Kleine Anfrage 3799
der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD
Politisch motivierte Kriminalität – links in NRW im Jahr 2023
Die politische Willensbildung erfolgt in Deutschland durch Wahlen. Jede Form von politisch motivierter Kriminalität, ganz gleich, ob von links oder von rechts kommend oder auf sonstiger ideologischer oder religiöser Grundlage beruhend, ist abzulehnen.
Das Ziel dieser Anfrage ist es, einen statistischen Überblick über die politisch links motivierte Kriminalität für das gesamte Jahr 2023 zu erhalten.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele politisch links motivierte Straftaten wurden im Jahre 2023 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
- Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität wurden im Jahre 2023 in Nordrhein-Westfalen von bekannten Linksextremen verübt?
- Wie verteilen sich die politisch links motivierten Straftaten im Jahre 2023 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben.)
- Wie viele Tatverdächtige wurden im Jahre 2023 in NRW wegen politisch links motivierter Straftaten festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht aufschlüsseln und eine Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen nennen.)
- In wie vielen Fällen politisch links motivierter Kriminalität kam es im Jahre 2023 zu Ermittlungsverfahren? (Bitte aufschlüsseln nach Einstellung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilungen und Ermittlungseinstellungen. Bitte auch den Grund für Ermittlungseinstellungen angeben.)
Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3799 mit Schreiben vom 13. Juni 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“.
Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie
- den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten.
- sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben.
- durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
- gegen eine Person wegen der ihr zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder ihres Engagements gerichtet sind bzw. aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung oder äußeres Erscheinungsbild begangen werden. Diese Straftaten können sich unmittelbar gegen eine Person oder Personengruppe, eine Institution oder ein Ob-jekt/eine Sache richten, welche(s) seitens des Täters einer der o. g. gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet wird (tatsächliche oder zugeschriebene Zugehörigkeit) oder sich im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorurteilen des Täters gegen ein beliebiges Ziel richten.
Darüber hinaus werden Tatbestände gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102, 104, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 130, 192a, 234a oder 241a Strafgesetzbuch (StGB) sowie Straftaten nach dem Völker-strafgesetzbuch erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann.
Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungs-zusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet.
Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK).
- Wie viele politisch links motivierte Straftaten wurden im Jahre 2023 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
Im Jahr 2023 wurden in Nordrhein-Westfalen im KPMD-PMK 1.097 Straftaten der PMK-Links erfasst.
Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen.
- Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität wurden im Jahre 2023 in Nordrhein-Westfalen von bekannten Linksextremen verübt?
Im Jahr 2023 wurden für Nordrhein-Westfalen 300 Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Linksextremen im KPMD-PMK erfasst, bei denen bereits zuvor polizeiliche Erkenntnisse als Tatverdächtige Politisch motivierter Straftaten Links vorlagen.
- Wie verteilen sich die politisch links motivierten Straftaten im Jahre 2023 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben.)
Die statistische Erfassung Politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Katalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Ober- und Unterbegriffe anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich intendiert.
Die häufigsten Oberbegriffe der links motivierten Straftaten im Jahr 2023 sind „Konfronta-tion/politische Einstellung“ mit 793 Delikten sowie „Ökologie/Industrie/Wirtschaft“ mit 539 Delikten.
Bei den Unterbegriffen sind „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ mit 526, „Klima“ mit 520 und „Umweltschutz“ mit 513 erfassten Delikten auffällig.
Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen.
- Wie viele Tatverdächtige wurden im Jahre 2023 wegen politisch links motivierter Straftaten festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht aufschlüsseln und eine Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen nennen.)
Als Festnahme werden hier statistisch alle bekanntgewordenen polizeilichen Maßnahmen gemäß §§ 127, 127b Strafprozessordnung (StPO) erfasst (keine Ingewahrsamnahmen nach dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen).
Im Jahr 2023 wurden in Nordrhein-Westfalen zwölf Tatverdächtige wegen Straftaten der PMK-Links festgenommen.
- In wie vielen Fällen politisch links motivierter Kriminalität kam es im Jahre 2023 zu Ermittlungsverfahren? (Bitte aufschlüsseln nach Einstellung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilungen und Ermittlungseinstellungen. Bitte auch den Grund für Ermittlungseinstellungen angeben.)
Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Den Berichten der Generalstaatsanwälte des Landes vom 16., 17. und 21.05.2024 zufolge, wurden bei nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften im Jahr 2023 713 Ermittlungsverfahren wegen politisch links motivierter Kriminalität eingeleitet. Gegen 106 Personen wurde Anklage erhoben bzw. der Erlass eines Strafbefehls beantragt. Zur Einstellung der Ermittlungen kam es gegen 569 Personen. Grund für die Einstellung war in 291 Verfahren, dass ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte. Im Jahr 2023 wurden 31 Personen verurteilt.
Die Differenz zu den polizeilich eingeleiteten Ermittlungsverfahren erklärt sich durch ein anderes Erfassungssystem der Landesjustiz.