Antrag
der Fraktion der AfD
Nein zur Bargeldabschaffung – auch scheibchenweise!
Nein zur Bargeldobergrenze!
I. Ausgangslage
Um ihre Defizite in der Geldwäschebekämpfung auszugleichen, plant die Europäische Union eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Bereits am 20. Juli 2021 stellte die EU-Kommission ein Bündel aus verschiedenen Gesetzgebungsvorschlägen vor. Neben einer neuen Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche sprach sich die EU-Kommission für eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldgeschäfte in den Mitgliedsstaaten aus. Diese Regelung soll Baustein der vom EuGH in Teilen als rechtswidrig erklärten europäischen Geldwäscherichtlinie wer-den.123
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt die Pläne der Europäischen Union: „Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden.“ Ferner ist die Rede davon, „kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen“. Die Ministerin plädiert ferner dafür, Eigentumsstrukturen und Geldtransfers transparenter zu machen.4
Ausgerechnet der „liberale“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die frühere Position seiner Partei nahezu kampflos geräumt und der Einführung der Bargeldobergrenze und damit der Schaffung des gläsernen Bürgers zugestimmt.5 Vor der vergangenen Bundestagswahl sah es noch anders aus: Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, versprach 2021, dass die Freien Demokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung gegen eine Bargeldobergrenze vorgehen würden.6 Auch in NRW gab sich die FDP vorgeblich kämpferisch. So versprach Ralf Witzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen der FDP im Landtag, im Rahmen eines Antrags der AfD gegen die Abschaffung von 1- und 2-Cent-Münzen7: „Mündige Verbraucher sollten ihre Zahlweise […] unbedingt selbst bestimmen können, da es erhebliche Nachteile einer flächendeckenden bargeldlosen Zahlung gibt.“8 Die Pläne von Christian Lindner gehen allerdings in eine andere Richtung. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter postete er vor wenigen Wochen seine Vorstellungen einer digitalen Währung: „Die Einführung eines digitalen Euro sollten wir für einen großen Innovationssprung nutzen: Digitales Bargeld kann unseren Alltag leichter machen & ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein.“9
Dabei ist das Bargeld das liebste Zahlungsmittel der Deutschen. Sogar zu Hochzeiten der Coronapanik 2020 zahlten 60 Prozent aller Verbraucher mit Münzen und Scheinen.10 Nur 23 Prozent der Kunden griffen zur Girocard und anderen unbaren Zahlungsmitteln. Aus einer Befragung zur Abschaffung des Bargelds von 2018 geht hervor, dass drei Viertel aller Bundesbürger die Abkehr von gedruckten und geprägten Zahlungsmitteln ablehnen.11 Lediglich 12,9 Prozent stimmen für eine Zukunft ohne Münzen und Scheine. Für Banken hingegen wäre die geplante Obergrenze ein Glücksfall. Ein Bargeldverbot und Negativzinsen lösen das durch minimale Mindestreservesätze verursachte Liquiditätsproblem ex abrupto. Bankenanstürme, sogenannte „bank runs“ werden unmöglich, da Kunden nichts mehr von ihren Konten abheben könnten.
Bereits in der Vergangenheit ging die EU immer wieder gegen Bargeld vor: Schon seit 2019 werden keine 500 Euro-Scheine mehr ausgegeben. Am 29. Januar 2020 stellte die EU-Kommission im Rahmen ihres jährlichen Arbeitsprogramms für das laufende Jahr Pläne für „einheitliche Rundungsregelungen im Bereich der Euro-Münzen“ vor. Es ging dabei um nicht weniger als die Evaluation des Gebrauchs von 1- und 2-Cent-Münzen sowie deren Abschaffung.
Ein bargeldloser Staat stellt alle Bürger unterschiedslos unter Generalverdacht. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten und die Schaffung eines gläsernen Bürgers nicht vereinbar. Ausschließlich digitales Geld macht alle Beteiligten davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Im Falle eines Cyberangriffs könnte Geld einfach gelöscht oder gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein. Bargeld hingegen bedeutet Freiheit und Mündigkeit.
II. Der Landtag stellt fest:
- Nur um ein scheinbares Höchstmaß an Sicherheit zu erzielen, darf Freiheit nicht eingeschränkt werden. Dies gilt besonders für Bargeldnutzung.
- Kriminalitätsbekämpfung ist nur ein Vorwand, um Bargeld schrittweise abzuschaffen. Es besteht die Gefahr, dass zunächst eine Bargeldobergrenze bei 10.000 Euro festgelegt wird, um diese dann, zwecks EU-Harmonisierung, Stück für Stück herabzusenken, bis Bargeld vollständig verboten wird.
- Mit Obergrenzen und der damit einhergehenden sukzessiven Abschaffung des Bargelds werden unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung eine bessere Kontrolle und Überwachung des Bürgers durch einen datensammelwütigen Staat verfolgt.
- Bargeld ist geprägte und gedruckte Freiheit. Deshalb muss jeder Versuch, das Bargeld abzuschaffen, im Sinne der Privatsphäre, des Eigentums und bürgerlicher Freiheiten bekämpft werden.
- Bargeld bietet Bürgern und Unternehmen zusätzliche Zahlungssicherheit im Falle eines Katastrophen- oder Verteidigungsfalls z.B. wenn die Stromversorgung und/oder das Internet ausfallen.
III. Der Landtag beschließt,
die Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundes- und EU-Ebene mit Nachdruck gegen jede Form einer Bargeldobergrenze einzusetzen, zum Beispiel auf dem Wege einer Bundesratsinitiative.
Sven W. Tritschler
Dr. Hartmut Beucker
Christian Loose
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
1 Https:// www. lto. De / r e c h t / n a c h r i c h t e n / n / e u g h -sovim-urteil-geldwaesche-richtlinie-luxe m b u r g – c 3 7 2 0-c60120/
2 Https:// www. noerr. com/ d e / n e w s r o o m / n ews/eugh-freier-zugang-der-offentlichkeit-zu-natio-nalem-transparenzregister-verletzt-eu-grundrechte- v o n – wirtschaftlich-berechtigtengeldwasche-richtlinie-partiell-ungultig
3 Https:// www. handelsblatt. com/p o li t i k/ d e u t s c h land/eu-geldwaescherichtlinie-bargeld-ober-grenze-ru e c k t – n a e h e r – l indner-rechnet-mit-10-000-euro-limit/28810078.html
4 Https:// www. Focus . de / f i n a n z e n / n e w s / kampf-gegen-geldwaesche-innenministerin-fae-ser-fordert-bargeldobergrenze-von-10-000-euro_ i d _ 1 7 9 5 5 6 185.html
5 Https:// www. Welt . de /wir t s c h a f t / p l u s 2 4 2 131741/Bargeld-Lindner-bereitet-Buerger-auf-allg e m e i n e -B a r g e l d o b e rgrenze-vor.html?
6 Https:/ /www. businessinsider. de/ poli t i k / d e u t schland/bargeld – o b e r g r e n z e-fdp-und-cdu-wenden-sich- g e g e n-eu-vorschlag/
7 Https:// afd- fraktion. Nrw / w p – c o n t e n t / u p l o a d s / 2020/03/MMD17-8769.pdf
8 Https:// www. landtag. nrw. de /po r t a l / W W W / dokumentenarchiv/Dokument/MMP17-83.pdf
9 Https:// twitter . com/ c _ l i n d n e r / s t a t u s / 15 8 9 5 82193139253248?lang=de
10 Https: // de. Statista .c o m / i n f o g r a fik/23939/ a n t e i l – v erschiedener- z a h l ungsmittel-an-allen-transaktionen/
11 Https: // de. Statista .c o m / s t a t i s t i k/daten/studie/856415/ u m f r a g e/umfrage-zur-abschaf-fung-des-bargeldes-in-deutschland/
