Kleine Anfrage 3173
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Andreas Keith AfD
Palästinensische Ärztevertretung Landtag NRW? Was wusste die Landesregierung über die Besuchergruppe des SPD-MdL Josef Neumann? Wie reagiert die Landesregierung auf die an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Herrn Karl-Josef Laumann, gerichteten Forderungen?
Wie aus dem Bericht einer Islamismusexpertin hervorgeht, kam es am 5. Dezember 2023 zu einem irritierenden Treffen der palästinensischen Ärztevertretung PalMed mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Josef Neumann, im Düsseldorfer Landtag.1
PalMed soll Überschneidungen zur Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) haben sowie über eine deutliche ideologische Nähe zum Hamas-Umfeld verfügen. Wie aus dem Artikel weiterhin hervorgeht, waren PalMed-Aktivisten in der jüngeren Vergangenheit an der Organisation sogenannter pro-palästinensischer Kundgebungen, bei denen Hetze gegen Israel betrieben wurde, sowie den Aufrufen dazu beteiligt. Die Islamismusexpertin kommt in ihrem Artikel zu folgendem Fazit:
„Dass ein Parlamentarier nach dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel mit PalMed-Vertretern posiert, kann getrost als instinkt- und geschmacklos bezeichnet werden. Das mag harmlos ausgesehen haben: Ein Abgeordneter, der auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist, posiert mit Vertretern von Ärztevereinigungen.
Nur ist es das eben nicht, denn das medizinische Strukturen mit der Hamas oder deren Unterstützern zusammenarbeiten – und zwar hier wie dort – ist jetzt nun wirklich seit vielen Jahren bekannt. Wer, wie die SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Israel seine Solidarität zusichert und die anti-israelischen Aufmärsche hier verurteilt, sollte nicht hintenrum mit Leuten posieren, die bei eben diesen Aufmärschen kräftig mitmischen.“2
Noch irritierender wird der ganze Vorgang, wenn man den entsprechenden Facebook-Beitrag der Ärztevertretung PalMed näher betrachtet.3 Darin heißt es, dass das Treffen „auf Initiative der palästinensischen Ärzteschaft in Deutschland“ stattfand. Das dominierende Thema seien „der Krieg im Gazastreifen und die katastrophalen Folgen in Bezug auf die medizinische Versorgung der dort lebenden Bevölkerung gewesen, vor allem im Angesicht der massiven Zerstörung der medizinischen Einrichtungen und der extrem hohen Anzahl an Verletzten“.
Die Delegation übergab dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Herrn Karl-Josef Laumann, einen Brief mit konkreten Forderungen an Deutschland:
„1. Initiative den schwerverletzten Kindern eine medizinische Versorgung und Behandlung auf höchstem Standard in deutschen Krankenhäusern zu ermöglichen. Die palästinensischen Ärztevereine verpflichten sich in der Organisation und Umsetzung ihre volle Unterstützung zuzusichern.
2. Wir erwarten und hoffen, dass Deutschland bei der Errichtung von Feldlazaretten Vorort hilft, um eine schnelle, sofortige und adäquate Erstbehandlung der Verletzten vor Ort gewährleisten zu können.
3. Wir würden mehr Engagement der Bundesregierung Deutschland bei der Versorgung des Gazastreifens mit medizinischen Material und vor allem medizinischen Geräten für die noch funktionierenden Krankenhäusern im Rahmen einer humanitären Initiative begrüßen.
4. Die deutsche Bundesregierung muss sich entsprechend der Genfer Konventionen für den Schutz von medizinischem Personal und medizinischen Einrichtungen international einsetzen. Wir erwarten des Weiteren, dass sich die Bundesregierung vor allem für die Freilassung der unrechtmäßig inhaftierten bzw. vom israelischen Militär verschleppten Ärzte ( mehr als 30) einsetzt.
5. Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich endlich für einen dauerhaften Waffenstillstand, so wie für mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen.“4
An diesen Forderungen sind gleich mehrere Punkte aufschlussreich. Es wird die Freilassung angeblich unrechtmäßig inhaftierter palästinensischer Ärzte gefordert. Von den israelischen Geiseln und dem Massaker am 07. Oktober hört man dagegen kein Wort. Die Bundesregierung soll sich für einen Waffenstillstand einsetzen, der in der aktuellen Lage nur der Hamas nutzen würde. Indirekt wird Israel das Selbstverteidigungsrecht abgesprochen. Israelische Opfer scheinen zudem nachrangig zu sein. Deutschland soll dem Gazastreifen und somit der Hamas helfen. Von einer Verurteilung der Hamas liest man dagegen nichts. So befanden sich in Krankenhäusern militärische Einrichtungen.
Weiterhin heißt es, dass Herr Neumann sein Verständnis zeigte und versprach all diese Forderungen so schnell wie möglich an die entsprechenden Gremien weiterzuleiten.5
Bereits nach einer kurzen Recherche fanden sich weitere irritierende Informationen bezüglich PalMed. Beim „Jerusalem Center for Public Affairs“ heißt es u.a.:
„Ausrichtung: Islamistisch, Muslimbruderschaft
Tätigkeitsbereiche: medizinische Versorgung, Berufsdach, Pro-Hamas-Interessenvertretung
Laut der Zeitschrift „PalMed Europe“ entstand die Organisation nach Treffen im Mai 2007 zwischen palästinensischen Ärzten, die in Deutschland leben, wo sich ihr europäischer Hauptsitz befindet. PalMed arbeitet eng mit der islamistischen Wohltätigkeitsorganisation Islamic Relief zusammen, und ihre Leiter sind häufige Redner auf der jährlichen Konferenz „Palestinians in Europe“. PalMed Europe verfügt über Niederlassungen im Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland, Schweden, Spanien, Dänemark, Italien und Norwegen und betreibt außerdem ein Büro in Gaza.
PalMed ist wahrscheinlich das bedeutendste Beispiel einer Dachorganisation der europäischen Muslimbruderschaft, die als professionelles Syndikat strukturiert ist. Sie hat Delegationen mit Ärzten und medizinischer Ausrüstung nach Gaza und ins Westjordanland geschickt, in den letzten Jahren auch in Flüchtlingslager in Syrien, im Libanon und in Jordanien.“6
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Welche direkten oder indirekten Verbindungen von PalMed zur Hamas, zur Muslimbruderschaft oder anderen islamistischen Organisationen sind der Landesregierung, hier insbesondere dem Verfassungsschutz, bekannt?
- Wie bewertet der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, die oben aufgeführten Forderungen der Organisation PalMed?
- Wie bewertet die Landesregierung den Besuch einer Delegation mit einer vermuteten Nähe zur Hamas sowie zur Muslimbruderschaft im Landtag NRW, insbesondere auch vor dem Hintergrund der deutschen Staatsräson?
- Inwiefern wurden die Landesregierung sowie das Präsidium im Vorfeld von Seiten des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Josef Neumann, über den Besuch der Delegation informiert?
- Erfolgte die Einladung der Delegation ausschließlich im Namen des Abgeordneten Neumann oder in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender, sprich mit Kenntnis des Präsidiums? (Bitte in diesem Zusammenhang auch angeben, ob es zu einem Zusammentreffen mit dem Präsidenten des Landtags oder einem seiner Vertreter gekommen ist)
Enxhi Seli-Zacharias
Andreas Keith
1 Vgl. https://vunv1863.wordpress.com/2023/12/16/israelfeinde-im-nrw-landtag/?
2 Ebd.
3 https://www.facebook.com/palmedgermany, 11.12.2023;19:40; zuletzt abgerufen am 16.01.2024, 11:40
4 Ebd.
5 Ebd.
6 https://jcpa.org/the-spiders-web/chapter-i-delegitimization-in-germany/islamist-organizations/; übersetzt mit Google Translate