NRW will deutlich mehr Landesunterkünfte für Geflüchtete schaffen – Wie passt das mit dem angeblichen Vorhaben, mehr Abschiebungen zustande zu bringen, zusammen?

Kleine Anfrage
vom 05.01.2024

Kleine Anfrage 3141

der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD

NRW will deutlich mehr Landesunterkünfte für Geflüchtete schaffen Wie passt das mit dem angeblichen Vorhaben, mehr Abschiebungen zustande zu bringen, zusammen?

„Ziel des Landes ist es, den Ausbau von Plätzen in landeseigenen Sammelunterkünften deutlich zu erhöhen.“1

Das gab Jürgen Mathies, kurzzeitig Polizeipräsident in Köln und bis Sommer 2022 Staatssekretär im Innenministerium, bekannt. Ab sofort ist Mathies in beratender Funktion für das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration unter der Leitung von Frau Josefine Paul (Grüne) tätig. Beim Ausbau der Flüchtlingsheime soll besonderes Augenmerk auf Sicherheitsaspekte gelegt werden – sowohl in den Einrichtungen als auch in deren Umfeld. In diesem Zusammenhang kann es unter anderem um die Abstimmung zwischen Einrichtungen und der örtlichen Polizei gehen oder aber auch um den Einsatz von Sicherheitsdiensten.2

Der Plan sieht vor, bis zum Ende des Jahres 2024 insgesamt 41.000 Plätze einzurichten, von denen aktuell rund 31.000 existieren. Per Erlass macht das Flüchtlingsministerium den fünf Bezirksregierungen von NRW klare Vorgaben. So sollen zum Beispiel im Regierungsbezirk Düsseldorf 11.440 Plätze, in Arnsberg 8.240 und im bevölkerungsärmsten Bezirk Detmold 4.960 entstehen. Wichtig sei dabei, dass „ein Großteil der Plätze in Landeseinrichtungen möglichst schon im Lauf des ersten Halbjahrs 2024 zur Verfügung steht“.3

Das Vorhaben, die Kapazitäten der Landeseinrichtungen in NRW zu erhöhen, steht allerdings im Widerspruch zu der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemachten Ankündigung, die Zahl der Abschiebungen pro Jahr um fünf Prozent zu erhöhen. Zurzeit halten sich knapp 300.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf.4 Selbst Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert neuerdings von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Verschärfung von Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber.5

Wir fragen daher die Landesregierung:

  1. Wie passt eine Erweiterung der Landesunterkünfte mit dem Vorhaben zusammen, deutlich mehr Abschiebungen zu vollziehen und gleichzeitig den Zustrom neuer Flüchtlinge zu begrenzen?
  2. Mit welchen absoluten Kosten rechnet die Landesregierung, die durch die geplante Erweiterung der Landesunterkünfte entstehen?
  3. Welche Konsequenzen drohen den Städten respektive den Regierungsbezirken, sollten sie dem Erlass des Flüchtlingsministeriums nicht nachkommen, die Landesunterkünfte auszubauen?
  4. Wie hoch ist die monatliche Vergütung für die beratende Funktion, die Jürgen Mathies ausübt?
  5. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung ab sofort, um die von der Bundesregierung geforderten höheren Abschiebezahlen umzusetzen?

Markus Wagner

Enxhi Seli-Zacharias

 

MMD18-7622

 

1 https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-plant-mehr-fluechtlingsheime-mit-mehr-sicherheit_aid-102467991.

2 Ebenda.

3 Ebenda.

4 Vgl. https://www.badische-zeitung.de/fuenf-prozent-mehr-abschiebungen.

5 Vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/asylbewerber-abschiebungen-hendrik-wuest-pro-asyl.