Kleine Anfrage 4282
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 4007: 4 Mio. Euro Fördermittel in 2 Jahren für das Claim-Netzwerk – Welche konkreten Projekte wurden durch den Steuerzahler finanziert?
Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 4007 hervorgeht, haben unterschiedliche Mitglieder des Claim-Netzwerks in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 Fördermittel in Höhe von ca. 4 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt erhalten.
Leider ist aus der Antwort der Landesregierung nicht ersichtlich, für welche konkreten Projekte die Fördermittel verwandt wurden.
Gefördert wurden im Detail folgende Organisationen (jeweils gerundet):
- Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen: 910.000 Euro
- Sozialdienst muslimischer Frauen: 85.000 Euro
- Bundesverband: 156.000 Euro
- Dima e.V.: 195.000 Euro
- Aktionsbündnis muslimischer Frauen: 32.000 Euro
- Mosaik e.V.: 20.000 Euro
- 180 Grad Wende e.V.: 567.000 Euro
- Holla e.V.: 121.000 Euro
- Mina e.V.: 373.000 Euro
- Multikulturelles Forum: 1.384.000 Euro
- Verband muslimischer Lehrkräfte: 72.000 Euro
- Antidiskriminierungsbüro Köln: 91.000 Euro
- Bürger in NRW für Demokratie und Teilhabe: 30.000 Euro
Ich frage daher die Landesregierung:
- Bei welchen Fördermaßnahmen handelt es sich um freiwillige Leistungen des Landes NRW?
- In welchen Haushaltstiteln werden die oben aufgeführten Fördermittel in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 verbucht? (Bitte im Detail ausführen)
- Für welche konkreten Maßnahmen wurden die Fördermittel in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 verwandt? (Bitte im Detail für alle 13 Fördergeldempfänger ausführen)
- Wie hoch war in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 bei den 13 Fördergeldempfängern jeweils der Anteil der Fördermittel für Personal- und Sachkosten bzw. für konkrete Projekte? (Bitte einzeln ausführen)
- Wer entschied in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 konkret über die Auswahl der Fördergeldempfänger des Claim-Netzwerks, die zu fördernden Projekte sowie die jeweilige Förderhöhe?
Enxhi Seli-Zacharias
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 4282 mit Schreiben vom 8. November 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet.
- Bei welchen Fördermaßnahmen handelt es sich um freiwillige Leistungen des Landes NRW?
- In welchen Haushaltstiteln werden die oben aufgeführten Fördermittel in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 verbucht? (Bitte im Detail ausführen)
- Für welche konkreten Maßnahmen wurden die Fördermittel in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 verwandt? (Bitte im Detail für alle 13 Fördergeldempfänger ausführen)
- Wie hoch war in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 bei den 13 Fördergeldemp-fängern jeweils der Anteil der Fördermittel für Personal- und Sachkosten bzw. für konkrete Projekte? (Bitte einzeln ausführen)
- Wer entschied in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 konkret über die Auswahl der Fördergeldempfänger des Claim-Netzwerks, die zu fördernden Projekte sowie die jeweilige Förderhöhe?
Die Fragen 1 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhags gemeinsam in der beigefügten Tabelle beantwortet.