Kleine Anfrage 5143
der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD
Politisch motivierte Kriminalität -links- in NRW im Jahr 2024
Die politische Willensbildung erfolgt in Deutschland durch Wahlen. Jede Form von politisch motivierter Kriminalität, ganz gleich, ob von links oder von rechts kommend oder auf sonstiger ideologischer oder religiöser Grundlage beruhend, ist abzulehnen.
Mit Antwort der Landesregierung vom 13. Juni 2024, Drucksache 18/9604, auf unsere Kleine Anfrage vom 6. Mai 2024, Drucksache 18/9182, wurde mitgeteilt, dass im Jahr 2023 im KPMD-PMK 1.097 Straftaten der PMK-links erfasst wurden. Des Weiteren wurden 300 Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Linksextremisten erfasst. Allerdings wurden nur zwölf Tatverdächtige festgenommen1
Das Ziel dieser Anfrage ist, einen statistischen Überblick über die politisch links motivierte Kriminalität für das gesamte Jahr 2024 zu erhalten.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele politisch links motivierte Straftaten wurden im Jahre 2024 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
- Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität wurden im Jahre 2024 in Nordrhein-Westfalen von bekannten Linksextremen verübt?
- Wie verteilen sich die politisch links motivierten Straftaten im Jahre 2024 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben.)
- Wie viele Tatverdächtige wurden im Jahre 2024 in NRW wegen politisch links motivierter Straftaten festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht aufschlüsseln und eine Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen nennen.)
- Wie wurde in Fällen politisch links motivierter Kriminalität im Jahre 2024 verfahren? (Bitte mit Fallzahlen von Ermittlungsverfahren, Anklagerhebungen, Verurteilung bzw. Einstellung der jeweiligen Ermittlungen (Bitte auch mit Grund) auflisten)
Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
1 Vgl. Antwort der Landesregierung vom 13.06.2024, Drucksache 18/9604.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5143 mit Schreiben vom 4. April 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie viele politisch links motivierte Straftaten wurden im Jahre 2024 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
- Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität wurden im Jahre 2024 in Nordrhein-Westfalen von bekannten Linksextremen verübt?
- Wie verteilen sich die politisch links motivierten Straftaten im Jahre 2024 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben.)
- Wie viele Tatverdächtige wurden im Jahre 2024 in NRW wegen politisch links motivierter Straftaten festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht aufschlüsseln und eine Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen nennen.)
- Wie wurde in Fällen politisch links motivierter Kriminalität im Jahre 2024 verfahren? (Bitte mit Fallzahlen von Ermittlungsverfahren, Anklagerhebungen, Verurteilung bzw. Einstellung der jeweiligen Ermittlungen (Bitte auch mit Grund) auflisten)
Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Beantwortung wird auf den schriftlichen Nachbericht zur Sitzung des Innenausschusses vom 13.02.2025 zum TOP „Politisch motivierte Kriminalität -links- in NRW im Jahr 2024“ verwiesen (Vorlage 18/3744).