Kleine Anfrage 5044
der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD
Politisch motivierte Kriminalität -rechts- in NRW im Jahr 2024
Die politische Willensbildung erfolgt in Deutschland durch Wahlen. Jede Form von politisch motivierter Kriminalität, ganz gleich ob von links oder von rechts kommend oder auf sonstiger ideologischer oder religiöser Grundlage beruhend, ist abzulehnen.
Das Ziel dieser Anfrage ist es, einen statistischen Überblick über die politisch rechts motivierte Kriminalität für das gesamte Jahr 2024 zu erhalten.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten wurden im Jahre 2024 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
- Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität wurden im Jahre 2024 in Nordrhein-Westfalen von bekannten Rechtsextremen verübt?
- Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Straftaten im Jahre 2024 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben.)
- Wie viele Tatverdächtige wurden im Jahre 2024 in NRW wegen politisch rechts motivierter Straftaten festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und Geschlecht auflisten.)
- In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität kam es im Jahre 2024 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, zur Erhebung einer Anklage, zu einer Verurteilung bzw. zu einer Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch den Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)
Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5044 mit Schreiben vom 7. März 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten wurden im Jahre 2024 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
- Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität wurden im Jahre 2024 in Nordrhein-Westfalen von bekannten Rechtsextremen verübt?
- Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Straftaten im Jahre 2024 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben.)
- Wie viele Tatverdächtige wurden im Jahre 2024 in NRW wegen politisch rechts motivierter Straftaten festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und Geschlecht auflisten.)
Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Auswertung der Fallzahlen erfolgt auf Grundlage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität. Der Fallzahlenabgleich der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt für das Jahr 2024 ist noch nicht abgeschlossen. Nach Abschluss des polizeilichen Fallzahlenabgleichs werden die Innenminister und -senatoren der Länder die für ihr Land verbindliche Stellungnahme zu den Jahresfallzahlen 2024 gegenüber dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat abgeben.
- In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität kam es im Jahre 2024 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, zur Erhebung einer Anklage, zu einer Verurteilung bzw. zu einer Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch den Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)
Den Berichten der Generalstaatsanwältin und den Generalstaatsanwälten des Landes vom 13., 14., 21. und 24.02.2025 zufolge wurden bei den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 7.966 Ermittlungsverfahren wegen politisch motivierter Kriminalität – rechts – eingeleitet. Gegen 1148 Personen wurde im Jahr 2024 Anklage erhoben bzw. der Erlass eines Strafbefehls beantragt. 510 Personen wurden im Jahr 2024 verurteilt.
Zur Einstellung der Ermittlungen kam es in 6.246 Fällen. Grund für die Einstellung war in 3.136 Verfahren, dass ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte. Mangels hinreichenden Tatverdachts wurden die Ermittlungen gegen 2.393 Personen eingestellt. Aus Op-portunitätsgründen wurden die Ermittlungen gegen 717 Personen eingestellt.