Kleine Anfrage 222
der Abgeordneten Christian Loose und Dr. Hartmut Beucker vom 27.07.2022
Plant die Landesregierung Unterstützungsprogramme für Stadtwerke und andere Unternehmen in NRW aufgrund der Gasversorgungskrise als Folge des Krieges in der Ukraine?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Freitag, den 22. Juli 2022, bekannt gegeben, dass die Bundesrepublik Deutschland den Energiekonzern Uniper finanziell stützt und vor dem wirtschaftlichen Kollaps bewahren will. Uniper – mit Hauptsitz in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf – ist der größte Gasimporteuer und hat im Zuge des Krieges in der Ukraine mit Lieferschwierigkeiten von Gas aus der Russischen Föderation zu kämpfen. Durch die Minderlieferung aus dem langfristig kontrahierten Vertrag ist Uniper gezwungen, das Gas deutlich teurer auf dem Spotmarkt zu kaufen. Uniper versorgt zahlreiche Unternehmen und über 100 Stadtwerke mit Gas.1 Die höheren Bezugspreise können aktuell noch nicht an die gewerblichen Kunden weitergegeben werden.
Die Bundesrepublik wird u.a. mit 30 Prozent an Uniper beteiligt und eine Wandelanleihe i.H.v 7,7 Milliarden Euro zeichnen. Des Weiteren wird ein Kredit der staatlichen KfW von 2 Milliarden auf 9 Milliarden Euro erhöht.
Außerdem soll es Uniper und anderen Importeuren von russischen Gas ab dem 1. Oktober gestattet werden, die Mehrkosten für die Ersatzbeschaffungen zu 90 Prozent an die Kunden weiterzugeben.2,3
Das heißt auch, dass Stadtwerke, andere Unternehmen und damit schlussendlich deren Kunden mit wesentlich höheren Kosten konfrontiert sind. Es bleibt abzuwarten, ob die privaten oder gewerblichen Kunden die höhere Belastung überhaupt tragen können.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Plant die Landesregierung irgendwelche Form von finanziellem Unterstützungs- und Rettungsprogramm für Stadtwerke, andere Energieversorger und andere Unternehmen wie z.B. Unternehmen der Immobilienwirtschaft?
- Hat es Anfragen und Anregungen von Seiten der Kommunen, Stadtwerke, anderen Energieversorgungsunternehmen und anderen Unternehmen z.B. aus der Immobilienwirtschaft für solche Programme gegeben?
- Wie war die Landesregierung in die Rettung des Uniper- Konzerns mit seinem Sitz in Düsseldorf eingebunden?
- Aus welchen Haushaltstiteln würde die Landesregierung entsprechende Unterstützungs-und Rettungsprogramme finanzieren?
- In welchen weiteren Verhandlungen über Unterstützungs- und Rettungsprogramme steht die Landesregierung mit Bundesregierung, anderen Ländern, der Europäischen Kommission, Nachbarstaaten von NRW und Unternehmen aufgrund der Gasknappheit in Folge des Ukraine-Krieges? Wir bitten hier insbesondere um eine Aufschlüsselung nach den Beteiligten, dem Gegenstand der Verhandlungen, dem finanziellen Umfang der Verhandlung und dem Zeitrahmen der Unterstützung.
Christian Loose
Dr. Hartmut Beucker
1 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/uniper-staat-beteiligt-sich-m it-30-prozent-am-unternehmen-18191715.html abgerufen am 25.07.2022
2 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/uniper-rettung-105.html abgerufen am 25.07.2022
3 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/uniper-staat-beteiligt-sich-m it-30-prozent-am-unternehmen-18191715.html abgerufen am 25.07.2022
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 222 mit Schreiben vom 1. September 2022 im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung namens der Landesregierung beantwortet.
- Plant die Landesregierung irgendwelche Form von finanziellem Unterstützungs- und Rettungsprogramm für Stadtwerke, andere Energieversorger und andere Unternehmen wie z.B. Unternehmen der Immobilienwirtschaft?
- Hat es Anfragen und Anregungen von Seiten der Kommunen, Stadtwerke, anderen Energieversorgungsunternehmen und anderen Unternehmen z.B. aus der Immobilienwirtschaft für solche Programme gegeben?
- Aus welchen Haushaltstiteln würde die Landesregierung entsprechende Unterstützungs- und Rettungsprogramme finanzieren?
Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 1, 2 und 4 zusammen beantwortet.
Zum Thema des öffentlichen Positionspapiers „Sicherung der Liquidität im Energiehandel, Abschirmung kommunaler Unternehmen“4 fand ein fachlicher Austausch mit dem VKU (Verband kommunaler Unternehmen e.V.) statt. Einzelne Kommunen und Stadtwerke haben sich zudem bei der Landesregierung nach einem möglichen Unterstützungsprogramm erkundigt. Bezüglich der Position der Landesregierung zur Unterstützung der kommunalen Versorgungsunternehmen wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 133 (LT-Drs. 18/552) verwiesen.
- Wie war die Landesregierung in die Rettung des Uniper-Konzerns mit seinem Sitz in Düsseldorf eingebunden?
Die Bundesregierung hat sich am 22. Juli 2022 auf ein Unterstützungspaket für das Unternehmen Uniper SE verständigt, das unter anderem die Aufstockung eines bestehenden KfW-Darlehens sowie Mittel zur Erhöhung des Eigenkapitals des Unternehmens umfasst. Die Landesregierung war hier nicht eingebunden.
- In welchen weiteren Verhandlungen über Unterstützungs- und Rettungsprogramme steht die Landesregierung mit Bundesregierung, anderen Ländern, der Europäischen Union, Nachbarstaaten von NRW und Unternehmen aufgrund der Gasknappheit in Folge des Ukraine-Krieges? Wir bitten hier insbesondere um eine Aufschlüsselung nach den Beteiligten, dem Gegenstand der Verhandlungen, dem finanziellen Umfang der Verhandlungen und dem Zeitrahmen der Unterstützung.
Die Landesregierung unterstützt grundsätzlich Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft zur Dämpfung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Energiepreise. Die Bundesregierung hat dazu bereits verschiedene Entlastungspakete beschlossen, die sich derzeit in der Umsetzung befinden. Hierzu gehört auch der am 8. April 2022 vorgestellte Schutzschild für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen. An den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung und deren zielgerichtete Umsetzung bringt sich die Landesregierung an geeigneter Stelle konstruktiv ein.