinnen und Bürgern nicht im Kontext der erstmaligen Inbetriebnahme standen.

1. Wann wurde im Zusammenhang mit den 20 in der Kleinen Anfrage 3270 genannten Einrichtungen erstmals ein Kontakt der Landesregierung bzw. der Bezirksregie­rung mit den Eigentümern der Immobilien aufgenommen? (Bitte einzeln listen)

Erstmals Kontakt aufgenommen wurde im Zeitraum von März 2022 bis September 2023.

2. In welchem Zeitraum wurden die Verhandlungen mit den Eigentümern der Immo­bilien über die Nutzung als Unterbringungseinrichtung geführt? (Bitte einzeln listen)

Die Verhandlungen wurden im Zeitraum März 2022 bis Januar 2024 geführt.

3. In welchem Zeitraum wurden die Verhandlungen mit den Versorgungs-, Verpflegungs- und Sicherheitsdienstleistern geführt? (Bitte einzeln listen)

Die Verhandlungen wurden von März 2022 bis Dezember 2023 geführt.

4. Wann wurden die Vertragsverhandlungen mit den Eigentümern der Immobilien sowie mit den Versorgungs-, Verpflegungs- und Sicherheitsdienstleistern jeweils abgeschlossen und entsprechend vertraglich besiegelt? (Bitte einzeln listen)
5. Welche weiteren Informationsveranstaltungen gab es seit der Antwort der Landes­regierung auf die Kleine[n] Anfrage 3270 in Bezug auf die genannten 20 Einrich­tungen? (Bitte auch die jeweiligen Termine nennen)

Seit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3270 (Stand 12.03.2024) wurden in Bezug auf die genannten 20 Einrichtungen die nachstehenden Veranstaltungen durchge­führt bzw. folgende Gesprächsformate angeboten:

In den übrigen Einrichtungen fanden seit dem 12.03.2024 keine weiteren Veranstaltun-gen/Sprechstundenangebote statt. Die NU Bielefeld-Musikerviertel wurde mit Ablauf des 31.01.2024 geschlossen.

MMD18-9093