NRW-Wirtschaftsförderung hängt am Tropf der EU

Rede
vom 09.12.2018

In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 29.11.2018 stand der Haushalt des Wirtschaftsministeriums zur Debatte. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Loose ging speziell auf das EFRE-Investitionsprogramm der EU ein, das Minister Pinkwart als bedeutendstes Programm seines Hauses bezeichnete, folglich hänge die NRW-Wirtschaftspolitik am Tropf der EU.
Ebenfalls würden durch diese umverteilten Steuergelder Prestigeprojekte, deren Sinnhaftigkeit fraglich sei, gefördert. Was umso schwerwiegender erscheint, wenn man bedenkt, dass nur 1/5 der geförderten Investitionen durch das jeweils geförderte Unternehmen zu erbringen seien, daher handle es sich bei diesem zentralen Programm zur NRW-Wirtschaftsförderung „lediglich [um] eine Maschine zur Geldverbrennung“, so Christian Loose.

 

Beteiligte:
Christian Loose