Antrag
der Fraktion der AfD
Nordrhein-Westfalen auf den Ernstfall vorbereiten – die medizinische Versorgung für den Fall eines Blackouts sicherstellen.
I. Ausgangslage
Vor dem Hintergrund der aktuellen energiepolitischen Entwicklungen werden immer häufiger Stromausfälle in diversen Dimensionen bundesweit diskutiert. Insbesondere der sogenannte „Blackout“ rückt immer häufiger in den öffentlichen Fokus. Von einem Blackout spricht man, wenn die Stromversorgung großflächig und systemumfassend ausfällt. Die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Versorgungsinfrastruktur sind zuletzt gewachsen. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW im Zeitraum von Mitte Juli bis Anfang September 2022 einen zweiten Stresstest für den Winter 2022 / 2023 durchgeführt. Dieser von der Bundesregierung beauftragte „Stresstest“ der vier Übertragungsnetzbetreiber kam im Zuge seiner Erhebungen zu dem Ergebnis, dass die Stabilität des Stromnetzes im kommenden Winter unter ungünstigen Umständen nicht mehr gesichert ist. Ein großflächiger Stromausfall, der sogenannte „Blackout“ des Stromnetzes im Winter 22/23 sei zwar unwahrscheinlich, kann jedoch aus Sicht der Experten nicht vollständig ausgeschlossen werden. Daher kommt der Stresstest zum Ergebnis, dass es aus Gründen der Vorsorge ein Bündel von Maßnahmen braucht, um Netzengpässe zu vermeiden1, aber auch solche, um ein etwaiges Krisenszenario einzudämmen und Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
Sollte es wider Erwarten zu einem solchen Szenario kommen, muss die Funktionsfähigkeit der elementaren Versorgungsstrukturen gewährleistet werden, allem voran die Gesundheitsversorgung. Um eine Versorgung im Blackout weiterhin gewährleisten zu können, müssen Krankenhäuser über eine Notstromversorgung verfügen, die den Betrieb essentieller Systeme für zumindest 24 Stunden aufrechterhält. Treibstoffvorräte für die Notstromaggregate müssen entsprechend ausgelegt sein und in diesem Zeitraum unter anderem einen Not-OP-Betrieb ermöglichen, lebenserhaltende medizinische Systeme der Intensivstation (Beatmungsgeräte) versorgen sowie die Kühlung von Blutkonserven und Organen aufrechterhalten. Wie das deutsche Ärzteblatt mit Experten ermittelte, wird sich bereits nach einem mehrstündigen Stromausfall das Patientenaufkommen zunehmend auf die Krankenhäuser verlagern. „Gleichzeitig müssen im Rahmen von Notfallplänen möglichst viele Patienten wie Leichtverletzte oder Genesende aus den Krankenhäusern entlassen werden. In den ersten Stunden eines Stromausfalls kann es zudem im Krankenhaus neben einem erhöhten Patientenaufkommen und der Zusatzbelastung des Personals auch verstärkt zu Anfragen von Angehörigen kommen. Dies kann rasch zu einer Überlastung der Telefonzentrale führen. Große Diagnosegeräte wie Kernspin- oder Computertomographen würden komplett ausfallen, ebenso könnte die Warmwasser- beziehungsweise Fernwärmeversorgung gestört sein. Bei Stromausfällen in der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass im Ereignisfall die vorhandenen Noteinrichtungen zur unterbrechungsfreien Stromversorgung oder die Netzersatzanlagen für Krankenhäuser nicht die erwartete Schutzwirkung hatten. Eine Ursache hierfür kann die mangelhafte Wartung der Aggregate sein, da diesbezüglich keine Tests unter Volllastbedingungen stattfin-den.“2 Vor diesem Hintergrund ist es im Hinblick auf eine mögliche anhaltende Situation, welche eine Unterversorgung durch externe Energielieferungen beinhaltet, notwendig, die medizinische Versorgung zu sichern und etwaige Notfallpläne insbesondere solche, welche auf dem vorhandenen Notstrom basieren, zu prüfen und zu optimieren.
II. Der Landtag stellt fest:
– dass, wie aus dem durch die Bunderegierung beauftragten „Stresstest“ hervorgeht, ein möglicher Blackout zumindest nicht ausgeschlossen werden kann;
– die Krankenhäuser und Kliniken zur Aufrechterhaltung einer medizinischen Versorgung einen elementaren Baustein bei der Bewältigung einer solchen Krisensituation darstellen und demnach besonders durch die Landesregierung bedacht werden müssen;
– dass die Erstellung von Notfallplänen vor dem Hintergrund der aktuellen energiepolitischen Entwicklungen oberste Priorität haben.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
– Belastungstests der Notstromversorgung unter Realbedingungen in den Kliniken in Nordrhein-Westfalen zu initiieren;
– einen Krisenstab aller Akteure des Gesundheitswesens einzuberufen, um einen überregionalen Notfallplan zu erstellen, unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeit der Zusammenarbeit diverser Kliniken zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur der medizinischen Versorgung.
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
1 https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faq-zweiter-stresstest-massnahmen-sicherung-strom netz-stabilitat.pdf? blob=publicationFile&v=8 (Abgerufen am 15.09.22)
2 Dtsch Arztebl 2012; 109(9): A-438