Kleine Anfrage 2304
der Abgeordneten Dr. Martin Vincentz und Andreas Keith AfD
Neuaufstellung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 2,6 Millionen Euro für externe Berater, Gutachter und (Mei-nungs- )Forschungsaufträge ausgegeben.
In der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 18/4467 listet die Landesregierung zwar die einzelnen Projekte des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf, für die externe Berater oder Gutachter beauftragt wurden. Sie bleibt allerdings Antworten zu z. B. einzelnen Kostenpunkten oder Auftragnehmern weiter schuldig.
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 2304 mit Schreiben vom 30. August 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welcher externe Berater hat den Zuschlag für das Projekt „Neuaufstellung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022“ erhalten?
Der Vertrag kam mit der Lohfert & Lohfert AG zustande.
- Wie hoch waren die Kosten des externen Beraters für die o. g. Studie?
Bei dem in 2022 abgeschlossenen Vertrag handelte es sich um die Verlängerung eines bereits bestehenden Vertrages mit der Lohfert & Lohfert AG zur Neuaufstellung eines Krankenhausplans. Die Nachbeauftragung umfasste 144.855,00 Euro netto.
- In welchen weiteren Projekten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat der externe Berater seit 2017 entgeltlich mitgewirkt?
Die Lohfert & Lohfert AG hat bei der Erstellung eines Gutachtens zur Krankenhauslandschaft in NRW als Unterauftragnehmerin mitgewirkt. Weitere Projekte mit ihr waren der Ursprungsvertrag „Beratungsleistungen bei der Neuaufstellung eines Krankenhausplans“, die Nachbeauftragung „Beratungsleistungen bei der Neuaufstellung eines Krankenhausplans“ und das Projekt „Datenaufbereitung der Datensätze Bedarfe Somatik 2024“.
Auf Basis dieser Projekte konnte u.a. mit der Unterstützung der Lohfert & Lohfert AG ein Krankenhausplan entwickelt werden, der nun Grundlage für einen wesentlichen Teil der Krankenhausplanung in ganz Deutschland wird. Dabei handelt es sich bei den Mitarbeitern der Lohfert & Lohfert AG um ausgewiesene Experten im Bereich des Krankenhauswesens. Die Lohfert & Lohfert AG berät zahlreiche Klinken in Nordrhein-Westfalen und bundesweit.
Weitere Projekten, an denen die Lohfert & Lohfert AG seit 2017 entgeltlich mitgewirkt hat, waren Schulungen (Systematik der Krankenhausfinanzierung, Ambulante Versorgungsformen im Krankenhaus / Entwicklung einer Ambulanzstrategie, Budgetverhandlungen nach dem KHEntgG, DRG-System-Änderungen 2022, Pflegebudget 2022, Medizin für Nicht-Mediziner) und die Begleitung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales bei Änderungsvorschlägen für das Papier der Regierungskommission.
- Wieso musste die Neuaufstellung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 zusätzlich extern lektoriert werden?
Der Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen 2022 wurde in Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen des Landesausschusses für Krankenhausplanung erarbeitet. Das Vertragsverhältnis mit der Lohfert & Lohfert AG umfasste die wissenschaftliche Unterstützung dieser Arbeitsgruppen. Die finale Formulierung des Krankenhausplans sowie ein Lektorat waren nicht Vertragsgegenstand.
Ein professionelles Lektorat durch akademisch ausgebildete Fachkräfte war bei einer Veröffentlichung dieses Umfangs geboten, um die bestmögliche Verständlichkeit für alle von der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen Betroffenen sicherzustellen.
- Wie viele Krankenhäuser und Kliniken mussten im Zeitraum von 2017 bis heute in Nordrhein-Westfalen schließen? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)