Kleine Anfrage 167
der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias vom 19.07.2022
Politisch motivierte Kriminalität Links in NRW im ersten Halbjahr 2022
Die politische Willensbildung erfolgt in Deutschland durch Wahlen. Jede Form von politisch motivierter Kriminalität, ganz gleich, ob von links oder von rechts kommend oder auf sonstiger ideologischer oder religiöser Grundlage beruhend, ist abzulehnen.
Das Ziel dieser Anfrage ist es, einen statistischen Überblick über die politisch links motivierte Kriminalität im ersten Halbjahr 2022 zu erhalten.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele politisch links motivierte Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2022 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten)
- Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität wurden im ersten Halbjahr 2022 in Nordrhein-Westfalen von bekannten Linksextremen verübt?
- Wie verteilen sich die politisch links motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2022 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben)
- Wie viele Tatverdächtige wurden im ersten Halbjahr 2022 in NRW wegen politisch links motivierter Straftaten festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und Geschlecht auflisten)
- In wie vielen Fällen politisch links motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr 2022 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, zur Erhebung einer Anklage, zu einer Verurteilung oder zu einer Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch den Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben)
Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 167 mit Schreiben vom 17. August 2022 im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“.
Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie
- den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten;
- sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben;
- durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden;
- gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.
Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß der §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 130, 192a, 234a oder 241a Strafgesetzbuch als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann.
Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet.
Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK).
Die Erhebung der Fallzahlen für das Jahr 2022 ist noch nicht abgeschlossen, weshalb die in diesem Bericht angegebenen Fallzahlen als vorläufig zu betrachten sind.
- Wie viele politisch links motivierte Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2022 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten)
Für das erste Halbjahr 2022 sind bisher 345 Straftaten im Sachzusammenhang erfasst worden.
Ich bitte die gewünschte Auflistung der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen.
- Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität wurden im ersten Halbjahr 2022 in Nordrhein-Westfalen von bekannten Linksextremen verübt?
Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 61 Straftaten der Allgemeinkriminalität begangen, die Tatverdächtigen zuzuordnen waren, die bereits zuvor polizeiliche Erkenntnisse als Tatverdächtige politisch motivierter Straftaten Links hatten.
- Wie verteilen sich die politisch links motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2022 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben)
Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Katalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Ober- und Unterbegriffe anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt.
Die beherrschenden Oberbegriffe der links motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2022 sind „Konfrontation/politische Einstellung“ mit bislang 271 Delikten sowie „Innen- und Sicherheitspolitik“ mit bislang 117 Delikten.
Bei den Unterbegriffen sind „gegen rechts“ mit bislang 120 und „gegen sonstige politische Gegner“ mit bislang 95 erfassten Delikten auffällig.
Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen.
- Wie viele Tatverdächtige wurden im ersten Halbjahr 2022 in NRW wegen politisch links motivierter Straftaten festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und Geschlecht auflisten.)
Im KPMD-PMK werden Tatorte und keine Festnahmeorte erfasst. Als Festnahme werden hier statistisch alle bekanntgewordenen polizeilichen Maßnahmen gemäß der §§ 127, 127b Strafprozessordnung erfasst.
Im ersten Halbjahr 2022 wurde in Nordrhein-Westfalen kein Tatverdächtiger wegen Straftaten der PMK-Links festgenommen.
- In wie vielen Fällen politisch links motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr des Jahres 2022 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, zur Erhebung einer Anklage, zu einer Verurteilung oder zu einer Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch den Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben)
Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Das Ministerium der Justiz hat mir zur Beantwortung der Kleinen Anfrage folgende Information zur Verfügung gestellt:
„Im ersten Halbjahr 2022 kam es – den Berichten der Generalstaatsanwältin und der Generalstaatsanwälte des Landes zufolge – bei nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften in 387 Fällen politisch links motivierter Kriminalität zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, in 58 Fällen zur Erhebung der öffentlichen Klage durch Einreichung einer Anklageschrift bzw. Beantragung eines Strafbefehls und in 343 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen. Grund für die Einstellung des Verfahrens war in 175 Fällen, dass ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte. In 11 Fällen erfolgte eine Verurteilung.“