Kleine Anfrage 1253
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias vom 03.02.2023
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 896 – Zuwanderung aus Südosteuropa in 21 Förderkommunen – Nähere Analyse der Beschäftigungsform und des SGB-II-Leistungsbezugs
Im Jahre 2022 wurden folgende 21 Kommunen über die Kommunalen Integrationszentren im Programm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ gefördert:
Duisburg, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Hagen, Mönchengladbach, Krefeld, Hamm, Herne, Bergheim, Wesseling (Rhein-Erft-Kreis), Gladbeck, Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen), Velbert (Kreis Mettmann), Düren (Kreis Düren), Ahlen (Kreis Warendorf), Augustdorf, Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe), Gevelsberg (Ennepe-Ruhr-Kreis), Werdohl (Märkischer Kreis) und Kreuztal (Kreis Siegen-Wittgenstein).
Im Rahmen der Kleinen Anfrage 896 fragten wir nach den gemeldeten Personen im SGB-II-Bereich, nach den ausgezahlten Sozialleistungen (Zahlungsansprüche an Bedarfsgemeinschaften, nach der Anzahl der arbeitslos bzw. arbeitssuchend gemeldeten Personen sowie nach der Erwerbstätigenquote).
Zur besseren Analyse der Arbeitsmarktdaten ist es erforderlich, die Altersstruktur zu untersuchen. Bei der Art der Beschäftigung ist insbesondere auch nach einer sozialversicherungspflichtigen bzw. lediglich geringfügigen Beschäftigung zu unterscheiden, da bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in der Regel aufstockende Leistungen erforderlich sind. Bei den Bedarfsgemeinschaften ist ein Blick auf die Zusammensetzung aus Kindern und Erwachsenen hilfreich. Auch bei der Beschäftigtenquote gibt es in diesem Zusammenhang eine nähere Differenzierung.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie verteilen sich Bulgaren und Rumänen in den aufgeführten 21 Kommunen auf die Altersklassen 0–14 Jahre, Personen im erwerbsfähigen Alter von 15–64 Jahre sowie auf Personen ab 65 Jahre? (Bitte für die Jahre 2017–2021 differenziert nach Kommune, Anzahl und Geschlecht listen)
- Wie viele Bulgaren und Rumänen im erwerbsfähigen Alter waren in den aufgeführten 21 Kommunen sozialversicherungspflichtig bzw. lediglich geringfügig beschäftigt? (Bitte für die Jahre 2017–2021 differenziert nach Kommune, Anzahl und Geschlecht listen)
- Wie viele Bulgaren und Rumänen im erwerbsfähigen Alter in den aufgeführten 21 Kommunen erhalten zusätzlich zu einem Niedrigeinkommen aufstockende Leistungen nach dem ALG II? (Bitte für die Jahre 2017–2021 differenziert nach Kommune und Anzahl listen)
- In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 896 werden die Zahlungsansprüche an Bedarfsgemeinschaften bulgarischer und rumänischer Staatsbürger in den aufgeführten 21 Kommunen beziffert.1 Wie viele Erwachsene bzw. Kinder gehören jeweils zu diesen Bedarfsgemeinschaften? (Bitte für die Jahre 2017– 2021 differenziert nach Kommune und Anzahl der Erwachsenen bzw. Kinder listen)
- In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 896 wird der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Bulgaren und Rumänen am Wohnort in % ausgewiesen. Wie hoch ist die Quote der lediglich geringfügig Beschäftigten sowie die Beschäftigtenquote insgesamt? (Bitte analog zur Antwort auf die Kleine Anfrage 896 für die Jahre 2017–2022 für die beiden anderen Kategorien entsprechend listen)
Enxhi Seli-Zacharias
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 1253 mit Schreiben vom 30. März 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Das Landesförderprogramm Zuwanderung aus Südosteuropa, auf das in der Anfrage Bezug genommen wird, zielt nicht gesondert auf die Beteiligung der Zuwanderungsgruppe am Arbeitsmarkt ab, sondern auf deren gesellschaftliche Teilhabe an den 21 geförderten Standorten.
- Wie verteilen sich Bulgaren und Rumänen in den aufgeführten 21 Kommunen auf die Altersklassen 0–14 Jahre, Personen im erwerbsfähigen Alter von 15–64 Jahre sowie auf Personen ab 65 Jahre? (Bitte für die Jahre 2017–2021 differenziert nach Kommune, Anzahl und Geschlecht listen)
Zur Beantwortung der Frage werden Daten aus der amtlichen Statistik des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen verwendet. Die Frage kann mit den Daten der Bevölkerungsstatistik nicht vollumfänglich beantwortet werden. In der Ausländerstatistik (die auf einem Auszug aus dem Ausländerzentralregister basiert) sind Ergebnisse nur bis zur Kreisebene als kleinste regionale Einheit darstellbar. Die vorliegenden Daten sind in Anlage 1 dargestellt.
- Wie viele Bulgaren und Rumänen im erwerbsfähigen Alter waren in den aufgeführten 21 Kommunen sozialversicherungspflichtig bzw. lediglich geringfügig beschäftigt? (Bitte für die Jahre 2017–2021 differenziert nach Kommune, Anzahl und Geschlecht listen)
- Wie viele Bulgaren und Rumänen im erwerbsfähigen Alter in den aufgeführten 21 Kommunen erhalten zusätzlich zu einem Niedrigeinkommen aufstockende Leistungen nach dem ALG II? (Bitte für die Jahre 2017–2021 differenziert nach Kommune und Anzahl listen)
- In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 896 werden die Zahlungsansprüche an Bedarfsgemeinschaften bulgarischer und rumänischer Staatsbürger in den aufgeführten 21 Kommunen beziffert.1 Wie viele Erwachsene bzw. Kinder gehören jeweils zu diesen Bedarfsgemeinschaften? (Bitte für die Jahre 2017–2021 differenziert nach Kommune und Anzahl der Erwachsenen bzw. Kinder listen)
- In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 896 wird der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Bulgaren und Rumänen am Wohnort in % ausgewiesen. Wie hoch ist die Quote der lediglich geringfügig Beschäftigten sowie die Beschäftigtenquote insgesamt? (Bitte analog zur Antwort auf die Kleine Anfrage 896 für die Jahre 2017–2022 für die beiden anderen Kategorien entsprechend listen)
Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 bis 5 gemeinsam beantwortet
Die Fragestellungen können mit öffentlich zugänglichen Daten Dritter beantwortet werden. Entsprechende Datenlieferungen können beim Statistik-Service West der Bundesagentur für Arbeit in 40001 Düsseldorf angefordert werden.