Kleine Anfrage 3075
des Abgeordneten Klaus Esser AfD
Notfahrplan: Sind Baustellen oder Personalmangel ursächlich für Betriebseinstellungen auf National Express Strecken in NRW?
Das Eisenbahnunternehmen National Express geht in den Notfahrplan und stellt den Betrieb einzelner Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen ein. Verantwortlich macht das Unternehmen dafür Infrastrukturstörungen, die hohe Zahl an Baumaßnahmen und anhaltenden Personalmangel. National Express betreibt in Nordrhein-Westfalen die Linien RE 4, RE 5, RE 6, RE 7 sowie die RB 48. Zudem wurden 2022 die Linien RE 1 (RRX) und RE 11 (RRX) im Rahmen eines Notvergabeverfahrens übernommen. National Express ist zudem alleiniger Betreiber des RRX-Vorlaufbetriebs bis 2033.
Gemäß einer Belastungsstudie des Landesprogramms „Fokus Bahn NRW“ stellt nicht nur die von National Express erwähnte Baustellensituation unter allen Berufsgruppen im Eisenbahnsegment einen großen Stressfaktor dar.1 Laut einer Pressemitteilung von National Express kommt es durch kurzfristige Baumaßnahmen zu „erheblicher beruflicher Mehrbelastung und zu massiven Veränderungen in den Schichtplänen. Entsprechend bleiben Freizeit und Erholung notgedrungen auf der Strecke, was sich wiederum in höheren Krankenständen in der ganzen Branche zeigt.“2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Erkenntnisse brachte die Belastungsstudie des Landesprogramms „Fokus Bahn NRW“? (Bitte neben den zentralen Ergebnisse auch die vollständige Studie übermitteln)
- Die RRX-Linien sollen zukünftig im 15-Minuten-Takt zwischen Köln und Dortmund verkehren. Inwiefern stehen diese Pläne unter einem guten Stern, wenn der alleinige Betreiber des RRX-Vorlaufbetriebs zu einem dermaßen kritischen Notfahrplan im Dezember 2023 kommen muss?
- Was ist unter den oben benannten „kurzfristigen Baumaßnahmen“ zu verstehen bzw. warum werden diese kurzfristig anberaumt?
- Wie lange dauern die „kurzfristigen Baumaßnahmen“ im Geltungs- bzw. Betriebsbereich von National Express? (Bitte die Einzelmaßnahmen sowie Ort und Dauer benennen)
- Was beabsichtigt die Landesregierung zusätzlich zu den Untersuchungen von „Fokus Bahn NRW“ zu tun, um weitere Notfahrpläne zu verhindern?
Klaus Esser
1 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-6606.pdf
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 3075 mit Schreiben vom 16. Januar 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche Erkenntnisse brachte die Belastungsstudie des Landesprogramms „Fokus Bahn NRW“? (Bitte neben den zentralen Ergebnissen auch die vollständige Studie übermitteln)
Gemäß der Branchenbefragung von Fokus Bahn NRW, durchgeführt im Frühjahr 2023, zählt das wachsende Baustellenaufkommen sowie das zunehmende Störfallgeschehen infolge der überlasteten Infrastruktur zu den größten Belastungsfaktoren im Arbeitsalltag der Mitarbeitenden. Als weitere Stressfaktoren werden die Verschlechterung der subjektiven Sicherheitslage sowie die Mehrbelastung durch den Personalmangel empfunden. Die vollständige Studie ist beigefügt.
- Die RRX-Linien sollen zukünftig im 15-Minuten-Takt zwischen Köln und Dortmund verkehren. Inwiefern stehen diese Pläne unter einem guten Stern, wenn der alleinige Betreiber des RRX-Vorlaufbetriebs zu einem dermaßen kritischen Notfahrplan im Dezember 2023 kommen muss?
Unabhängig vom RRX und dem weiterhin geplanten 15-Minuten-Takt zwischen Köln und Dortmund stellen Personalprobleme die gesamte Branche aktuell vor große Herausforderungen in Bezug auf die Personalrekrutierung. Aufgrund dieses Personalmangels kann es – insbesondere bei zusätzlichen, kurzfristigen Krankmeldungen – zu Zugausfällen kommen. Aus diesem Grunde hat National Express die Entscheidung getroffen, ihr Zugangebot auf der Linie des RE 11 zu reduzieren und das freigewordene Personal auf anderen Linien einzusetzen, um somit einen insgesamt verlässlicheren Fahrplan im RRX-Bereich aufrechtzuerhalten.
Das Ziel, langfristig einen 15-Minuten-Takt auf den RRX-Linien zwischen Köln und Dortmund anzubieten, bleibt davon unberührt.
- Was ist unter den oben benannten „kurzfristigen Baumaßnahmen“ zu verstehen bzw. warum werden diese kurzfristig anberaumt?
- Wie lange dauern die „kurzfristigen Baumaßnahmen“ im Geltungs- bzw. Betriebsbereich von National Express? (Bitte die Einzelmaßnahmen sowie Ort und Dauer benennen)
Die Fragen 3. und 4. werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Baustellenplanung auf den bundeseigenen Schienenwegen obliegt der DB Netz AG und liegt somit im Verantwortungsbereich des Bundes. Das Land Nordrhein-Westfalen wird in den Planungsprozess aus diesem Grund nicht einbezogen.
Aus dem Internetauftritt von National Express ergeben sich die aktuellen kurzfristigen Baumaßnahmen im Betriebsbereich des National Express.
- Was beabsichtigt die Landesregierung zusätzlich zu den Untersuchungen von „Fokus Bahn NRW“ zu tun, um weitere Notfahrpläne zu verhindern?
Die Landesregierung unterstützt die Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde, diese Aufgabe zu lösen, indem sie an der Verbesserung der Rahmenbedingungen mitwirkt. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung eine Beschäftigungsoffensive zur Entlastung der aktuell am stärksten belasteten Berufsgruppen im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Dieses umfangreiche Maßnahmenpaket dient dem Ausbau der Personalkapazitäten in den Bereichen der Triebfahrzeugführer, der Disponenten sowie der Kundenbetreuer und umfasst die temporäre Erweiterung der Ausbildungsaktivitäten ebenso wie flankierende Maßnahmen der Bewerbergewinnung, des Rekruitings oder der Ausbildungsoptimierung.