Kleine Anfrage 530
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias vom 07.10.2022
Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 361 – Islamistische Bezüge des Claim-Netzwerks
Im Rahmen der Kleinen Anfrage 361 wurden zahlreiche islamistische Bezüge des Claim-Netzwerks aufgeführt, auf welche die Landesregierung in ihrer Antwort nicht eingehen wollte. Zudem blieben mögliche Querverbindungen der Mitgliedsorganisationen des Claim-Netzwerks mit Verbindungen zur Landesregierung und den mindestens drei islamistisch beeinflussten Mitgliedern offen.1
Vor diesem unklaren Hintergrund lässt sich das Engagement des Beauftragten des Integrationsministeriums in Fragen des muslimischen Engagements, Herrn Prof. Dr. Aladin El Mafaalani, für eine Kampagne des Claim-Netzwerks nicht abschließend bewerten.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 361 hervorgeht, weisen drei Mitglieder des CLAIM-Netzwerks islamistische Bezüge auf. Zugleich gibt es – im Rahmen der Beziehungen zur Landesregierung – mit 9 Mitgliedern Dialogbeziehungen, bei 8 Mitgliedern besteht eine Landesförderung und bei einem Mitglied eine sonstige Förderung. Welche Beziehungen dieser (gem. Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 361) insgesamt 13 Claim-Mitgliedsorganisationen mit den mindestens 3 islamistisch beeinflussten Mitgliedern sind der Landesregierung bekannt?
- In welchem Umfang wurden durch das Landesamt für Verfassungsschutz mögliche Querverbindungen untersucht?
- Im Rahmen der Kleinen Anfrage wurden zahlreiche islamistische Bezüge des Claim-Netzwerks aufgeführt, so u. a. zu Milli Görüs, zum European Network Against Racism (ENAR), zum CCIF und CCIB. Welche Informationen zu möglichen Bezügen der genannten Organisationen zu Mitgliedern des Claim-Netzwerks liegen der Landesregierung vor?
- In welchem Umfang wurden in der Vergangenheit sowie im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage 361 durch das Landesamt für Verfassungsschutz mögliche diesbezügliche Verbindungen untersucht?
- Inwiefern war der Beauftragte des Integrationsministeriums, Herr Prof. Dr. El Mafaalani, vor seinem Engagement für das Claim-Netzwerks über die bekannten islamistischen Bezüge einzelner Mitglieder des Claim-Netzwerks informiert?
Enxhi Seli-Zacharias
1 Vgl. Lt.-Drucksache 18/663
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 530 mit Schreiben vom 7. November 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
- Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 361 hervorgeht, weisen drei Mitglieder des CLAIM-Netzwerks islamistische Bezüge auf. Zugleich gibt es – im Rahmen der Beziehungen zur Landesregierung – mit 9 Mitgliedern Dialogbeziehungen, bei 8 Mitgliedern besteht eine Landesförderung und bei einem Mitglied eine sonstige Förderung. Welche Beziehungen dieser (gem. Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 361) insgesamt 13 Claim-Mitgliedsorganisationen mit den mindestens 3 islamistisch beeinflussten Mitgliedern sind der Landesregierung bekannt?
- In welchem Umfang wurden durch das Landesamt für Verfassungsschutz mögliche Querverbindungen untersucht?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet:
Über die Art und Intensität der Beziehungen der Mitgliedsorganisationen im CLAIM-Netzwerk untereinander liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
Da keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass das CLAIM-Netzwerk selbst Bestrebungen gemäß § 3 Abs. 1 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen verfolgt, wird das Netzwerk durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen nicht beobachtet.
- Im Rahmen der Kleinen Anfrage wurden zahlreiche islamistische Bezüge des Claim-Netzwerks aufgeführt, so u. a. zu Milli Görüs, zum European Network Against Racism (ENAR), zum CCIF und CCIB. Welche Informationen zu möglichen Bezügen der genannten Organisationen zu Mitgliedern des Claim-Netzwerks liegen der Landesregierung vor?
Der Landesregierung sind Erkenntnisse aus öffentlich zugänglichen Quellen für Bezüge von FAIR international e.V. zu Milli Görüs bekannt.
- In welchem Umfang wurden in der Vergangenheit sowie im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage 361 durch das Landesamt für Verfassungsschutz mögliche diesbezügliche Verbindungen untersucht?
Über Art, Umfang und Vorgehen bei der Erhebung von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen erteilt die Landesregierung keine Auskunft, weil dadurch Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die Arbeitsweise des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gezogen werden können. Dies würde die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes nachhaltig beeinträchtigen.
- Inwiefern war der Beauftragte des Integrationsministeriums, Herr Prof. Dr. El Mafaalani, vor seinem Engagement für das Claim-Netzwerk über die bekannten islamistischen Bezüge einzelner Mitglieder des Claim-Netzwerks informiert?
Auf die Antwort der Landesregierung zu den Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage 361, Landtags-Drucksache 18/1085, wird verwiesen.