Kleine Anfrage 2509
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Neubau einer weiteren Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für 450 Personen zwischen Dingden und Ringenberg? – Welche Kosten kommen auf den Steuerzahler zu?
Wie aus Berichten der Rheinischen Post hervorgeht, gibt es Vorgespräche zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und der Stadt Hamminkeln zum Neubau einer ZUE für 450 Personen. Der zukünftige Standort soll sich dabei zwischen Dingden (7.100 Einwohner) und Ringenberg (2.000 Einwohner) befinden.1
Bürgermeister Bernd Romanski sprach in diesem Zusammenhang von Vorgesprächen. Konkrete Planungen gebe es noch nicht. Im Raum stehe aber bereits die voraussichtliche Aufnahmekapazität von 450 Personen.
Aktuell gebe es Anzeichen, dass eine Freifläche an der Verbindungsstraße zwischen Dingden und Ringenberg genutzt werden soll. Immerhin gab es bereits ein Gespräch von Vertretern der Bezirksregierung Düsseldorf mit Vertretern von 30 örtlichen Vereinen.
Der Betriebsbeginn sei – nach dem Neubau – für die Jahre 2025 oder 2026 vorgesehen. Wie den aufgeführten Pressemeldungen zu entnehmen ist, gelte Hamminkeln offensichtlich als ein prioritärer möglicher Standort zur Realisierung einer ZUE.
Auffällig ist die geografische Lage der geplanten ZUE zwischen zwei recht beschaulichen Kommunen mit zusammen lediglich 9.100 Einwohnern. Ähnlich wie in Oeventrop hätte eine Einrichtung dieser Größe einen erheblichen Einfluss auf die Anwohner. Da in beiden Kommunen bereits Personen untergebracht sind, ist nach der Inbetriebnahme der ZUE von einem Bevölkerungsanteil der hier aus humanitären Gründen untergebrachten Personen von ca. 6 % auszugehen. Das wären auf eine Stadt wie Köln hochgerechnet ca. 65.000 Personen. Der Vergleich macht deutlich, wie sehr die Kommunen Dingden und Ringenberg von einer ZUE betroffen wären.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Planungsstand in Bezug auf die ZUE Hamminkeln?
- Mit welchen Kosten zur Errichtung der ZUE rechnet die Landesregierung aktuell?
- Inwiefern wurde im Zusammenhang mit der geplanten ZUE bereits ein Grundstück erworben?
- Wie begegnet die Landesregierung bei einer Gegenüberstellung der Einwohnerzahl der betroffenen Kommunen und der geplanten Kapazität der ZUE der Gefahr einer deutlichen Überforderung der Kommunen?
- Inwiefern sollen die betroffenen Bürger bzw. Anwohner in den weiteren Entscheidungsprozess eingebunden werden?
Enxhi Seli-Zacharias
1 Vgl. https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/debatte-ueber-grosse-fluechtlingseinrichtung-in-dingden-wird-konkreter_aid-96768707 und https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/hamminkeln-bekommt-dingden-grossunterkunft-fuer-fluechtlinge_aid-96621245
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 2509 mit Schreiben vom 18. Oktober 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Planungsstand in Bezug auf die ZUE Hamminkeln?
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat erste Gespräche mit der Kommune geführt. Die Erstellung einer ersten Kostenkalkulation wird zeitnah beauftragt.
- Mit welchen Kosten zur Errichtung der ZUE rechnet die Landesregierung aktuell? Da eine Kostenkalkulation noch nicht vorliegt, kann hierzu keine Aussage getroffen werden.
- Inwiefern wurde im Zusammenhang mit der geplanten ZUE bereits ein Grundstück erworben?
Die Planungshoheit für das Projekt liegt auf Seiten der Kommunen.
- Wie begegnet die Landesregierung bei einer Gegenüberstellung der Einwohnerzahl der betroffenen Kommunen und der geplanten Kapazität der ZUE der Gefahr einer deutlichen Überforderung der Kommunen?
Die Unterbringung von Geflüchteten stellt eine große Herausforderung dar.
Die Bezirksregierungen als nachgeordnete Landesbehörden sind als Betreiber der Landesein-richtungen sehr engagiert, ein konstruktives Miteinander zwischen Nachbarinnen und Nachbarn der Einrichtungen und den Geflüchteten zu ermöglichen. Dazu gehört es auch, Ehrenamtliche einzubinden, Kontakt mit örtlichen Vereinen (z. B. Sportvereine, Musikvereine, Flüchtlingsorganisationen) aufzunehmen und in diesem Rahmen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu entwickeln.
In jeder Landeseinrichtung gibt es ein Umfeldmanagement, welches eine Mittlerfunktion zwischen der Aufnahmeeinrichtung und der Bürgerschaft übernimmt. Es soll dabei insbesondere zwischen den Geflüchteten und der unmittelbaren Nachbarschaft ein persönlicher Kontakt hergestellt werden. Ziel ist es, dass Schwellenängste gegenüber der Einrichtung abgebaut und etwaige Konflikten zwischen den Geflüchteten und der Nachbarschaft frühzeitig erkannt werden, um diesen rechtzeitig entgegenzuwirken zu können.
Darüber hinaus hat das Land zudem einen Sechs-Punkte-Plan aufgestellt, der insbesondere die Themen frühzeitige Einbindung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft aber auch Kommunikation umfasst. So sollen Kommunen und Anwohnerinnen und Anwohner künftig durch eine klare und transparente Kommunikation besser eingebunden werden. Neben der Stärkung des Umfeldmanagements wird auch die Ehrenamtsstruktur künftig verstärkt, zum Beispiel durch die Einsetzung von Beiräten.
- Inwiefern sollen die Bürger bzw. Anwohner in den weiteren Entscheidungsprozess eingebunden werden?
Eine erste Bürgerinformationsveranstaltung mit lokalen Vereinsvertretern hat bereits stattgefunden. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Anwohnerschaft werden in Abhängigkeit vom Fortschritt des Projekts umfassend, transparent und zeitnah informiert und eingebunden.